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Geschäftsführerhaftung


10.12.2012 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bis Juni 2011 selbständing und hatte einen einzigen Auftraggeber gehabt. Ich und mein Auftraggeber waren beide bei dem selben Steuerberater. Mein Auftraggeber war zuerst als Einzelfirma tätig, Inhaberin war die Ex-Frau, alle Geschäfte hat aber der Ex-Mann abgewickelt, er hatte auch Vollmacht für alles.Mein Auftraggeber hatte neben Einzelfirma in 2009 auch UG gegründet, weil der wollte zwei Geschäftsbereiche trennen: Verpackung -Einzelfirma, Sichtkontrolle - UG. Der Ex-Mann war auch hier alleine als Geschäftsführer tätig. Im Jahr 2010 hat unser Steuerberater ein Schuldannerkenntnis erstellt, in dem die Schulden der Einzelfirma, UG und meine Schulden aufgelistet waren, dieses Schzuldannerkenntnis wurde von dem Ex-Mann=Geschäftsführer unterschrieben. Leider zahlte er meine Rechnungen zu diesem Zeitpunkt sehr schlecht und ich konnte dementsprechend den Steuerberater nicht zahlen und so haben wir uns geeignet, dass er wenigstens in Raten meine und seine Schulden bei dem Steuerberater abbezahlen wird. Ende 2011 hat aber die Ex-Frau den Geschäftsführervertrag fristlos gekündigt und dem Ex-Mann den Zutritt zu allen Geschäftsräumen verboten. Die Ex-Frau hat das Schuldannerkenntnis akzeptiert und zahlt jetzt in Raten die Schulden der UG und Einzelfirma ab. Sie hat sich aber mehrmals mündlich geäußert, dass sie nicht bereit ist, meine Schulden bei dem Steuerberater zu bezahlen, schriftlich habe ich aber noch nichts von ihr bekommen. Vor paar Tagen wurde ich von dem Steuerberater angefordert, alle meine Schulden in einer Summe bis 14.12.2012 zu bezahlten.
Meine erste Frage: Verjährungsfrist - Ich schulde dem Steuerberater auch paar Rechnungen aus 2008 und 2009. So viel ich weiß, sind die Rechnungen aus 2008 schon verjährt? die Rechnungen aus 2009 werden bis 31.12.2012 verjährt sein.

Meine zweite Frage: Gibt es eine Chance für mich, dass meine Steuerberaterschulden doch von meinem Auftraggeber bezahlt werden?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

"So viel ich weiß, sind die Rechnungen aus 2008 schon verjährt?"

Wenn die Forderung des Steuerberaters im Jahr 2008 entstand, so begann die Verjährung mit dem Schluss des Jahres zu laufen gem. § 199 I BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB 3 Jahre. Danach wäre die Forderung Ende 2011 verjährt, wenn die Verjährung nicht gehemmt wurde oder die Verjährung neu zu laufen begann, etwa durch Abschlagszahlungen. Im Fall einer oder mehrerer Abschlagszahlungen hätte die Verjährungsfrist neu zu laufen begonnen gem. § 212 I BGB.

"die Rechnungen aus 2009 werden bis 31.12.2012 verjährt sein."

Für diese Rechnungen gilt sinngemäß das gleiche wie vorstehend auf den von Zeitpunkt Ende 2012.

"Gibt es eine Chance für mich, dass meine Steuerberaterschulden doch von meinem Auftraggeber bezahlt werden?"

Nach Ihren Schilderungen hat der Ex-Mann=Geschäftsführer ein Schuldanerkenntnis abgegeben. Ich kann leider nicht genau beurteilen, welche Forderungen dies betraf. Waren dies die Schulden des Ex-Manns bei Ihnen, beim Steuerberater oder beides? Fraglich ist dann weiter, in wessen Namen dies geschah, ob persönlich oder für eines oder mehrerer seiner Unternehmen. Die richtige Person des Schuldners des Anerkenntnisses sollte der Urkunde zu entnehmen sein. Die Person des Schuldners - ob Ex-Mann persönlich oder eines der Unternehmen - können Sie (zusätzlich) für Ihre Forderungen in Anspruch nehmen.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Steuerberater seine Forderungen gegen Sie geltend machen kann. Hier stehen Ihre Schilderungen dem wohl nicht entgegen. Nur wenn das Schuldanerkenntnis zugleich ein Verzicht des Steuerberaters enthielte, seine Forderungen gegenüber Ihnen geltend zu machen, oder die Zustimmung zu einer Schuldübernahme, so würde sich dies positiv für Sie auswirken. Die Vereinbarung, "dass er wenigstens in Raten meine und seine Schulden bei dem Steuerberater abbezahlen wird" wirkt nicht für und gegen den Steuerberater, wenn dieser nicht einer Schuldübernahme zugestimmt hat.

Zwar können Sie wohl von dem Ex-Mann verlangen, dass er die Rechnung oder Raten an den Steuerberater bezahlt. Wenn er dies aber nicht macht, so werden Sie zunächst die noch nicht verjährten Forderungen des Steuerberaters selbst bezahlen müssen.

Unabhängig davon können Sie natürlich Ihre Ansprüche gegen Ihren ursprünglichen Schuldner und den Schuldner des Anerkenntnisses geltend machen. Dies hat aber wie gesagt ohne einen Verzicht des Steuerberaters oder dessen Zustimmung zu einer Schuldübernahme nicht den Wegfall Ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Forderungen des Steuerberaters zur Folge.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel
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