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Geschäftsführer verstorben, Verträgen waren nur mündlich, wie ist meine Situation?


20.11.2014 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Kurzfassung: Ich führe eine GmbH (Bereich Dienstleistungen für Websites) und der Geschäftspartner ist auch eine GmbH. Ich habe umfangreiche mündliche Verträge mit dem GF und ausstehende Rechnungen im 4stelligen Bereich, als der Geschäftsführer plötzlich verstirbt. Wie ist meine Lage?

Grundsätzlich gelten im B2B Verkehr ja auch mündliche Verträge. Da der GF der GmbH jetzt tot ist, habe ich jedoch ein Problem mit dem Nachweisen der Verträge.

So ist die Situation:
A. Es besteht kein schriftlicher Vertrag, GF mit dem mündliche Verträge geschlossen wurden, ist verstorben
B. Es besteht ein umfangreicher E-Mail Verkehr zwischen dem GF und mir. Leider auschließlich E-Mails. Welche Relevanz haben diese, sie sind ja nicht handschriftlich unterschrieben? Die E-Mail bestätigen zumindest teilweise das Bestehen der Aufträge laut meinem Verständnis. Was halten Sie von folgenden Fällen (sind alle real in meinem Fall):

Situation 1: Ich schrieb dem Geschäftsführer, dass für die Optimierung für eine bestimmte Website noch eine Keywordliste freigegeben werden muss. Dieser antwortete "Keywordliste ist ok" => bestätigt dieser Umstand, dass die Optimierung der Website beauftragt war?
Situation 2: In anderen Fällen besteht nur ein Statusbericht, d.h. ich habe dem GF einmal monatlich Informationen darüber zugesandt, welche Projekte aktuell laufen.
2.1. Der GF hat darauf geantwortet, und sogar angemerkt, dass das eine Projekt nicht gemacht werden soll. Ich antwortete, dass ich zumindest bis jetzt entstandene Kosten abrechnen muss, woraufhin er schrieb, dass das nicht so schlimm sei.
2.2. In anderem Fall hat der GF auf den Statusbericht nicht mehr darauf geantwortet, jedoch auf eine andere E-Mail die wenige Stunden später geschrieben wurde. Kann man hier von Kenntnisnahme des Statusberichts und Einverständnis ausgehen? Schließlich war das vorher alles auch mündlich beauftragt worden

Einsatz editiert am 20.11.2014 16:04:07

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist für einen Anspruch, hier einen Zahlungsanspruch, eine Vereinbarung in Form eines Vertrages erforderlich. Ein Vertragsschluss ist in aller Regel selbstverständlich auch mündlich möglich!

Sie sprechen die dabei bestehende Problematik aber selber an: Derjenige, der Ansprüche aus einem Vertrag herleitet, hat die Umstände, die seinen Anspruch dem Grunde und der Höhe nach ergeben sollen, zu beweisen.

Sie müssten also zunächst einmal die Auftragserteilung beweisen.

Hierfür ist jegliche Korrespondenz relevant, die zwischen Ihnen und Ihrem Auftraggeber erfolgte! So auch das "ok", wie von Ihnen in "Situation 1" beschrieben. Ob dies allerdings ausreicht, ist eine Frage der Beweiswürdigung und der Umstände des Einzelfalls. Gibt es noch mehr Indizien für eine Beauftragung, eventuell bereits fertige Teilleistungen etc? Ein Richter wird im Streitfall diese Indizien zu werten haben. Eine klare Aussage, ob alleine das geschilderte "ok" ausreichend ist, ist niocht möglich. Ich persönlich tendiere eher dazu, dass wohl noch etwas mehr Substanz vorliegen müsste.

In "Situation 2" dagegen sehe ich jedenfalls hinsichtlich Situation 2.1. durchaus gute Chancen, hiermit einen Vetrragsschluss begründen zu können. Bei Situation 2.2. ist das anders. Man kann schon grundsätzlich aus einem Schweigen nur in Ausnahmefällen eine Zustimmung annehmen.

Alles in allem sei aber nochmals wiederholt: Es ist durchaus möglich, einen Richter anhand von Indizientatsachen von einem Vertragsschluss zu überzeugen, auch wenn man diesen nicht unmittelbar beweisen kann.

Ich empfehle, einfach einmal eine Rechnung zu erstellen, mit der die geleisteten Arbeiten abgerechnet werden. Diese senden Sie dann an die GmbH. Damit ist jedenfalls schon einmal der Inhalt der Beauftragung, wie er Ihrer Ansicht nach besteht, festgelegt. Sodann warten Sie ab, wie die für die GmbH nunmehr Verantworlichen reagieren.

Wenn Sie durch Indizien den Anspruchsgrund nachweisen können, müssen Sie natürlich auch noch die Anspruchshöhe nachweisen. Dies ist naturgemäß schwieriger, da hierfür wohl keine verschriftliche Korrspondenz vorliegt.

Sollte es sich bei dem behaupteten Vertrag aber um einen Werkvertrag handeln, hilft Ihnen § 632 BGB. Danach können Sie jedenfalls die "übliche Vergütung" verlangen. Dies ist die Vergütung, "die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nach Art, Güte und Umfang gleiche Leistungen nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2014 | 17:18

Hallo,
d.h. meine Chancen ständen gar nicht so schlecht, denke ich. Sie schreiben: "Gibt es noch mehr Indizien für eine Beauftragung, eventuell bereits fertige Teilleistungen etc?"
Ja, die gibt es:
- Viele weitere Mails die sich ausschließlich um die Projekte handeln, z.B. ob jetzt eine bestimmte Besucherstatistik/ein Besucherzähler auf einer Website der Kunden-GmbH eingebunden ist, oder nicht
- Alle 1-2 Monate habe ich mich in den Geschäftsräumen der Kunden-GmbH mit dem nunmehr verstorbenen GF getroffen. Ein Freund weiß davon, mindestens ein mir namentlich bekannter Mitarbeiter der Kunden-GmbH war 2x anwesend (Zeuge).
- Der GF der anderen GmbH hat seit Juni Aufträge an uns vergeben, die früheren Aufträge sind auch alle bezahlt. De facto hat der Auftraggeber ca. ein Dutzend Websites, und wir haben im Wechsel immer 3 bis 6 davon bearbeitet, je nach Wünschen des GF der anderen Partei. Auch damals wurden die gleichen einmal monatlichen Reports geschrieben etc. und schließlich auch alles bezahlt. Es sind nur Rechnungen der 2 letzten Monate ausstehend, da der Kunde eigentlich immer zeitverzögert bezahlt hat und mit dem Ableben des GF sich das jetzt als Problem herausstellt.

Also ganz kurz: Sind dies weitere Indizien, die auf bestehende Verträge hindeuten, ja oder nein? :)

[PS: Es handelt sich nicht um Werks-, sondern Dienstverträge. Um die Höhe mache ich mir jedoch nicht soviele Sorgen, da wir zuletzt mit den Preisen eher runtergegangen sind, d.h. nimmt jemand die alten, bezahlten Rechnungen mit hohen Preisen als Grundlage, gibt es keinen Grund, die jetzt günstigeren Preise nicht zu bezahlen]

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2014 | 17:24

Wirklich ganz kurz?

Dann: ganz klar ja.

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