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Geschäftsführer Anstellungsvertrag


07.12.2013 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich verkaufe zum 1.1.2014 einen mehrheitlichen Anteil meiner Gesellschaftsanteile meiner GmbH und werde von der Käuferin dann als Geschäftsführer mit einem entsprechenden Geschäftsführer Anstellungsvertrag (5 Jahre) angestellt.

Ich möchte den nachfolgenden Vertrag, bestehend aus einem Anstellungsvertrag sowie einer Geschäftsordnung hier durch einen Experten auf Probleme oder Risiken für meine Person bzw. sonstige Unstimmigkeiten untersuchen lassen und freue mich auf Vorschläge, die der Verbesserung eines solchen Vertrags dienen.

________________________________________
Geschäftsführer Vertrag


Dienstvertrag des Geschäftsführers

zwischen

GmbH
(iF: Gesellschaft)

und

Herr XXX
(iF: Geschäftsführer)

Vorbemerkung

Herr xxxx wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom mit Wirkung zum 01.01.2014 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Dazu wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Vertretung

(1) Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein.

(2) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

(3) Die Gesellschaft kann die Vertretungsbefugnis jederzeit ändern.

§ 2 Geschäftsführung

(1) Der Geschäftsführer führt die Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, dieses Vertrages, des Gesellschaftsvertrages, einer etwaigen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie den Bestimmungen der Gesellschafter.

(2) Der Geschäftsführer bedarf für alle Geschäfte und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen, der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Gesellschafter. Näheres bestimmt die jeweils aktuelle Geschäftsordnung.

(3) Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. § 43 Abs. 3 GmbHG bleibt unberührt.

(4) Alle Ansprüche aus dem Dienstverhältnis und dem Organverhältnis einschließlich deliktischer Ansprüche sind von den Vertragspartnern innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen; andernfalls sind sie erloschen.

(5) Die Gesellschaft kann jederzeit weitere Geschäftsführer bestellen. Die Gesellschafterversammlung bestimmt von Zeit zu Zeit die Geschäftsverteilung unter den Geschäftsführern.

(6) Der Geschäftsführer leitet alle Geschäftsbereiche der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist berechtigt, ihm andere Aufgaben zuzuweisen, auch wenn sie mit einem Ortswechsel verbunden sind.

(7) Der Geschäftsführer wird auf Verlangen der Gesellschafterversammlung auch Organtätigkeiten in verbundenen Unternehmen übernehmen; diese sind durch die Vergütung gem. § 4 abgegolten.

§ 3 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag tritt an die Stelle des Vertrages vom xx.xx.xxxx mit allen späteren Änderungen. Der vorherige Vertrag endet damit. Dieser Vertrag beginnt am 01.01.2014 und wird auf 5 Jahre geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsende gekündigt wird.

(2) Der Vertrag endet ohne Kündigung am Ende des Monats, in dem der Geschäftsführer die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht oder seine volle Erwerbsminderung festgestellt wird.

(3) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar.
Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn
- der Geschäftsführer gegen die ihm im Innenverhältnis auferlegten Beschränkungen der Geschäftsführung (insbesondere nach § 2 Abs. 2) verstößt,
Ein wichtiger Grund für den Geschäftsführer liegt insbesondere vor, wenn
- die Mehrheit der Geschäftsanteile an Personen außerhalb des bisherigen Gesellschafterkreises veräußert wird.

(4) Die Bestellung zum Geschäftsführer kann jederzeit durch Beschluss der Gesellschafterversammlung widerrufen werden. Der Widerruf der Bestellung (Abberufung) gilt als Kündigung dieses Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Beruht der Widerruf jedoch auf einem Grund, der nicht zugleich ein wichtiger Grund gem. § 626 BGB für die fristlose Kündigung des Dienstvertrages ist, so endet der Dienstvertrag erst mit Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist ab Ende der Organstellung. Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Gesellschaft in Anwendung von § 622 Abs. 2 BGB, gilt das auch für die Kündigung durch den Geschäftsführer.

(5) Jede Kündigung/Abberufung bedarf der Schriftform. Ist der Geschäftsführer bei der Beschlussfassung anwesend, so ist die Kündigung ihm gegenüber abweichend von Satz 1 bereits dadurch formwirksam erklärt, dass der Versammlungsleiter den Beschluss über die Abberufung und/oder Kündigung feststellt. Ist der Geschäftsführer nicht anwesend, wird die Kündigung ihm gegenüber erklärt, indem der Versammlungsleiter ihm das Versammlungsprotokoll mit der Beschlussfassung über die Abberufung und/oder Kündigung übersendet.

(6) Eine Kündigung des Geschäftsführers ist gegenüber dem Gesellschafter mit der höchsten Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft zu erklären.

(7) Nach Kündigung dieses Vertrages, gleich durch welche Partei, ist die Gesellschaft berechtigt, den Geschäftsführer jederzeit von seiner Verpflichtung zur Dienstleistung für die Gesellschaft freizustellen.

Für die Zeit der Freistellung gilt § 615 Satz 2 BGB.

§ 4 Vergütung

(1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit

a) ein festes Jahresgehalt von Euro nnnn, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen von Euro nnnn.-- jeweils am Monatsende;

b) eine erfolgsabhängige Vergütung, die jährlich neu in einer Zielvereinbarung für das neue Geschäftsjahr in Abhängigkeit vom Erreichen bestimmter Ziele festgelegt wird.
Für das Rumpfgeschäftsjahr bis 30.06.14 wird die erfolgsabhängige Vergütung auf EUR nnnn.—für das Erreichen eines 10%igen EBIT festgelegt. Eine Auszahlung erfolgt zu 50% ab Erreichen von 80% des Zieles und erhöht sich linear auf 100% bei 100% Zielerreichung. Bei einer Übererfüllung des Zieles erhöht sich entsprechend prozentual die erfolgsabhängige Vergütung.

c) Die erfolgsabhängig Vergütung wird einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig.

d) Kündigt die Gesellschaft den Geschäftsführervertrag aus wichtigem Grund, so entfällt für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, der Anspruch auf die erfolgsabhängige Vergütung.

(2) Eventuelle Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit ist mit diesen Bezügen abgegolten.

(3) Die Gesellschaft überprüft die Bezüge jeweils am 01.07. eines jeden Jahres und fasst abgeleitet aus dem Business Plan für das neue Geschäftsjahr eine neue Zielvereinbarung, erstmals am 01.07.2015.

(4) Soweit vorstehend nichts abweichendes geregelt ist, sind die Bezüge bei unterjährigem Eintritt oder Ausscheiden zeitanteilig zu zahlen.

§ 5 Fortzahlung der Bezüge

(1) Wird der Geschäftsführer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Erbringung seiner vertraglichen Leistung verhindert, so werden ihm die Bezüge nach § 4 Abs. 1 lit. sechs Wochen, längstens aber bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses weitergezahlt. Der Geschäftsführer muss sich auf diese Zahlungen anrechnen lassen, was er von Kassen oder Versicherungen an Krankengeld, Krankentagegeld oder Rente erhält, soweit die Leistungen nicht ausschließlich auf seinen Beträgen beruhen.

(2) Der Geschäftsführer tritt bereits jetzt etwaige Ansprüche an die Gesellschaft ab, die ihm gegenüber Dritten wegen der Arbeitsunfähigkeit zustehen. Die Abtretung ist begrenzt auf die Höhe der nach Abs. 1 geleisteten oder zu leistenden Zahlungen.

(3) Stirbt der Geschäftsführer während der Dauer dieses Vertrages, so haben seine Witwe und seine unterhaltsberechtigten Kinder als Gesamtgläubiger Anspruch auf Fortzahlung des Gehaltes gemäß § 4 Abs. 1 für den Sterbemonat und die drei folgenden Monate. Hinterlässt der Geschäftsführer weder Witwe noch unterhaltsberechtigte Kinder, so besteht kein Anspruch gem. Satz 1.

§ 6 Versicherungen

Die Gesellschaft schließt für den Geschäftsführer eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ("D&O") mit einer Deckungssumme von Euro 5 000 000,- (iW: Euro Fünf Millionen) je Schadensfall für den Fall ab, dass er wegen einer bei Ausübung seiner Tätigkeit begangenen Pflichtverletzung von einem Dritten oder der Gesellschaft auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird.

§ 7 Versorgungszusage

Der Geschäftsführer kann wie die anderen Arbeitnehmer an der betrieblichen Altersvorsorge gemäß den Richtlinien der Gesellschaft teilnehmen.

§ 8 Spesen

(1) Reisekosten und sonstige Aufwendungen, die dem Geschäftsführer in der Ausübung seiner Aufgaben im Rahmen dieses Vertrages entstehen, werden ihm gegen Beleg nach den steuerlich zulässigen Höchstsätzen erstattet.

(2) Soweit sich der Geschäftsführer bei seinen geschäftlichen Reisen öffentlicher Verkehrsmittel bedient, ist er berechtigt bei Bahnreisen, die erste Klasse zu benutzen. Dies gilt nicht für Flugreisen.

(3) Die Gesellschaft trägt die Kosten für ein dienstliches Mobiltelefon mit den dazugehörigen Vertrags-, Geräte- und Gesprächskosten. Der Geschäftsführer darf das Mobiltelefon in angemessenem Umfang auch privat nutzen. § 9 (1) 3 gilt entsprechend.

§ 9 Dienstfahrzeug

(1) Die Gesellschaft stellt dem Geschäftsführer für seine Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrages einen Pkw gemäß den jeweiligen internen Richtlinien der Gesellschaft zur Verfügung. Der Geschäftsführer darf den Pkw auch privat nutzen. Die Einkommensteuer auf den Geldwertvorteil der Privatnutzung trägt der Geschäftsführer.

(2) Das Fahrzeug ist nach Beendigung der Organstellung als Geschäftsführer unverzüglich an die Gesellschaft zu übergeben. Der Geschäftsführer hat kein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug und keinen Anspruch auf Abgeltung entgangener Gebrauchsvorteile.

§ 10 Arbeitszeit

Der Geschäftsführer stellt seine gesamte Arbeitskraft, fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung.

§ 11 Nebentätigkeit

Eine entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit, ein Amt als Aufsichtsrat, Beirat oÄ oder ein Ehrenamt darf der Geschäftsführer nur mit schriftlicher Einwilligung der Gesellschaft übernehmen.

§ 12 Urlaub

(1) Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. Der Urlaub ist unter Berücksichtigung der Belange der Gesellschaft im Einvernehmen mit den anderen Geschäftsführern oder der Gesellschaft festzulegen.

(2) Kann der Geschäftsführer einen Jahresurlaub nicht nehmen, weil die Interessen der Gesellschaft entgegenstehen, so ist der Urlaubsanspruch auf das nächste Jahr zu übertragen und muss bis 31. März genommen werden. Ein bis dahin nicht genommener Urlaub verfällt.

(3) Der Geschäftsführer wird dafür sorgen, dass er für wichtige Angelegenheiten auch im Urlaub kurzfristig erreichbar ist.

§ 13 Wettbewerbsverbot

Dem Geschäftsführer ist es untersagt, während der Dauer dieses Vertrages in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen iSv. § 15 AktG verbunden ist. In gleicher Weise ist es dem Geschäftsführer untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen, es sei denn, der Anteilsbesitz ermöglicht keinen Einfluss auf die Organe des betreffenden Unternehmens. Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten von mit der Gesellschaft iSv. § 15 AktG verbundenen Unternehmen.

§ 14 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

(1) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung dieses Vertrages nicht in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen iSv. § 15 AktG verbunden ist. In gleicher Weise ist es dem Geschäftsführer untersagt, während dieser Zeit ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen, es sei denn, der Anteilsbesitz ermöglicht keinen Einfluss auf die Organe des betreffenden Unternehmens. Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten von mit der Gesellschaft iSv. § 15 AktG verbundenen Unternehmen. Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich räumlich auf Deutschland, Österreich und Schweiz mit Liechtenstein.

(2) Die Gesellschaft verpflichtet sich, dem Geschäftsführer für die Dauer des Wettbewerbsverbots eine Karenzentschädigung von 50 % der von dem Geschäftsführer im Durchschnitt der letzten zwölf Monate bezogenen Vergütung nach § 4 Abs. 1 lit. a [und b] zu zahlen. Die Karenzentschädigung wird fällig am Schluss eines jeden Monats. Auf sie wird alles angerechnet, was der Geschäftsführer durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, soweit die Karenzentschädigung und die Einkünfte das zuletzt bezogene Monatsgehalt nach § 4 Abs. 1 lit. a [und b] übersteigen. Die Entschädigung wird auf laufende Leistungen aus der Versorgungszusage gem. § 7 angerechnet.

(3) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, während der Dauer des Wettbewerbsverbots auf Verlangen Auskunft über die Höhe seiner Bezüge zu geben und die Anschrift seines jeweiligen Arbeitgebers mitzuteilen. Am Schluss eines Kalenderjahres ist er verpflichtet, seine etwaige Lohnsteuerkarte vorzulegen.

(4) Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot zahlt der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des letzten Monatsgehaltes vor seinem Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft. Bei einem andauernden Wettbewerbsverstoß wird die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt. Ansprüche der Gesellschaft auf Ersatz darüber hinausgehenden Schadens bleiben unberührt.

(5) Das Wettbewerbsverbot tritt nicht in Kraft, wenn bei seinem Ausscheiden der Geschäftsführer das 60. Lebensjahr vollendet oder das Anstellungsverhältnis weniger als ein Jahr bestanden hat.

(6) Die Gesellschaft kann jederzeit auf das Wettbewerbsverbot verzichten. Wenn die Verzichtserklärung mit der Kündigung nach §3 erfolgt, wird keine Karenzentschädigung fällig. Erfolgt diese danach endet die Frist zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von drei Monaten nach der Verzichtserklärung.

(7) Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 74 ff. HGB entsprechend.

§ 15 Geheimhaltung

Der Geschäftsführer verpflichtet sich, über alle ihm während seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangten vertraulichen geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft oder deren Geschäftspartner, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Entwicklungsarbeiten, Konstruktionen, Planung und Kundenbeziehungen Stillschweigen zu bewahren und diese Informationen weder für sich noch für Dritte zu verwenden. Solche Angelegenheiten dürfen unbefugten Personen außerhalb und innerhalb des Unternehmens nicht zugänglich gemacht werden. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

§ 16 Erfindungen

Für Erfindungen, die der Geschäftsführer während der Dauer des Anstellungsvertrages macht, gilt das Arbeitnehmererfindungsgesetz. Die Verwertung von technischen oder organisatorischen Verbesserungsvorschlägen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus den Aufgaben des Geschäftsführers in der Gesellschaft ergeben oder die mit dieser Tätigkeit zusammenhängen, steht ausschließlich der Gesellschaft zu. Sie ist gegenüber dem Geschäftsführer mit den Bezügen abgegolten; eine gesonderte Erfindervergütung steht dem Geschäftsführer nicht zu.

§ 17 Rückgabe von Unterlagen

Der Geschäftsführer hat bei seinem Ausscheiden alle Unterlagen, Urkunden, Aufzeichnungen, Notizen, Entwürfe oder hiervon gefertigte Durchschriften oder Kopien, gleich auf welchem Datenträger, unaufgefordert an die Gesellschaft zurückzugeben. Ihm steht an diesen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Gesellschaft nicht zu.

§ 18 Schlussbestimmungen

Vertragsänderungen bedürfen eines Gesellschafterbeschlusses sowie der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche im Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; in einem solchen Fall tritt ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit an die Stelle des vereinbarten.

________________________________________
Geschäftsordnung:

Geschäftsordnung
für die Geschäftsführung der
xxx GmbH

§ 1
Aufgaben und Zusammensetzung der Geschäftsführung
1. Die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe des Gesetzes, der Satzung und dieser Geschäftsordnung.
2. Die Geschäftsführer tragen gesamtverantwortlich und grundsätzlich gemeinschaftlich die Verantwortung für die Unternehmensführung. Sie arbeiten kollegial zusammen und unterrichten sich gegenseitig über alle wichtigen Maßnahmen und Vorgänge in ihren Geschäftebereichen. Jeder Geschäftsführer ist verpflichtet, eine Beschlussfassung der Geschäftsführung herbeizuführen, wenn es der Auffassung ist, dass sich ein Vorgang in einem anderen Geschäftsbereich zum Schaden der Gesellschaft auswirken könnte und seine Bedenken nicht durch eine Aussprache mit dem anderen Geschäftsführer behoben werden können.
3. Die Geschäftsführer haben die steuerlichen Interessen der Gesellschaft zu wahren. Sie sind verpflichtet, innerhalb der gesetzlichen Frist unter Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Bilanzierungsregeln den Jahresanschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und gegebenenfalls Lagebericht) zu erstellen.
4. Die Geschäftsführung hat derzeit einen Geschäftsführer. Eine Erhöhung der Geschäftsführer ist möglich.
§ 2
Gesamtverantwortung und Geschäftsbereiche
1. Unbeschadet der Gesamtverantwortung der Geschäftsführung leitet jeder Geschäftsführer den ihm übertragenen Geschäftsbereich eigenverantwortlich.
2. Die Gesamtverantwortung liegt derzeit bei einem Geschäftsführer. Alle Geschäftsbereiche werden derzeit von einem Geschäftsführer verantwortet.
3. Die Geschäftsführer entscheiden gemeinsam in allen Angelegenheiten, in denen nach dem Gesetz, der Satzung oder dieser Geschäftsordnung eine Beschlussfassung durch alle Geschäftsführer vorgeschrieben ist, insbesondere über
a) alle Maßnahmen, die der Zustimmung des Gesellschafter bedürfen,
b) Angelegenheiten, die den Geschäftsbereich mehrerer Geschäftsführer betreffen,
c) sonstige Fragen von grundsätzlicher und wesentlicher Bedeutung,
d) alle Angelegenheiten, die nicht durch die Geschäftsverteilung einem Geschäftsbereich zugewiesen sind.
§ 3
Sitzungen und Beschlüsse
1. Die Geschäftsführung beschließt in der Regel in Sitzungen, die mindestens einmal im Monat stattfinden sollen. Über die Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die von allen Geschäftsführern unterzeichnet wird und den Gesellschaftern zur Kenntnis zu übersenden ist.
2. Die Geschäftsführung ist beschlussfähig, wenn die Mehrzahl seiner Mitglieder, an der Beschlussfassung teilnehmen. Schriftliche oder fernmündliche Stimmabgabe oder Stimmabgabe per E-Mail ist zulässig.
3. Soweit nicht durch Gesetz, Satzung oder diese Geschäftsordnung andere Mehrheiten vorgeschrieben sind, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit aller Geschäftsführer gefasst. Bei Stimmengleichheit ist eine Entscheidung durch Gesellschafterbeschluss herbeizuführen.
4. Bei folgenden Entscheidungen muss ein Gesellschafterbeschluss erwirkt werden:
a) zum Betreiben von Kapitalmaßnahmen,
b) zum Abschluss von Beraterverträgen, die
ein Honorarvolumen von EUR 20.000 übersteigen,
c) über alle Maßnahmen, die nach der Anlage 1 zu dieser Geschäftsordnung oder nach der Satzung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen.
§ 4
Berichterstattung
Die Geschäftsführung unterrichtet die Gesellschafter regelmäßig (monatlich) über den Gang der Geschäfte und die Lage der Gesellschaft. Bei wichtigen Anlässen und bei geschäftlichen Angelegenheiten, die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichen Einfluss sein können, ist unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.
§ 5
Geschäftsplan, Berichte, Verwendungsnachweis
1. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, vor Beginn eines Geschäftsjahres einen Finanz-, Personal-, Umsatz und Investitionsplan (Businessplan) für das kommende Geschäftsjahr aufzustellen. Der Businessplan ist Grundlage der Geschäftstätigkeit.
2. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, den Businessplan für das neue Geschäftsjahr den Gesellschaftern 3 Monate vor Ablauf des alten Geschäftsjahres vorzulegen, so dass dessen Prüfung und Billigung rechtzeitig vor Beginn der Folgeperiode erfolgen kann.
3. Die Geschäftsführung übersendet den Gesellschaftern jeweils am 5. des Folgemonat einen Monatsbericht mit folgendem Inhalt:
a) betriebswirtschaftliche Auswertung des vergangenen Monat,
b) Darstellung der Kosten- und Ertragsrechnung für den abgelaufenen Monat, das aktuelle Quartal und das bisherige Geschäftsjahr („Year-to-Date") inklusive Abweichungsanalyse unter Bezugnahme auf die Planzahlen und ggf. vorhandene Vorjahreszahlen,
c) Basierend hierauf eine Liquiditätsprognose für die folgenden sechs Monate,
d) Forecast, Auftragseingang und Auftragsbestand,

Änderungen des Berichtswesens dürfen nur nach entsprechendem Gesellschafterbeschluss vorgenommen werden.
§ 6
Hinzuziehung der Gesellschafter
1. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, vor Abschluss von Verträgen oder der Vornahme anderer Rechtshandlungen, die in Anlage1 zu dieser Geschäftsordnung aufgeführt sind, die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen. Vertragsabschlüsse oder Rechtshandlungen, die bereits durch einen gebilligten Businessplan abgedeckt sind, bedürfen keiner Zustimmung nach Satz 1. Ein ablehnender Beschluss des Gesellschafterversammlung ist für die Geschäftsführung im Innenverhältnis bindend. Gebilligter Businessplan im Sinne des Satz 2 ist der jeweils jüngste gebilligte Businessplan. Er ersetzt die vorangegangenen Planungen.
2. Die Geschäftsführung hat allen Gesellschaftern die nötigen Informationen bezüglich der zu treffenden Entscheidungen zur Verfügung zu stellen. Erster Ansprechpartner zur Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses ist der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, bei seiner Nicht-Erreichbarkeit dessen Stellvertreter.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft.


Anlage 1 dazu:

Anlage 1
zur Geschäftsordnung der Geschäftsführung
der GmbH
§ 3 Abs. 4 c


1. Für alle Geschäfte und Maßnahmen, die außerhalb des Businessplans erfolgen und dabei über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen, bedarf die Geschäftsführung der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.
Verträge über den Vertrieb und Verkauf der Produkte und Dienstleistungen der Gesellschaft stellen Geschäfte und Maßnahmen innerhalb des gewöhnlichen Betriebs des Handelsgewerbes dar.
2. Nicht zum gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft zählen insbesondere:
a) alle Verfügungen über Grundstücke, Rechte an einem Grundstück oder rechte an einem Grundstücksrecht und die Verpflichtung zur Vornahme derartiger Verfügungen,
b) die Veräußerung des Unternehmens im Ganzen, die Aufnahme oder Errichtung, Veräußerung, Verpachtung, Stillegung oder anderweitige Aufgabe von Betrieben, Betriebsstätten, wesentlichen Tätigkeitsbereichen oder Geschäftszweigen,
c) der Erwerb anderer Unternehmen, der Erwerb, die Änderung oder Kündigung von Beteiligungen einschließlich des Erwerbes von Geschäftsanteilen der Gesellschaft sowie der Abtretung eigener Geschäftsanteile der Gesellschaft,
d) die Errichtung von Zweigniederlassungen,
e) der Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Verträgen über Organschaften und wichtige strategische Kooperationen, soweit sie nicht die Beziehung zu Herstellern oder Vertriebspartnern betreffen,
f) der Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Verträgen mit einer Verpflichtungssumme im Einzelfall von mehr als EUR 20.000,--,
g) Anschaffungen und Investitionen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellkosten den Kostenansatz im Businessplan um 10% und einen Betrag von EUR 20.000.- übersteigen,
h) Die nachhaltige Änderung der hergebrachten Art der Verwaltung, der Organisation, der Produktion oder des Vertriebes der Gesellschaft, sofern dies wesentliche Auswirkungen auf die Kostenstruktur der Gesellschaft hat,
i) Die Erteilung von Schenkungsversprechen sowie die Hingabe nicht marktüblicher Geschenke,
j) Vereinbarungen mit nahen Angehörigen von Gesellschaftern und Geschäftsführern und mit Gesellschaften, an denen Gesellschafter und Geschäftsführer oder ihre Angehörigen nicht nur unwesentlich beteiligt sind,
k) Erteilung und Widerruf von Prokuren und Handlungsvollmachten,
l) Abschluss, Änderung oder Aufhebung von Miet-, Pacht- oder Leasingverträgen mit einer Vertragsdauer von mehr als sechsunddreißig Monaten oder einer monatlichen Verpflichtung von mehr als EUR 5.000,--,
m) Übernahme von Bürgschaften und Garantien sowie Übernahme von Wechselverbindlichkeiten jeder Art,
n) Inanspruchnahme von Krediten (ausser Inanspruchnahme von Kontokorrent) sowie die Gewährung von Sicherheiten,
o) Erteilen von Versorgungszusagen jeder Art,
p) Einstellung von Arbeitnehmern, wenn dadurch das in der Business Planung genehmigte Jahresbudget für Personalkosten überschritten wird,
q) Erteilung und Widerruf von Mitarbeiterbeteiligungszusagen oder über die gesetzliche Versorgungszusagen hinausgehende Versorgungszusagen,
Diese Fassung wurde am 01. Januar 2014 der Geschäftsordnung beigelegt.



07.12.2013 | 14:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage. Dies ist im Rahmen einer Erstberatung aufgrund des Umfangs und der Komplexität in diesem Forum innerhalb von zwei Stunden allerdings nicht möglich.

Ich werde den Vertrag überprüfen und mich Anfang der kommenden Woche mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte lassen Sie mir Ihre Kontaktdaten zukommen.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2013 | 15:41

Sehr geehrter Herr Jakovac.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich würde sehr gerne für die eingesetzten 120 EUR wenigstens einen Teil meiner Fragen - wenngleich auch oberflächlich - beraten bzw. begutachtet haben.

Ansonsten benötige ich vor einer eventuellen Beauftragung ohnehin einen Kostenvoranschlag von Ihnen. Wie schon gesagt: Mir würde hier eine 2-stündige Prüfung der vorliegenden Fakten aber grundsätzlich reichen, wenngleich diese dann ggf. auch nicht 100% tief ist.

So ganz verstehe ich die Vorgehensweise daher auch nicht. Wenn Sie das ausgelobte Mandat nicht einhalten können, warum nehmen Sie es denn dann an? Es wurden ja einige Vorschläge zur Erhöhung des Honorars von ihren anderen Kollegen gemacht, daher hätte ich das Honorar ggf. sogar nochmal erhöht (wie ich es heute schon in einem anderen Fall gemacht hatte).

Letztlich noch der Hinweis, dass ich die Informationen eigentlich schon bis Montag benötige und deshalb auch dieses "Forum" für mein Anliegen explizit ausgewählt hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2013 | 18:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

die genaue Überprüfung sollte für die 120 € erfolgen. Aber wie gewünscht beantworte ich die Frage nunmehr ,, oberflächlich ,, .

Der Vertrag an sich ist grundsätzlich in Ordnung; die Formulierungen dürften den gängigen Vertragshandbuechern entnommen sein. Nach meinem Dafürhalten sind auch die wesentlichen Punkte geregelt.

Genauer überprüft hätte ich insbesondre gerne die Regelungen zur ordendlichen Kündigung.

Für Sie entscheidend ist letztendlich, ob Sie mit den Regelungen zufrieden sind.

Wenn für Sie persönlich also die getroffenen Regelungen ( insbesondere Vergütung, Urlaub usw. ) akzeptabel sind, bestehen oberflächlich keine wesentlichen Bedenken.

Sie haben leider keine Anhaltspunkte gemacht, inwiefern Änderungen für Sie interessant wären, so das es natürlich schwierig ist, hier Verbesserungsvorschläge zu machen. Hierfür sind weitere Informationen erforderlich, welche zumindest in einem Telefonat geklärt werden müssen.

Gerne stehe ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass ich im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung zu einer genaueren Überprüfung ohne Zeitdruck raten würde.

Eine exakte Überprüfung des Vertragswerks ist meines Erachtens in diesem Forum nicht möglich. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Wie gesagt können Sie sich bei Bedarf gerne Anfang der Woche mit mir in Verbindung setzen.

Nochmals viele Grüße aus Mainz,

Nino Jakovac

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