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Geschäftsführer A ignoriert Geschäftsführer B und verklagt diesen


27.12.2014 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Hallo,

eine Gesellschaft, zwei Geschäftsführer, die als Gesellschafter jeweils 50% halten.

Es liegt ein schwerwiegender Konflikt vor, bei dem um Geschäftsanteile geht.

Geschäftsführer A eröffnet die Verhandlungen mit einem Angebot und bittet Geschäftsführer B um ein Gegenangebot, der mündlich (!) um Bedenkzeit bittet (bis zu 4 Wochen). Mündlich wird allgemeine Gesprächsbereitschaft und guter Wille signalisiert.

Nach 4 Wochen fehlt das Angebot von B. Nicht nur das, B hat A über die Zeit ignoriert, worunter auch eine freundliche schriftliche Erinnerung gehört, die A an B zwischenzeitlich aufgesetzt hatte. Keine Antworten auf E-Mails und SMS. Stattdessen hat B in der Zwischenzeit eine Anwaltskanzlei engagiert, mit welcher er nach Ablauf von 4 Wochen eine unverschämte Forderung stellt.

Es ist nicht das erste Mal, dass B seinen Partner A im Konfliktfall derart auflaufen lässt.

Dürfen Geschäftsführer, die auch gleichberechtigte Gesellschafter sind, derart miteinander umgehen? Ist das zulässig oder ist es strafbar? Kann es für B zum Nachteil ausgelegt werden? Schließlich hatte A mehrmals höflich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Oder fällt es unter die üblichen unternehmerischen Taktiken, die rechtlich kein Gewicht haben?

Viele Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Fest steht zunächst, dass sich aus Ihrer Schilderung keinerlei strafrechtlichen Konsequenzen ergeben. Jeder Partei ist es jederzeit erlaubt, eine Rechtsanwaltskanzlei zur Durchsetzung von Forderungen einzuschalten. Auch das Stellen einer „unverschämten Forderung" ist als solche nicht strafbar.

Wie die Hinhaltetaktik des B rechtlich zu bewerten ist, lässt sich verbindlich nur dann beantworten, wenn die entsprechenden Stellen des Gesellschaftsvertrags eingesehen wurden.

Das GmbH-Gesetz sieht keine Verpflichtung eines Gesellschafters vor, ein Angebot auf den Erwerb von Geschäftsanteilen von Mitgesellschaftern abzugeben. Ebensowenig sieht das GmbH-Gesetz eine Verpflichtung vor, ein solches Angebot anzunehmen.
Gerade in solchen Situationen die Sie schildern, sollten gewisse Mechanismen in der Satzung der Gesellschaft verankert sein, um nicht die Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft (sog. Deadlock) herbeizuführen. Übliche Regelungen wäre die Einbeziehung einer dritten Person, z.B. Beirat oder auch gewisse Verkaufs-/Kaufsverpflichtungen. Gerne biete ich Ihnen im Rahmen dieser Antwort eine Durchsicht Ihrer Satzung diesbezüglich an. Sie können mir die Satzung per E-Mail an info@rechtsanwalt-kromer.de zukommen lassen.

Sollten dort keine Bestimmungen enthalten sein, so wäre das Verhalten von B in rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, da es ja gerade keine Verpflichtung gibt ein Angebot abzugeben oder ein solches Angebot anzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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