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Geschäfts VW Tiguan Leasing Vertrag unverb. Liefertermin 30.09.2017 nun Dez. 2017


09.10.2017 00:46 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte um ein Preisangebot zur Beantwortung folgender Rechtsfrage(n):

Am 31.05.2017 habe ich ein Geschäfts (VW Tiguan) Leasing Vertrag mit einem Autohaus Hahn abgeschlossen, wo der unverbindliche Liefertermin M. 09.2017 steht.
Am 02.06.2017 wurde die Auftragsbestätigung vom Autohaus Hahn erstellt mit unverbindl. Liefertermin 30.09.2017
Am 14.06.2017 wurde die Auftragsbestätigung von VW Braunschweig erstellt mit KEINEM unverbindl. Liefertermin
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Am 11.07.2017 kam die folgende E-Mail:
Hallo Herr Jezdic,
ich habe heute einen offiziellen Liefertermin von VW erhalten.
Leider kommt der Tiguan später als geplant. Aktuell gibt es Lieferverzögerungen bei den 1.4 TSI Motoren.
Wir haben nun als offiziellen Termin „Dezember 2017" erhalten.
Ich kann mich für die Verzögerung nur Entschuldigen und hoffe Sie bekommen hier keine Probleme.
Leider kann ich den Liefertermin nicht beeinflussen.
Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Waldenmaier

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Am 11.07.2017 wurde die 2te Auftragsbestätigung vom Autohaus Hahn erstellt mit dem unverbindlichen Lieferterminnun KW 34/17.
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Meine E-Mail am 21.07.2017 an Autohaus Hahn:
Hallo mein lieber Herr Waldenmaier,
ich habe momentan sehr viel zu tun und verschiebte die E-Mail jeden Tag weiter.
Das ist aber eine sehr schlechte Nachricht.
Meine Mutter ist leider am 16.04.2017 verstorben und in Serbien ist ein Ritual das man ans Grab nach 40 Tagen, 6 Monaten und 12 Monaten gehen muss.
Meinem Cousen in Serbien ist versprochen worden er bekommt mein Auto im Oktober und da wollten wir mit 2 Autos runter fahren und mit dem neuen VW Tiguan alle wieder zurück.
Durch den neuen Liefertermin haben wir nun neue Probleme.

Was für Rechte habe ich nun? Kann man alles stornieren?
Ich wollte doch vor kurzem das Update mit dem Tempomat haben und Sie sagten wenn wir es verändern fällt die Mai Prämie raus.
Mein Bekannter aus Kircheim unter Teck bekam das gleiche Angebot auch in Juni.
Und Sie wissen noch, das ich nur zufällig zu Ihnen kam und das Angebot von VW Frankfurt Direkt hatte. In unserem Geschäft haben Sie meiner Meinung nicht viel Zeit investieren müssen.

Was seit Ihr bereit für die deutliche Verzögerung zu geben?
(Auf Seite 4 steht: Hat der Leasing-Nehmer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschaden, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Leasing-Gebers auf höchstens 5% des Fahrzeugpreises.)
32.655,01€ Gesamtbetrag (Brutto) und davon 5% sind 1.632,75€ (Brutto) bzw. 1.372,06€ (Netto).

PS: Eure Briefpost ist sehr langsam. Das sollte man evtl. nachgehen das es schneller wird. Als Bsp.:
- Druckdatum Auftragsbestätigung (Kunden-Original) 02.06.2017 und Posteingang in Wendlingen am 08.06.2017 = 6 Tage
oder nun das Update:
- Druckdatum Auftragsbestätigung (Kunden-Original) 11.07.2017 und Posteingang in Wendlingen am 17.07.2017 = 6 Tage

Viele Grüße aus Wendlingen

Zeljko Jezdic (Geschäftsführer)
PLUG-IN Shop WENDLINGEN
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Aus dem AGB´s:
In den Leasing-Bedingungen für Geschäftsfahrzeuge steht:
Der Leasing-Nehmer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Leasing-Geber auffordern zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Leasing-Geber oder vermittelnden Händler vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Leasing-Geber in Verzug. Hat der Leasing-Nehmer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschaden, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Leasing-Gebers auf höchstens 5% des Fahrzeugpreises.)
32.655,01€ Gesamtbetrag (Brutto) und davon 5% sind 1.632,75€ (Brutto) bzw. 1.372,06€ (Netto).

Ist der Leasing-Nehmer eine Unternehmer (TRIFFT ZU) der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsausfschub von mehr als vier Monaten, kann der Leasing-Nehmer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittrechte bleiben davon unberührt.
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Meine Gedanken + Ihre Meinung und Unterstützung:
- Gedanken vom Vertrag zurücktreten.
- oder evtl. ca. 700,00€ einen Verzugsschaden zu bekommen. Als Bsp: die Überführungskosten nicht zu zahlen.

Autohaus Hahn hat mir nach meiner oberen E-Mail ein Ersatzauto telefonisch angeboten, aber mit dem dürfte ich leider nicht nach Serbien. Nun fliege ich Übermorgen zur 6-Monats Trauerfeier...

Mit freundlichen Grüßen
- Zeljko Jezdic -
09.10.2017 | 06:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Zunächst zu den Kosten: Beauftragen Sie einen Anwalt so rechnet dieser stets nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab (oder Sie treffen eine Vergütungsvereinbarung meist auf Stundenbasis). Bei einem Streitwert von 32.655,01 € fallen außergerichtliche Gebühren in Höhe von 1.474,88 € inkl. MwSt. an. Geht die Sache vor Gericht treten hier nochmals 2.065,00 € hinzu. Im Falle des obsiegens muss die Gegenseite die Anwaltskosten tragen. Im Falle des unterliegens tragen Sie auch die gegnerischen Anwaltskosten sowie die Gerichtskosten.

Ein Rücktritt, der wie Sie selbst zutreffend feststellen möglich ist, führt dazu, dass der Vertrag rückabgewickelt werden muss und der Händler für eventuell entstehenden Schaden haftet. Ob die Flugkosten hier einen ersatzfähigen Schaden darstellen muss bezweifelt werden weil der Gegner immer argumentieren wird, dass Sie auch wenn das Auto rechtzeitig gekommen wäre, geflogen wären. dann liegt die Beweislast bei Ihnen. Wie beweiskräftig dann Kommunikation mit Ihren Verwandten ist, bleibt der richterlichen Bewertung überlassen.

Den Verzugsschaden laut AGB haben Sie richtig berechnet. Wenn Sie also "nur" 700 € Überführungskosten sparen, kann es sein, dass der Händler zufrieden zustimmt. Sollten Sie für die Forderung des Verzugsschadens einen Anwalt einschalten, so beliefen sich die außergerichtlichen Kosten auf 201,70 €.

Fazit: Wenn Sie das Auto noch wollen, fordern Sie das Autohaus auf den Verzugsschaden zu zahlen und/oder einen Teil der Flugkosten zu übernehmen. Sollten Sie hierbei Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Sie das Auto nicht mehr wollen und daher zurücktreten wollen, empfehle ich dringend einen Anwalt einzuschalten. Sollte die Sache vor Gericht gehen, besteht ohnehin Anwaltszwang. Auch in diesem Fall biete ich mich gerne als Vertreter an.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
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