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22.11.2008 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Hallo,

es geht um Folgendes ...meine Schwägerin ist 1966 in eine Wohnung eingezogen... sie ist jetzt in ein Pflegeheim gekommen und ich hab die ganze Abwicklung der Wohnung übernommen...

Ich hab die Wohnung gekündigt - zum 31.12.2008
soweit alles kein Problem ...bis zum Vorabnahmeprotokoll

der Vermieter möchte nun von mir das ich die Wohnung tapeziere und streiche, Heizkörper, Türen und Zargen streiche, die Styropordeckenplatten entferne, spachteln und streichen soll.

Meine Frage : Muss ich das wirklich alles machen... bei so einer langen Mietzeit bzw. Was muss ich alles machen

Ich habe mal den § < Instandhaltung der Mieträume > und < Rückgabe der Mieträume nach Beendigung der Mietzeit > eingetippt. (Alles andere in dem Mietvertrag betrifft nicht die Wohnung)


§ Instandhaltung der Mieträume:

Der Mieter erkennt durch Unterzeichnung des Vertrages an daß ihm die vermietete Wohnung mit Nebenräumen, Einrichtung, usw. in ordnungsgemässigem und bewohnbarem Zustand übergeben worden ist. Er verpflichtet sich, sie in dem gleichen Zustand zu erhalten, insbesondere die laufenden Schönheitsreparaturen wie tapezieren, Kalken oder Anstreichen der Decke, Streichen der Innenfenster, Fußböden, Türen, Heizkörper usw. die Erneuerung beschädigter Fensterscheiben, Ersatz unbrauchbarer oder verlorener Schlüssel, Verstopfung von Abflussleitungen innerhalb der Wohnung auf eigene Kosten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, die Räume im gleichen, ordnungsgemäßigen Zustand zurückzugeben. Geschieht das nicht so ist die Vermieterin berechtigt, alle vorgefundenen Mängel auf Kosten des Mieters beseitigen zu lassen


§ Rückgabe der Mieträume nach Beendigung der Mietzeit:

Die Mieträume sind beim Auszug sauber und in Vertragsmässigen Zustand mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. Die Schlüssel sind nur den Beauftragten der Vermieterin auszuhändigen andernfalls wird die Rückgabe der Wohnung als nicht vollzogen betrachtet und danach weiterhin ein Nutzungsentgelt berechnet.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Wohnung ist aufgrund des Mietvertrags und der entsprechenden gesetzlichen Regelung in dem vertragsgemäßen Zustand zurück zu geben, in dem die Wohnung seinerzeit übernommen worden ist. Das bedeutet, dass sämtliche Änderungen, die vorgenommen worden sind, rückgängig gemacht werden müssen. So müssen die Styroporplatten, sofern sie bei Einzug noch nicht vorhanden waren, entfernt und die entsprechenden Stellen ausgebessert werden.

Im übrigen müsste zunächst differenziert werden, ob die Wohnung normale Abnutzungserscheinungen aufweist oder deutliche Abnutzungsspuren vorliegen. In Ihrem Fall könnte die Vereinbarung nach der neuesten Rechtsprechung des BGH unwirksam sein. Denn die Klausel ist meines Erachtens so zu verstehen, dass der Mieter davon ausgehen muss, in jedem Falle nach Ende des Mietverhältnisses renovieren zu müssen (vgl. Urteil des BGH vom 12.09.2007, VIII ZR 316/06). Es kommt insoweit lediglich auf den Renovierungsbedarf an. Eine Gesamtrenovierung ist meines Erachtens in Ihrem Fall nicht zulässig.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Vermieter anwaltliche Hilfe benötigen, so stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2008 | 11:56

Ich bedanke mich erst mal für die Antwort.

Es liegen normale abnutzungsspuren vor.... es ist allerdings länger nicht renoviert worden... ca. vor 8 jahren.... also dürfte es doch reichen wenn die tapete entfernt wird und die decken in ordnung gebracht werden... dann wäre die wohnung doch bewohnbar (laut mietvertrag)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2008 | 09:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

es kommt auf den Zustand an, in dem Sie die Wohnung übernommen haben. Diesen gilt es herzustellen. Die Decken sind in jedem Falle in Ordnung zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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