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Gesamteinkommen bei Familienversicherung in der GKV


| 26.11.2008 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau wird demnächst in den Ruhestand gehen.

Während ihres Berufslebens war sie pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung, aber von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit.
Sie hat deshalb ihre Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) nicht in die gesetzliche Rentenversicherung, sondern in eine private befreiende Lebens- bzw. Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht eingezahlt.
Die private Rentenversicherung wird nun in Form einer Kapitalabfindung ausgezahlt, aus der gesetzlichen RV wird sie nichts erhalten und damit auch nicht in die Krankenversicherung der Rentner kommen können. Sie wird lediglich eine kleine Rente (320 Euro / Monat) aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) erhalten.

Da sie damit weniger als 355 Euro / Monat Einkommen hat, könnte sie bei mir in der GKV familienversichert werden (ich selbst bin pflichtversichert in der GKV).

Nun sind wir zu je 50% Besitzer eines Wohnhauses mit einer Einliegerwohnung, aus der Mieteinkünfte erzielt werden. Daneben haben wir ein gemeinschaftliches Konto, auf das in Kürze die Kapitalzahlung der privaten Rentenversicherung meiner Frau erfolgt und daraus dann auch Kapitalerträge generiert werden.

Bisher haben wir in unserer Steuererklärung (gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft) sowohl Miet- als auch Kapitalerträge auf Ehemann / Ehefrau zu je 50% aufgeteilt. Das würde in Zukunft aber dazu führen, dass meiner Ehefrau die Miet- / Kapitalerträge im Rahmen der Ermittlung ihres Gesamteinkommens angerechnet werden und sie damit über die zulässige Grenze von 355 Euro käme und sich selbst freiwillig versichern müßte.

Meine Frage:

Ist es ausreichend und auch zulässig, wenn in unserer Steuerklärung die Zuordnung der Miet- / Kapitalerträge auf Ehemann / Ehefrau zukünftig zu 100% / 0% erfolgt, um das Gesamteinkommen der Ehefrau unter 355 Euro zu halten?
Oder muss das Kapital und damit auch die Kapitalerträge auf ein Konto umgebucht werden, das nur auf den Namen des Ehemannes lautet und in diesem Zusammenhang auch der Besitzanteil der Ehefrau an dem Wohnhaus auf den Ehemann durch Schenkung übertragen werden, damit ihr keine Mieteinkünfte angerechnet werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
26.11.2008 | 14:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage hat einige Brisanz. Wie Ihnen bekannt ist kommt es bei der Bertielung der frage, ob Ihre Frau noch im Rahmen der Familenversicherung der GKV versichert werden kann auf due Summe der jahreseinkünfte an verteilt auf 12 Monate. Wenn Ihre Ehefrau Ihnendie Lebensversicherung geschenkt haben, dann wären die Einkünfte daraus auch nicht mehr Ihrer Frau, sondern ausschließlich Ihnen zuzuschreiben. Sollte es sich tatsächlich so zugetragen haben, dass eine Schenkung an Sie erfolgt wäre, dann sollten Sie sich daher vor der Auszahlung der Lebensversicherung mit der Gesellschaft in Verbindung setzten, dass die Schlusabrechnung nicht mehr auf Ihre Frau, sondern auf Sie lautet. Dass das Geld auf ein gemeinsames Konto ausbezahlt wird, ist dann nicht weiter relevant.
Ähnliches würde auch für die Immobilie gelten. Wenn mit Ihren finanzeillen Mitteln die Anschaffung erfolgt wäre, dann würde eine Rückübertragung an Sie im Wege der Schenkung ja durchaus Sinn machen, auch wenn eine Änderung des Grundbuches wegen der damit verbundenen Kosten unterblieben ist. Da Grundstückübertagungen und alle damit verbundenen Rechtsgeschäfte der notariellen Form bedürfen, könnte jemand Findiges auf die Idee kommen, dass die Schenkung unwirksam sein könnte (eventuell könnte auch Schenkungssteuer anfallen, je nach Wert des Geschenkten). Dann müsste sich Ihre Frau wie gehabt die Einkünfte zurechnen lassen. Alternativ könnte Ihre Frau an Sie zur Rückzahlung der Beträge zur Anschaffung der Immobilie ja auch die Mieteinnahmen abgetreten haben. Diese Abtretung bedarf nicht der notariellen Form.
Ich rate Ihnen daher zu prüfen, wie sich die Zuteilung der Einnahmen gestaltet hat. Das die Einnahmen auf ein gemeinsames Konto eingehen ist hierbei nicht weiter wichtig, da Sie ja Ihrer Frau zum Unterhalt verpflichtet sind. Sie sollten jedoch auch noch einmal prüfen, welche Unterlagen Sie bisher der GKV vorgelegt haben. Wenn dort seit Jahren die Mieteinnahmen mit 50% Ihrer Frau bekannt sind, könnte das einen aufmerksamen Sachbearbeiter schon Fragen aufwerfen, warum die Einkünfte nun fehlen.
Sie sollten auch prüfen, was eine eigene Versicherung Ihrer Frau kosten würde im Verhältnis zu dem zu betreibenden Aufwand.
Sollten keine Verträge zwischen Ihnen und Ihrer Frau vorliegen, könnte man das nachträgliche Konzipieren als strafrechtlich relevant betrachten und die GKV könnte erbrachte Leistungen zurückfordern.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 16:24

Sehr geehrte Frau Glahn,

vielen Dank für Ihre Antwort, die den Kern meiner Frage aber nicht trifft.

Vorab: Mir geht es nicht darum, nachträglich etwas zu konzipieren. Noch ist meine Frau berufstätig und damit als Angestellte GKV-pflichtversichert. Meine Frage zielt auf eine rechtssichere Gestaltung der Zukunft ab, nämlich dann, wenn meine Frau in den Ruhestand geht und damit aus der Pflichtversicherung herausfällt und auch nicht in die KV der Rentner hinein kann.

Dass eine beliebige Zuordnung von Miet- und Zinseinnahmen unter Eheleuten in Zugewinngemeinschaft möglich ist, ergibt sich aus dem Rundschreiben der Spitzenverbände der GKV vom 14.3.2002 in der Fassung vom 7.5.2004. Zitat (Rd.Nr. 3.3):

„Sofern Ehegatten gemeinsam Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen aufgrund eines auf den Namen beider Ehegatten ausgestellten Sparbuches) oder aus Vermietung und Verpachtung haben (z. B., wenn das vermietete Eigenheim auf den Namen beider Ehegatten eingetragen ist oder beide Ehegatten den Nießbrauch über ein Haus haben), sollte es der Entscheidung der Ehegatten überlassen bleiben, wem die Einkünfte aus diesen Erwerbsquellen zuzurechnen sind.
Bei solchen Einkünften ist es den Ehegatten ohnehin unbenommen, die Eigentumsanteile je nach Interessenlage ganz oder teilweise umzuschichten, ohne dass daraus negative steuerliche oder sonstige Konsequenzen eintreten. Die Regelung bezüglich der Zurechnung der Einkünfte gilt allerdings nur im Falle der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB sowie für den Güterstand der Gütertrennung, soweit Einkünfte nach den obengenannten Voraussetzungen aus einem gemeinschaftlichen Vermögensgegenstand erzielt werden.“

(Das gesamte Rundschreiben findet sich unter „http://www.gkv.info/gkv/fileadmin/user_upload/Rundschreiben/Rundschreiben_2002/14032002_Einnahmen_zum_Lebensunterhalt_und_Gesamteinkommen.pdf“).

Wenn die Aussage in diesem Rundschreiben juristisch nicht falsch ist oder ich sie nicht falsch verstehe, so ist eine Zuordnung aller Miet- und Zinseinkünfte zum Ehemann nicht rechtswidrig.

Meine Frage zielt daher ganz konkret auf eine rechtssichere Gestaltung hin, um die Zuordnung der Einkünfte zum Ehemann auch gegenüber der GKV eindeutig zu dokumentieren. Daher nocheinmal die Bitte um Beantwortung der Frage:
Ist für eine ordnungsgemäße Dokumentation eine Zuordnung der Miet- und Zinseinkünfte über die Einkommensteuererklärung (Ehemann 100% / Ehefrau 0%) ausreichend oder muss eine formale Trennung (z.B. durch getrennte Konten, vertragliche Vereinbarungen (Schenkung)) erfolgen?

Vielen Dank für die Konkretisierung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2008 | 17:15

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedauere den Kern Ihrer Frage nicht ganz getroffen zu haben. Wie dem Rundschreiben GKV zu den Einkuftsraten und Gesamteinkünften wortwörtlich entnehmen lässt, haben Ehegatten grundsätzlich die freie Wahl, wie Einkünfte aus gemeinsamen Vermögen zugeordnet werden soll. Folglich können Sie - wie bereits angedacht - Ihnen alle Einkünfte aus der Vermietung zuordnen. Eine Trennung der Einkünfte nach Konten ist dafür nicht erfordelich. Vorsorglich würde ich aber immer zu einer vertraglichen Absicherung in Form einer Abtretung der Mieteinkünfte raten, dann kann die von Ihnen gewählte Zuordnung auch bei Nachfragen entsprechend erklärt werden.
Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben. Wenn Sie noch eine Frage haben, setzten Sie sich doch bitte mit mir in Verbindung.
MfG Susanne Glahn RAin

Bewertung des Fragestellers 26.11.2008 | 17:35


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