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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Schadensersatz » Geruchsbelästigung durch Hühne

Unser Nachbar hat eine Hühnermast mit ca. 2000 Hühnern. Wir leben seit 6 Jahren neben ihm in einem kleinen Dorf. Vor 1,5 Jahren hat er einen Anbau getätigt und ein Schlachthaus gebaut. Wir haben ihm die Pläne unterschrieben. Er hat auch ein neues Gebläse in seinen Hühnerstall eingebaut. Das hat er uns verheimlicht. Die drei Abluftrohre zeigen genau auf unseren Garten und seit einenhalb Jahren stinkt es auf unserem ganzen Grundstück. Mein Sohn (5Jahre) jammert wegen Kopfschmerzen. Ich kann den Garten kaum noch betreten weil auch ich Kopfschmerzen und Übelkeit bekomme. Vor einem Jahr haben wir ihn erfolglos gebeten etwas gegen die Abluft zu tun. Im Januar dieses Jahres informierten wir unser Landratsamt. Man teilte uns mit, daß fünf Ortsbesuche durchgeführt werden müssen um eine Veränderung auferlegen zu können. Das kann sich über mehrere Monate hinziegen. Was können wir tun damit der Gestank so schnell wie möglich aufhört? Können wir einen Schadenersatz bekommen für die einenhalb Jahre Gestank? Unser Garten ist ca. 20 Meter vom Gebläse entfernt und das Wohnhaus ca. 50 Meter.
MFG

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

In Ihrem Fall kann man auf zwei Wegen vorgehen.

Sie können den Betreiber der Anlage zivilrechtlich auf Unterlassung und Beseitigung der Störung gemäß § 1004 BGB in Anspruch nehmen.

Danach muss der Störer, in dem Fall der Betreiber, die Störung, hier diese intensive Geruchsbelästigung, beseitigen und in Zukunft unterlassen, wenn Sie nicht zur Duldung verpflichtet sind.

Es kommt also darauf an, ob Sie möglicherweise verpflichtet sind, diese Beeinträchtigung zu dulden.

Sie haben dem Betreiber vor einiger Zeit unterschrieben, dass er den Anbau – Schlachthaus – tätigen darf.

Damit kann der Betreiber argumentieren, Sie hätten von allem gewusst und sich bewusst darauf eingelassen.

Es stellt sich also die Frage, ob absehbar war, dass man Ihnen diese Abluftrohre direkt in Richtung Garten stellt.

Wenn diese Gestaltung der Rohre von Ihnen unterschrieben wurde, kann man jetzt natürlich nichts machen.

Ich gehe aber davon aus, dass diese Details nicht Gegenstand der Unterschrift damals waren. Der Betreiber hat Ihnen diese Anlage ja wohl auch verheimlicht.

Damit besteht zumindest rein theoretisch der Anspruch nach § 1004 BGB gegen den Betreiber. Um diesen Anspruch durchsetzen zu können, müssen Sie aber ggf. beweisen können, dass man Ihnen damals im Rahmen der Unterschrift den Plan mit den Abluftrohren verheimlicht hat.

Sie sollten sich also schriftlich an den Betreiber wenden und fordern, dass er den Zustand abstellt und die Anlage umbaut.

Daneben können auch Schadensersatz- und ggf. Schmerzensgeldansprüche nach §§ 1004, 823 BGB geltend gemacht werden.

Auf der anderen Seite kann auch das örtlich zuständige Bauamt eingeschaltet werden. Auf dem öffentlich-rechtlichen Weg ist der Betreiber zu verpflichten, die Anlage – sofern sie überhaupt genehmigungsfähig ist – umzubauen.

War die Anlage gar nicht genehmigt, muss er sie abreißen.

Dazu wenden Sie sich ebenfalls schriftlich an das Bauamt und beantragen, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Das heißt, Sie beantragen, dass eine Abrissverfügung erlassen wird.

Reagiert das Bauamt nicht entsprechend und erlässt keinen Bescheid können Sie auch den weiteren Rechtsweg beschreiten und vor dem Verwaltungsgericht klagen.

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Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena

Tel.: 036412692037
Fax: 032121128582
Email: info@raschwerin.de
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