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Gerichtsvollzieher will in meine nicht mehr vorhandene Wohnung???


29.09.2004 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
heute habe ich einen Brief von unserem örtlichen Obergerichtsvollzieher bekommen. In diesem Brief, welcher an meine bis vor drei Tagen gültige Adresse gesendet wurde, steht drin er wolle am 12.10. mich in meiner Wohnung besuchen oder bei nichtantreffen meine Wohnung durch einen Handwerker öffnen lassen. Es gibt einen ordentlichen Vollstreckungstitel. Da ich jedoch in dieser Wohnung nicht mehr lebe sondern inzwischen mein Bruder die Wohnung übernommen hat, macht mein Bruder sich nun Sorgen der OGV könnte einfach in seine Wohnung, da er da z.Zt. auch noch nicht offiziel gemeldet ist. Zusammengefasst bedeutet das, die Wohnung steht offiziel leer.
Das Schreiben des OGV wurde mir in mein Postfach zugestellt, ich selbst bin derzeit ohne festen Wohnsitz.
Was muss ich nun unternehmen, damit mein Bruder da keine Überraschung erlebt und hat der OGV trotz meiner Abmaldung überhaupt das Recht in dei Wohnung meines Bruders einzudringen?
Über eine schnelle Bearbeitung würde ich mich sehr freuen!
MfG ein Ratsuchender
Sehr geehrter Ratsuchender!

Es kommt weniger darauf an, ob Sie in der Wohnung leben. Auch ist es egal, auf wen der Mietvertrag ausgestellt ist. Entscheidend ist, ob Sie noch Sachen in der Wohnung haben, die Ihnen gehören und an denen Sie Gewahrsam haben.

Die Durchsuchung zwecks Zwangsvollstreckung ist in den §§ 758, 758a, 759 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Grundsätzlich benötigt der OGV einen Durchsuchungsbeschluss vom zuständigen Richter am Amtsgericht, § 758a Abs. 1 S. 1 ZPO. Sollten Sie bereits mehrere Termine des OGV nicht beachtet haben, so wird wohl § 758a Abs. 1 S. 2 ZPO zur Anwendung kommen, was bedeutet, dass der OGV ohne richterliche Anordnung die Räume durchsuchen darf, so genannte Gefahr im Verzug. Es besteht die Möglichkeit, dass der OGV die Räume zwangsweise öffnen lässt und dabei möglicherweise Sachen Ihres Bruders pfändet.

Mein Vorschlag:
Schicken Sie dem OGV ein Telefax oder rufen ihn an und teilen Sie ihm mit, dass nunmehr Ihr Bruder in der Wohnung lebt. Sie sollten überlegen, was Ihnen an Hab und Gut gehört. Möglicherweise müssen Sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben (Offenbarungseid). Sie sollten jedenfalls den Nachweis führen können, dass Sie den OGV informiert haben, dass sich kein Eigentum von Ihnen mehr in der Wohnung befindet.



Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEVRIENS
Bergmannstraße 12
10961 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: www.sevriens.net
Weblog: info.dpms.name

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2004 | 13:36

Sehr geehrter Herr Sevriens,
ich habe bisher ja nur einen normalen Brief bekommen das der OGV mich nicht angetroffen habe und mich nun in meinen Wohnräumen besuchen möchte, ich habe doch gar keine Wohnräume mehr.
Besitztümer habe ich schon lange nicht mehr und dieses ist dem OGV bereits bekannt.
Der OGV müßte eine solche Maßnahme zumindestens per förmlicher Zustellung oder ähnlichem zuvor ankündigen, oder nicht? Er kann doch nicht einfach davon ausgehen, dass mir dieser Brief zugestellt wurde, wenn er es via normaler Briefzustellung versendet.
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2004 | 09:51

Sprechen Sie trotzdem mit dem OGV!

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