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Gerichtsverhandlung


17.11.2008 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Strafbefehl empfangen. Einspruch wurde angemeldet. Möchte gerne wissen wie und ob der Richter(in) signalisiert, dass es günstiger ist den Strafbefehl zu akzeptieren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß das Gericht nicht an den Strafbefehl gebunden ist und ggf. auch eine höhere Strafe verhängen kann.


2.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht nicht hervor, ob Sie den Einspruch gegen den Strafbefehl begründet haben.

Haben Sie den Einspruch gegen den Strafbefehl begründet und hält das Gericht den Strafbefehl gleichwohl für berechtigt, wird im Regelfall ein Hinweis in diese Richtung erfolgen. Zwingend ist das aber nicht. Signalisiert das Gericht, daß es Ihrem Einspruch keine Aussicht auf Erfolg beimißt, können Sie den Einspruch gegen den Strafbefehl in der Hauptverhandlung zurücknehmen. Erforderlich ist aber die Zustimmung der Staatsanwaltschaft, die allerdings in solchen Fällen regelmäßig erfolgt.

Haben Sie den Einspruch nicht begründet, wird das Gericht Sie fragen, ob Sie sich zur Sache einlassen wollen. Dann können Sie Ihre Sicht der Dinge schildern. Im Regelfall wird das Gericht nach Ihrer Einlassung etwas dazu sagen, was es von der Erfolgsaussicht des Einspruchs hält.


3.

Die Frage, wie das Gericht sich äußert, läßt sich nicht allgemeingültig beantworten.

Manche Richter sagen sehr direkt, daß sie empfehlen den Einspruch zurückzunehmen. Andere äußern sich zurückhaltender, indem sie z. B. darauf hinweisen, daß die Einlassung des Angeklagten keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage zulasse.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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