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Gerichtsverfahren wegen nichtbezahlter Nebenkostenabrechnung


27.09.2004 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ein Mieter hat die jährliche Nebenkostenabrechnung nicht bezahlt, d.h. er reagierte einfach nicht darauf, weder auf die Abrechnung, noch auf die Mahnung. Daraufhin wurde das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet, worauf er ohne Begründung widersprochen hat. Im dem sich anschliessenden Verfahren am zuständigen Amtsgericht wurde ich vom Amtsgericht aufgefordert, eine Anspruchsbegründung zu schreiben. Auf meine Anspruchsbegründung hin erhielt ich vom Amtsgericht ein Schreiben mit dem Hinweis, dass „mein Schreiben für eine ordnungsgemässe Anspruchsbegründung wohl nicht ausreichend ist“. Insbesondere fehlt „ein bestimmter Klagantrag“. Zusätzlich zu der offenen Nebenkostennachzahlung hatte ich die Ersetzung der mir im Verfahren entstandenen Kosten erhoben (Korrespondenz, Porto, allg. Aufwand, etc.).

Meine Frage lautet nun:
Wie lautet eine entsprechende Formulierung für eine Anspruchsbegründung sowie für einen Klagantrag ?
27.09.2004 | 21:29

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern Sie daran interessiert sind, den Rechtsstreit zu gewinnen, wovon ich ausgehe, kann ich Ihnen nur empfehlen, einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren und diesen mit Ihrer Vertretung in dem Verfahren zu betrauen.

Gerade im Bereich der Betriebskostenabrechnungen sind zahllose Fallstricke zu beachten, die der juristische Laie nicht kennt und regelmäßig dazu führen, daß man vor Gericht verliert. Anstatt Geld zu sparen, zahlen Sie dann am Ende noch drauf.

Besteht der Anspruch zu Recht, muß ohnehin der unterliegende Gegner die Kosten des Rechtsstreits, also auch Ihre Anwaltskosten, übernehmen.

Zu Ihrer Frage: Eine Anspruchsbegründung enthält üblicherweise einen Klageantrag mit dem Inhalt "In Sachen X ./. Y begründe ich den in der Mahnsache geltend gemachten Anspruch und werde beantragen ... Y zu verurteilen, an X ... EUR zzgl. 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen." Ob dieser Antrag in Ihrem Fall der richtige wäre, kann ich aber ohne Kenntnis der genaueren Umstände nicht verbindlich sagen.

Der Klageantrag muß dann ordnungsgemäß begründet werden. Das heißt, Sie müssen den im Klageantrag behaupteten Anspruch dem Grunde nach schlüssig darlegen und Beweis antreten. Eine Klagebegründung ist in diesem Rahmen natürlich nicht möglich. Auch hier kann man als Laie sehr viel falsch machen.

Daher nochmals: Suchen Sie einen auf Mietrecht spezialisierten Anwalt auf, der das Verfahren für Sie betreibt und Ihren Anspruch durchsetzt. Das ist der beste Rat, den ich Ihnen erteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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