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Gerichtstermin verschieben, da kein Frei erhalten!


17.12.2009 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Hallo.

Ich habe eine Frage.
Bei der Staatsanwaltschaft Duisburg, wurde für mich ein Berufungstermin festgelegt, wegen Betrug. Die Hauptverhandlung, war im Mai diesen Jahres schon. Nun habe ich einen Termin bekommen, zur Berufung. Diesen würde ich auch gerne wahrnehmen, leider ist dieses aber nicht möglich. Bin seit September diesen Jahres, beim öffentichen Dienst, Bereich Rettungsdienst tätig. Mein Arbeitszeiten sind so doof, dass ich den Termin nicht wahrnehmen kann. Überstundenfrei oder Urlaub ist noch nicht möglich, da ich noch in der Probezeit bin.

Kann man dem Gericht, einer Verschiebung des Termines aushandeln um dran teilzunehmen?

Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Um es vorweg klarzustellen: Es spielt keine Rolle, ob Sie den Termin zur Berufungsverhandlung wahrnehmen möchten. Für Sie als Angeklagten ist die Anwesenheit Pflicht! Sollten Sie nicht erscheinen, so hat das Gericht die Möglichkeit, Sie durch die Polizei vorführen zu lassen.

Durch die Pflicht zum Erscheinen bei Gericht ist Ihnen die Erbringung Ihrer Arbeitsleistung unmöglich. Gemäß § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch Ihres Arbeitgebers auf die Leistung ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Nach Vorlage der Ladung zum Gerichtstermin sind Sie für die zur Wahrnehmung dieses Termines nötige Zeit freigestellt.

Sie können natürlich auch mit dem Gericht Kontakt aufnehmen und versuchen, eine Verschiebung des Termines zu erreichen. Dies wird jedoch schwierig werden, da die zuständigen Richter feste Verhandlungstage haben und diese auf Wochen hinaus verplant sind. Einen Versuch ist es aber allemal wert.

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2009 | 10:36

Hallo.

Danke ihnen für die Mail.
Also in dem Schreiben steht auf der letzten Seite folgendes geschrieben:

Wenn Sie ohne genügend Entschuldigung ausbleiben, wird die von Ihnen engelegete Berufung ohne Verhandlung zur Sache verworfen werden.

Was heißt das nun genau? Wenn ich von der Pol abgeholt werden, wäre das natürlich noch viel schlimmer. Die Hauptverhandlung, war im Mai. Möchte den Termin ja gerne wahrnehmen. Da ich aber den Job recht neu habe, macht es sicherlich keinen guten Eindruck auf dem Arbeitgeber, wenn ich da mit einem Schreiben vom Staatsanwalt ankomme um Frei zu bekommen, für den Verhandlungstag. Was wird mich erwarten, wie wird der weitere Verkauf sein?

Mit freundlichen Grüßen
Martin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2009 | 11:05

Da Sie die Berufung eingelegt haben, kommt eine Verwerfung der Berufung ohne Verhandlung gemäß § 329 Abs. 1 StPO in Betracht. Im Ergebnis würde damit das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig.

Wenn nur Sie Berufung eingelegt haben, haben Sie eine Verhaftung und Vorführung zur Verhandlung nicht zu befürchten. Insofern liegt es allein bei Ihnen, ob Sie bei Ablehnung einer Terminverschiebung den Termin wahrnehmen oder lieber nicht, um Ihrem Arbeitgeber nicht das Strafverfahren offenbaren zu müssen. Im letzteren Fall müssen Sie allerdings mit der genannten Folge - der Verwerfung der Berufung - rechnen.

Unter Umständen können Sie sich auch durch einen Verteidiger vertreten lassen und selbst der Verhandlung fernbleiben, ohne daß die Berufung deswegen verworfen wird. Ob die Voraussetzungen dieser Möglichkeit in Ihrem Fall gegeben sind, kann ich mangels entsprechender Angaben nicht beurteilen. Dies ginge auch über die Fragestellung hinaus.

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