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Gerichtstermin 12 Dezember - Erscheinen aus Thailand zur Zeit nicht möglich


01.12.2008 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Hallo, habe am 12 Dezember Ladung zum Gerichstermin Strafsache mit Pflichtverteidiger wegen Betrugssache.

Aufgrund der aktuellen politischen Situation in Thailand ist es die nächsten Wochen mehr oder weniger unverschuldet nicht möglich einen Rückflug zu bekommen um zum Gerichtstermin zu erscheinen bzw. einen verbindlichen Rückflug Termin zu erhalten.

Was genau kann muss und kann ich tun damit ein neuer Gerichtstermin in 2 - 3 Monaten angesetzt wird und kein HB aufgrund Nichterscheinens rausgeht, was kann und muss der Pflichtverteidiger tun ?

Wie entscheidet das Gericht in der Regel in solchen Fällen, wird ein neuer Termin angesetzt ?

Von den Behörden in Thailand ist nichts zu bekommen, die sind in Handlungsunfähigkeit erstarrt wollen helfen, können aber nicht, Bangkok sollte man als Ausländer zur Zeit meiden, zur deutschen Botschaft gehen lässt man lieber....Details kennt ja jeder aus der Zeitung


Was muss ich tun um einen neuen Gerichtstermin zu bekommen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für das Einstellen Ihrer Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes gern beantworten möchte,

Beachten Sie aber bitte, dass die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieses Forums nur einer ersten rechtlichen Orientierung dienen kann und eine persönliche anwaltliche Beratung in keinem Falle ersetzen kann.

Dies vorangeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, zu dem anberaumten Termin zur Hauptverhandlung zu entscheiden. Die Ladungsfrist beträgt nach § 217 StPO mindestens 1 Woche zwischen Zustellung der Ladung und dem Termin zur Hauptverhandlung. In der Regel werden die Ladungen aber deutlich früher zugesellt. Mir ist nicht bekannt, ob Sie sich im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits in Thailand befunden haben oder erst nach der Zustellung nach Thailand gereist sind. Ich gehe aber davon aus, dass die Reise zeitlich so geplant war, dass der Termin zur Hauptverhandlung nicht gefährdet war.

Die Prozessbeteiligten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Terminsverlegung. Vielmehr wird in der Regel von den Prozessbeteiligten erwartet, dass sie dem Termin zur Hauptverhandlung Vorrang vor anderen Terminen geben und ihre Planung - soweit möglich - entsprechend ausrichten. Dennoch ist es bei den Gerichten allgemein üblich, dass auf Antrag eines Prozessbeteiligten der Termin verlegt wird, wenn hinreichende Gründe für eine Terminsverlegung geltend gemacht werden. In der Regel sind ein schon im Vorfeld gebuchter Urlaub des Angeklagten oder seines Verteidigers, ein ausreichender Grund, den Termin zu verlegen. Auch besondere persönliche Gründe eines Beteiligigten sowie eine unverschiebbare und /oder unvermeidbare Ortsabwesenheit eines Prozessbeteiligten können eine Terminsverlegung grundsätzlich rechtfertigen. Allerdings entscheidet der Richter über jeden einzelnen Verlegungsantrag nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers und der übrigen Prozessbeteiligten und natürlich auch unter Berücksichtigung der Terminplanung bei Gericht.

In Ihrem Fall wird der Richter daher höchstwahrscheinlich darauf abstellen, wann Sie nach Thailand gereist sind, ob zu diesem Zeitpunkt schon mit den jetzt eingetretenen politischen Verhältnissen gerechnet werden konnte und ob es Ihnen unter "normalen Umständen" möglich gewesen wäre, den Termin zur Hauptverhandlung wahrzunehmen.

Sie bzw. Ihr Pflichtverteidiger müssen also ausreichende Gründe dafür darlegen können, dass bei Ihrer Abreise noch nicht damit gerechnet werden konnte, dass Ihr Aufenthalt in Thailand aufgrund der dortigen politischen Lage wohl um einiges verlängert wird. Zudem wird das Gericht sicherlich auch Nachweise verlangen, dass Sie sich um eine rechtzeitige Ausreise nach Deutschland bemüht haben und bemühen werden und dass die Ausreise aus von Ihnen nicht beeinflussbaren Umständen und von Ihnen unverschuldet nicht früher bzw. möglich ist.

Um diese Nachweise erbringen zu können, wäre es ratsam, eine entsprechende Bestätigung / Bescheinigung der Deutschen Botschaft über die politische Situation beizubringen, aus der sich auch hinreichend bestimmt, wann frühestens eine Ausreise nach Deutschland wieder möglich sein wird. Ob und inwieweit dies möglich und zumutbar ist, kann derzeit von hier aus nicht abschließend beurteilt werden. Grundsätzlich gehe ich aber davon aus, dass es wohl spätestens in den nächsten Tagen eine Möglichkeit geben wird, Kontakt mit der Botschaft aufzunehmen.

Darüber hinaus sollten Sie sich auch die Annullierung Ihres Rückfluges von der Fluggesellschaft bestätigen lassen sowie Ihre Bemühungen um eine Umbuchung auf einen anderen Flug. Sie sollten vorsorglich auch bei anderen Fluggesellschaften nachfragen, ob eine Ausreise möglich ist und wenn ja zu welchem frühesten Termin. Der Richter wird wahrscheinlich verlangen, dass Sie sich ernsthaft um eine rechtzeitige Ausreise nach Deutschland bemühen und daher alles Ihnen Zumutbare unternehmen werden. Dazu gehören im gewissen Rahmen auch Umbuchungen der Flüge zu einer anderen Fluggesellschaft, selbst wenn dadurch zusätzliche Kosten und längere Reisezeiten entstehen.

Evtl. kann eine Bestätigung über Flugannullierungen und der Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Umbuchung auch in Deutschland ausgestellt und um Zeit zu sparen direkt an Ihren Pflichtverteidiger übersandt werden. Das müssten Sie mit der Fluggesellschaft abklären.

Gelingt Ihnen der Nachweis, dass es wirklich unmöglich ist, bis zum 12.12.2008 aus Thailand nach Deutschland zurückzukehren und dass Sie diese Umstände bei Reiseantritt noch nicht voraussehen konnten, bestehen meiner Meinung nach relativ gute Aussichten, dass der Termin verschoben wird. Allerdings gehe ich davon aus, dass der Termin nicht gleich um mehrere Monate verschoben wird, sondern max. nur um einige Wochen. Das Gericht wird zunächst davon ausgehen, dass in absehbarer Zeit ein Weg gefunden wird, dass Ausländer das Land wieder verlassen können, um in ihre Heimatländer zurück zu kehren.

Sollten Sie allerdings - wovon ich nicht ausgehe - bei der Abreise schon damit gerechnet haben, dass eine rechtzeitige Rückkehr vielleicht nicht möglich sein wird, besteht die Gefahr, dass das Gericht unter diesen Umstände davon ausgehen könnte, dass Sie sich mit der Reise nach Thailand der Hauptverhandlung entziehen wollten und dann keine Terminsverlegung bewilligen.

Sie sollten sich schnellstmöglich mit Ihrem Pflichtverteidiger in Verbindung setzen und mit ihm die Angelegenheit besprechen, damit dieser möglichst umgehend den Antrag auf Terminsverlegung stellen kann, wenn eine Ausreise tatsächlich nicht mehr möglich sein sollte. Parallel sollten Sie sich um geeignete Nachweise bemühen und diese ebenfalls Ihrem Pflichtverteidiger so schnell wie möglich zukommen lassen.

Nach meiner Erfahrung sind viele Richter bereit, den Termin lieber erst einmal zu verschieben, als sofort einen Haftbefehl zu erlassen, vor allem dann, wenn es sich um einen Antrag auf Terminsverlegung handelt und nicht der Anschein einer Prozessverschleppung gegeben ist.

Ich gehe daher davon aus, dass - wenn eine ausreichende Begründung gegeben ist - auf Antrag Ihres Pflichtverteidigers der Termin für den 12.12.2008 aufgehoben und ein neuer Termin anberaumt wird. Wann dieser Termin sein wird und ob Sie dann nach Deutschland reisen können, kann ich natürlich nicht vorhersagen. Bedenken Sie aber bitte, dass Sie so schnell wie möglich nach Deutschland zurück kehren müssten, also nicht länger als zwingend notwendig die Rückreise verschieben dürfen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass Sie sich der Hauptverhandlung entziehen wollen.

Ich rate Ihnen daher nochmals dringend an, sich so schnell wie möglich an Ihren Pflichtverteidiger zu wenden, ihm die Lage zu schildern. Ihr Pflichtverteidiger hat dann u. U. auch die Möglichkeit, das weitere Vorgehen direkt mit dem zuständigen Richter abzusprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort ein wenig weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen für das weitere Vorgehen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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