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Gerichtskostenrecht - Kosten für einen unnötigerweise bestelten Sachverständigen


| 23.12.2008 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Es geht um die Klärung der Frage, inwieweit jemand, der im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt wurde, zur Erstattung von Sachverständigenkosten herangezogen werden kann, wenn von vornherein objektiv absehbar war, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen völlig überflüssig war und dessen Honorar im krassen Missverhältnis zum verhandelten Bußgeld steht (rd. 1000 € gegenüber 30 €) .
Konkret:
Im Rahmen einer Geschwindigkeitssache war strittig, von welchem Ort aus gemessen wurde. Es war unstrittig, dass vom ersten Ort unter den gegebenen Bedingungen eine Messung möglich war, vom zweiten aus aber auf Grund von Sichtbehinderungen nicht. Diese Frage hätte vergleichsweise einfach und kostengünstig durch Zeugenbeweis geklärt werden können, was auch von mir beantragt worden war. Stattdessen wurde seitens des Gerichts absehbar unnötigerweise ein Sachverständigengutachten eingeholt, was dann erwartungsgemäß auch zu keinem anderen Ergebnis führte, als das, was durch die Zeugenvernehmung gewonnen werden konnte.
Der dann über die Gerichtskasse des zuständigen OLG erlassenen Kostenrechnung wurde mit entsprechender Begründung hinsichtlich der Sachverständigenkosten widersprochen. Hieraufhin hat diese offensichtlich das zuständige AG erneut eingeschaltet, worauf dann der seinerzeit für das Verfahren zuständige Richter den Einwand per Beschluss pauschal und ohne irgendeine substantiierte Begründung abgelehnt hat.

In diesem Zusammenhang wird um Beantwortung der Frage gebeten, ob ein weiteres Vorgehen gegen diese Kostenentscheidung Erfolg verspricht, hier insbesondere, ob
a) es bereits eine Grundsatzentscheidung zu einem vergleichbaren Fall gibt,
b) welche Rechtsmittel wo einzulegen wären und welche Fristen hierbei zu beachten sind und
c) ob derselbe Richter, der in der Hauptasche zuständig war, überhaupt bezüglich der Kostensache entscheiden durfte (Befangenheit), denn schließlich steht ja grundsätzlich hinsichtlich der unnötigen Einholung eines teuren Sachverständigengutachtens eine Obliegenheitsverletzung seinerseits im Raum.

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Dass das Honorar eines Sachverständigen grundsätzlich im krassen Missverhältnis zum verhandelten Bußgeld steht, steht der Entscheidung des Gerichts nicht entgegen, einen Sachverständigenbeweis einzuholen.

Dies ist auch de Grund, weshalb ich einem Mandanten im Zweifel bei nicht 100 % geklärter Sachlage auch nicht raten würde, den gerichtlichen Weg zu beschreiten, da das Prozesskostenrisiko und der Arbeit sowie Zeitaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum maximal erzielbaren Ergebnis steht, nämlich 30 € nicht zahlen zu müssen.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung liegt auf der Hand, dass ein Sachverständigengutachten nicht zwingend erforderlich war.
So wird auch ein Zeuge bestimmt genau angeben können, von wo aus geblitzt wurde.

Für die Klärung dieser Frage ist auch keine besondere Sachkunde nötig, weshalb ich auch nicht ganz nachvollziehen kann, weshalb das Gericht den Sachverständigen hinzugezogen hat.
Dies wäre höchstens dann sinnvoll gewesen, wenn keine zeugen oder andere Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten.

Im Ergebnis ist die Entscheidung des Gerichts einen Sachverständigen hinzuzuziehen also eher fernliegend, so dass eine offensichtliche Notwendigkeit der Sachverständigenhinzuziehung meines Erachtens nicht gegeben ist.

Fraglich ist daher, wie das weitere mögliche Vorgehen aussieht.
Zunächst bestünde die Möglichkeit Beschwerde gegen den Beweisbeschluss, mit welchem das Gericht die Vernehmung des Sachverständigen angeordnet hat im Wege der Beschwerde anzufechten, die grundsätzlich 2 Wochen nach Erlass des Beweisbeschlusses bei dem Gericht einzureichen ist, welches den Beschluss erlassen hat.

Sinnvoll ist auch ein Vorgehen gegen den Kostenfestsetzungsbescheid, der Ihnen die Verfahrenskosten auferlegt. Hauptargument für die Anfechtung wäre, dass die Höhe der Kostenfestsetzung unberechtigt ist, da die Sachverständigenbeauftragung nicht erforderlich war und Sie somit nicht zur Kostentragung verpflichtet sind.

Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie bereits das Hauptverfahren durchlaufen und eine gerichtliche Entscheidung, also einen Bescheid oder ein Urteil erhalten. Bitte teilen Sie mir gegebenenfalls noch kurz mit, wie das Gericht genau entschieden hat, also durch Beschluss oder durch Urteil. Dieser Umstand wird nämlich im Folgenden hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Entscheidung wichtig.

Gegen eine Entscheidung, mit der dem Betroffenen eine Geldbuße
von nicht mehr als 250.- € auferlegt worden ist, ist nämlich die Rechtsbeschwerde grundsätzlich nichtstatthat, § 791 1 Nr. I OWiG.
Daneben kann trotz Nichtvorliegens dieser Bedingungen die Rechtsbeschwerde zulässig sein, wenn sie vom Beschwerdegericht zugelassen wird, §§ 791 2, 80 OWiG. Dies gilt aber nur für die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, nicht für eine solche gegen einen Beschluss nach § 72 OWiG.

In Ihrem Fall ist die Hauptsacheentscheidung über einen Wert unter 250.- €, nämlich 30 € getroffen worden, so dass die Beschwerde (innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung der Entscheidung des Gerichts) gem. § 80 OWiG zugelassen werden kann vom Beschwerdegericht, jedoch nur wenn ein Urteil Ihnen gegenüber ergangen ist.

Eine Grundsatzentscheidung zu diesem Thema ist mir nicht bekannt, aber auch nicht nötig, da sich die wesentlichen Punkte bereits aus dem Gesetz ergeben bzw. aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen, so etwa der Grundsatz der Prozessökonomie, der besagt, dass ein Verfahren möglichst Kosten sparend durchzuführen ist (vorliegend insbesondere hinsichtlich der wohl überflüssigen Sachverständigenbeauftragung).

Für eine Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit (die übrigens nicht von Amts wegen eingeleitet werden würde, sondern von Ihnen beantragt werden müsste) sind relativ hohe Grenzen gesetzt. Vorliegend kann zwar eine falsche Anwendung von Prozessrecht vorliegen, wenn die Sachverständigenbeauftragung tatsächlich völlig überflüssig war, was ich aus der Ferne im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht abschließend beurteilen kann, dies führt jedoch nicht automatisch zu einer Befangenheit. Dass der Richter Ihnen vorsätzlich schaden wollte, lässt sich meines Erachtens wohl nicht beweisen.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2008 | 19:06

Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Ich habe jedoch noch eine Rückfrage.
Das Haptverfahren wurde im Februar dieses Jahres mit Urteil beendet und mir dem Grunde nach die Kosten auferlegt. Einen detaillierten Kostenfestsetzungsbeschluss gab es seinerzeit nicht. Dies erfolgte mit besagter Kostenrechnung der Gerichtskasse, die ich im Mai erhielt und der ich umgehend im Punkt der Gutachterkosten widersprochen habe. Als Reaktion hierauf erhielt ich nun - mehr als 1/2 Jahr später - einen Beschluss vom Gericht in dem ausschließlich die Kostenfestsetzung der Gutachterkosten begründet und beziffert wird.
Die Frage ist daher, ob gegen diesen Beschluß Rechtsmittel möglich sind, denn, wenn ich Sie richtig verstehe, teilen Sie in der Sache auch durchaus meine Meining, dass die Gutachterkosten bei der vorliegenden Fallkonstellation nicht notwendig waren und somit nicht berechnet werden dürften.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Haake

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2008 | 22:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:

Bezüglich der Gutachterkosten teile ich Ihre Meinung voll, da das Verhalten des Gerichts, zumindest nach Ihrer Sachverhaltsschilderung schon an Willkür grenzt.

Es geht also um die Frage, ob der Kostenfestsetzungsbeschluss anfechtbar ist.
Das Urteil ist als solches nicht mehr anfechtbar, auch nicht die Ausurteilung der Kostentragung dem Grunde nach, da die entsprechende Frist schon längst verstrichen ist.

Der Kostenbescheid als solches ist jedoch sehr wohl anfechtbar. Die Anfechtbarkeit ergibt sich aus §§ 46 II OWiG und 464 b StPO.

Hiernach ist die sofortige Beschwerde statthaftes Rechtsmittel. Diese muss bei der Stelle, die den Kostenfetsetzungsbescheid erlassen hat, schriftlich und begründet eingelegt werden. Diese Stelle ist der Rechtspfleger des Amtsgerichtes, welches den Bescheid erlassen hat. Hinsichtlich der Frist ist umstritten, ob die EInlegung des Rechtsmittels binne neiner Frist von einer Woche oder zwei Wochen erfolgen muss.

Insoweit hängt es auch von regionalen Unterschieden an, da beide Auffassungen in der Rechtswissenschaft vertreten werden. Sicherheitshalber sollten Sie demnach so schnell wie möglich die sofortige Beschwerde einreichen, eine Begründung kann eventuell auch nachgereicht werden. Zur Sicherheit sollten Sie bei dem zuständigen Rechtspfleger bzw. Amtsgericht nochmals nachfragen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch viel Erfolg in der Sache, sowie ein entspanntes und besinnliches Weihnachtsfest!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.12.2008 | 18:41


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