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Gericht verliert Mahnantrag !!!


18.12.2008 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Fall:

2001 = Abschluss Kaufvertrag über eine Sache. Anzahlung entrichtet.

2002 = Die Sache wird strittig. Verkäufer erklärt einseitig den Vertragsrücktritt. Bietet jedoch schriftlich die Rückzahlung der Anzahlung an.

2002 = Auf Empfehlung RA - Wegen Regress, Anzahlung nicht angefordert. Auf den Regress musste später wegen schwerer Krankheit verzichtet werden

31.12.2005 = Mahnantrag gegen den Verkäufer zur Fristenwahrung bei ZEMA sorgfältig und richtig in den Fristenkasten eingeworfen.
Zeugenbeweis des zuverlässigen Boten ist sicher. Ausserdem gibt es eine Einkaufsquittung vom Tag und vom Ort der ZEMA.
Mai 2006 = Bei ZEMA reklamiert. Mahnantrag bei ZEMA nicht auffindbar. ZEMA bestreitet den Erhalt.
Ein zweiter Mahnantrag vom gleichen Tag -nur sehr geringfügiger Betrag - ist jedoch angekommen. Dieser war nur Beipack und hätte die Fahrt über 280 Km aus mehreren Gründen niemals gerechtfertigt.

Mai 2006 = Verkäufer / Antragsgegner redet die Verjährung ein. Dadurch ist ein Schaden entstanden.

2006-2007 = Wegen Krankheit weiter nichts geschehen.

31.12.2007 = In Unkenntnis der Verjährungsfristen, fürsorglich Mahnantrag eingereicht gegen den Ministerpräsidenten des Landes - wegen Amtshaftung.
Ist nach Monierung bisher noch nicht zugestellt, da angeblich ladefähiger Antragsgegner.


Frage:

Wie könnte in der Sache noch irgend etwas gerettet werden?


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zunächst empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Sachverhaltes dahingehend zu beauftragen, ob auch bei ordnungsgemäßer Zustellung des Mahnbescheides bereits Verjährung des Anspruches eingetreten wäre. Dies dient der Verhinderung einer aussichtslosen Rechtsverfolgung, welche nur Kosten für Sie bedeuten würde.

Weiterhin sollte durch den Rechtsanwalt die Beweislage hinsichtlich eines möglichen Klageverfahrens geprüft werden.

Sodann wäre bei hinreichender Aussicht auf Erfolg das Betreiben des Klageverfahrens geboten. Ein erneuter Mahnbescheid erscheint wenig sinnvoll, da davon auszugehen ist, dass der Antragsgegner die Einrede der Verjährung erheben wird.

Sollte dieses Verfahren dennoch auf Grund einer eingetretenen Verjährung scheitern, könnten Sie über mögliche Staatshaftungsansprüche nachdenken, sofern das Verschwinden des Mahnbescheides für den Verlust des Anspruchs kausal wäre.

Hierbei empfiehlt sich jedoch nicht das gerichtliche Mahnverfahren, da dies den Fortgang der Angelegenheit auf Grund der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit der Widerspruchseinlegung lediglich verzögert.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2008 | 08:00

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

unter dem Aspekt der möglicherweise drohenden Verjährung zur Jahreswende, hilft mir Ihre Antwort leider gar nicht viel weiter.

Ihre ganz allgemeinen Empfehlungen sind sicher völlig richtig, in den wenigen verbleibenden Tagen aber kaum praktikabel, da sich kein Anwalt mehr finden dürfte.

Auch kann ich Ihre Empfehlungen insoweit nicht ganz nachvollziehen, als wir es hier ja inzwischen mit zwei Antragsgegnern (Verkäufer und Land) zu tun haben.

Ich gehe davon aus, dass der Rückzahlungs-Anspruch gegen den Verkäufer inzwischen wirklich verjährt sein dürfte, falls dem nicht irgendwelche Sonderregelungen entgegenstehen.

Bleibt nach meinen Ermessen nur die Staatshaftung. Der Verlust des Mahnantrags hat zur Verjährung und damit zum Schaden geführt.
Wie vorgetragen, sind die Ansprüche gegen das Land in 2005 entstanden.
Der Mahnbescheid gegen das Land (Antrag vom 31.12.2007) ist wegen Monierung noch nicht zugestellt worden. Ich rechne damit, dass der Antrag wegen der 6-Monate-Frist u.U. nicht mehr greift.

Andererseits läuft die reguläre Verjährung erst mit dem 31.12.2008 ab, falls gegen das Land die normalen Fristen anzuwenden sind.

Wie unschwer zu erkennen, müsste ich wissen, was auf die Schnelle ggf. auch ohne Anwalt noch getan werden könnte, um mögliche weitere Rechtsverluste zum Jahresende fürsorglich zu hemmen!

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2008 | 11:43

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Eine Hemmung der Vejährung tritt gemäß § 204 Abs. 1 BGB ein unter folgenden Voraussetzungen:

1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur
Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4. die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen
Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein,

5. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6. die Zustellung der Streitverkündung,

7. die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8. den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens oder die Beauftragung des Gutachters in dem Verfahren nach § 641a,

9. die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

11. den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12. die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Gütestelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13. die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen
hat, gestellt wird, und

14. die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

Ausweislich Ihrer Schilderungen kommt mithin in Betracht, die Monierung des bereits beantragten Mahnbescheides zu beheben. Dahingehend sollten Sie den richtigen Antragsgegner einsetzen, welcher nicht der Ministerpräsident wäre, sondern das Bundesland bzw. der Freistaat gegen das/den Sie vorgehen möchten. Jedoch weise ich Sie auch hier nochmals darauf hin, die Erfolgsaussichten sowie die Richtigkeit des von Ihnen gewählten Beklagten/Anspruchsgegners an Hand des konkreten Sachverhaltes prüfen zu lassen.

Eine weitere Möglichkeit ist die Klagerhebung. Sofern Sie eine Klageerhebnung im Rahmen der Geltendmachung eines Staatshaftungsanspruches erwägen, empfehle ich Ihnen trotz Ihres gegenteiligen Interesses die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes, da es landesrechtliche Besonderheiten in verschiedenen Bundesländern gibt, deren Beachtung unter Umständen notwendig sein könnte.

Eine Verjährungshemmung durch Verhandlung (§ 203 BGB) scheint auf Grund der Zeitnot beinahe ausgeschlossen, da es mehr als unwahrscheinlich ist, dass nunmehr Verhandlungen über den Anspruch entstehen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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