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Genossenschaftsanteile im Insolvenzverfahren (RA Freisler)


17.05.2007 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



Sehr geehrter Herr Freisler,

ich wende mich direkt an Sie, weil Sie bereits am 11./12.Okt.2006 meine Anfragen kompetent beantwortet haben und so in etwa mit dem Sachverhalt meines laufenden Insolvenzverfahrens vertraut sind - und mich überzeugt haben.

Es geht hier grundsätzlich um eine s c h n e l l e r e Bearbei-
tung des Verfahrens (läuft seit Okt. 2005) durch den TH, um mit Ablauf der Wohlverhaltenszeit (betrifft auch die Zahlung der pfändbaren Beträge) die daran anschließende Restschuldbefreiung so bald als möglich zu bekommen.

Wir sind ein altes Ehepaar (beide Jahrgang 1926 und außerdem mit
90% und 50% schwerbeschädigt), das in realer Einschätzung seiner Lebenserwartung und seines Gesundheitszustandes verständlicher-
weise um jeden Monat einer Verfahrensbeendigung bemüht sein muss.

Diese Beurteilung teilt der Sachbearbeiter des TH aber scheinbar
nicht!

Die jetzige Sachlage des Verfahrens stellt sich u.E. günstig für
ein Verfahrensende nach der Forderungstabelle so dar:

- Der Gläubiger Nr.1 wurde durch Verwertung seiner Sicherheiten
(Lebensversicherungen) voll befriedigt und fällt als Gläubiger
weg.

- Der Gläubiger Nr.2 (persönl. Darlehensforderung) würde
a l l e i n aus der zu verteilenden Insolvenzmasse mit Quote
befriedigt.

- Der Gläubiger Nr.3 ist mit einer nicht näher begründeten und
erklärten Bürgschaftsforderung eine VB, die in 1 1/2 Jahren (!)
dem ordnugsgemäßen Bestreiten dieser Forderung weder fristgemäß
noch rechtsmäßig mit einem Feststellungsverfahren nach § 178/
179 InsO widersprochen hat, obwohl sicher davon auszugehen ist,
dass sie um die Folgen (Ausschluß von der anstehenden Vertei-
lung und Erledigung ihrer Ansprüche) weiß, wenn sie es beim
jetzigen Zustand belässt.

Einer Gläubigerzustimmung für die Restschuldbefreiung bedarf es
wohl auch nicht, weil es keine Gläubigerversammlung gegeben hat
und das Verfahren schriftlich abgewickelt wird.

Vor diesem Hintergrund nun die eigentliche Anfrage, die das Verhalten des Treuhänder-Sachbearbeiters zu einer zügigen Ver-
fahrensbeendigung betrifft:

Beim Einzug des Vermögens zur Masse konnten als einziger Punkt die Geschäftsanteile einer Genossenschaftsbank von je ca. 500 €
(beide Eheleute) nicht eingezogen werden, weil die Bank diese An-
teile erst nach einer Vertreterversammlung im Sept./Okt. 2007 freigeben kann und will.

Darauf will der TH warten, und das bedeutet: Noch fast 1/2 Jahr
Warte- oder Liegezeit, also Stillstand des Verfahrens, das dann noch bis in das Jahr 2008 laufen wird!

Unser Vorschlag, diesen Betrag von uns aus vorweg der Masse zuzu-
führen, um eben ca. 6 Monate zu gewinnen, wurde vom Sachbearbei-
ter kategorisch abgelehnt.
Kommentar: "Eher läuft nichts,und das geht auch nicht!"

Das führte letztlich zu einer allgemeinen Verstimmung bis hin zur Verärgerung.

Hierzu meine Frage:

Ist solch eine vorgeschlagene Einbringung der Anteile grundsätz-
licht n i c h t möglich, und kann der TH sie überhaupt verweh-
ren (wenn ja mit welcher Begründung denn)?

Schließlich handelt es sich doch um die schnellere Abwicklung des
Verfahrens - und mit guten Gründen, die Alter/Gesundheit betref-
fen und damit auch, ohne jeglichen Pessimismus, das Erleben des Verfahrens von uns.

Bei gutem Willen kann schließlich jede Eskalation vermieden werden, das ist ein Teil unserer Lebenserfahrung.

Für Ihre Antwort danke ich mit freundlichen Grüßen!




18.05.2007 | 11:33

Antwort

von


243 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich gerne auch diese Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ihnen geht es um eine schnelle Abwicklung des Verfahrens. Dazu hatten Sie bereits in der zuvor erwähnten Frage Informationen über eine Einstellung des Verfahrens erhalten, auf welche ich Sie verweisen darf.

Wird das Verfahren nicht eingestellt, haben Sie, um eine Restschuldbefreiung zu erlangen, dieses Verfahren bis zum Ende zu betreiben. Das Restschuldbefreiungsverfahren dauert grundsätzlich 6 Jahre, es sei denn Sie waren bereits vor 1997 zahlungsunfähig. Eine Entscheidung über die Restschuldbefreiung werden Sie daher, bei einer Verfahrenseröffnung 10/05, in 10/2011 erhalten.

Diese Zeit wird nicht durch eine schnellere Bearbeitung innerhalb des Insolvenzverfahrens verkürzt. Das Insolvenzverfahren wird erst dann aufgehoben, wenn Vermögen und Einkommen vollständig verwertet wurden. Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens beginnt sodann die sog. Wohlverhaltensperiode, die sodann bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung dauert.

Zeitlich gesehen erhalten Sie somit keinen Vorteil, wenn der Geschäftsanteil 6 Monate früher zur Masse gezogen wird.

Somit würde lediglich die in der letzten Frage beschriebene Einstellung des Verfahrens Ihnen einen Zeitvorteil bringen. Dies allerdings mit der Gefahr, sodann durch die Bank oder einen anderen Gläubiger wieder in Anspruch genommen zu werden, da Sie gerade keine Restschuldbefreiung erhalten haben. Diese erhalten Sie erst, nachdem Sie das Verfahren durchlaufen haben, aber nicht vor 10/2011.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net




Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2007 | 18:05

Sehr geehrter Herr RA Freisler, bei mir gibt es wohl einen Denkfehler, weil ich davon ausgehe, dass mit den "Anteilen" das einzuziehende restliche Vermögen voll erfasst sein würde. -Das pfändbare Einkommen wird laufend eingezogen und würde die bestehenden Forderungen sogar in weniger als 2 Jahren tilgen-.

Müsste ich also versuchen,Ihren Satz "Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens beginnt die sog. Wohlverhaltensperiode, die sodann bis zur Entscheidung ... " umzusetzen?
Eine Einstellung des Verfahrens (vorherige Frage) hat sich wohl erledigt.
Vielen Dank - und hoffentlich habe Sie nicht zu sehr strapaziert.

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2007 | 09:34

Soweit eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens in Ihren Fällen nicht in Betracht kommt, werden Sie mit einer Laufzeit von ungefähr 2-3 Jahren für das Insolvenzverfahren und insgesamt 6 Jahren bis zur Entscheidung über eine Restschuldbefreiung rechnen müssen. Wenn Sie mitteilen, dass alle Gläubiger (Masse- und Insolvenzgläubiger) allein aus den pfändbaren Bezügen nach 2 Jahren befriedigt sein werden, wird sich die Verfahrensdauer auch danach richten.

Sollte der Insolvenzverwalter zum Zeitpunkt der Aufhebung des Verfahrens einen Überschuss in der Masse haben, hat er diesen an den Schuldner wieder zu erstatten.


Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt


www.ra-freisler.de

ANTWORT VON

Mainz

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