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Genossenschaft Kündigung Auseinandersetzung


| 08.12.2014 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag!

Seit 2011 bin ich Mitglied in einer neugegründeten Wohnungsbaugenossenschaft. Die Satzung kann hier heruntergeladen werden: http://tinyurl.com/qah42fs.

Ich besitze Geschäftsanteile im Wert von 86.000 Euro.

Davon entfallen 1.000 (2 Anteile à 500 Euro) auf die Mitgliedschaft. Es handelt sich um "Pflichtanteile zum Erwerb der Mitgliedschaft" gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 der Satzung.

Darüber hinaus habe ich 85.000 Euro in sog. "wohnungsbezogene Pflichtanteile" gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 der Satzung investiert (170 à 500 Euro). Diese Investition war notwendig, um eine Wohnung zu reservieren und nach der Fertigstellung des Bauprojektes mieten zu können. Die Anzahl der wohnungsbezogenen Pflichtanteile richtet sich nach der Größe der Wohnung.

Das Projekt befindet sich noch im Bau. Es soll 2015/2016 fertiggestellt werden. Aktuell gibt es jedoch Schwierigkeiten mit der Fremdfinanzierung. Daher überlege ich die wohnungsbezogenen Pflichtanteile, welche derzeit dazu dienen, meine Wunschwohnung zu reservieren, zu kündigen. Meine Mitgliedschaft möchte ich nicht aufgeben und 1.000 Euro weiterhin eingezahlt lassen.

1) Kann ich nur die wohnungsbezogenen Pflichtanteile kündigen und meine Mitgliedschaft sowie zwei Anteile in Höhe von insgesamt 1.000 Euro behalten? Wonach richtet sich die Auseinandersetzung?

§ 7 der Satzung spricht von Kündigung und § 12 von der Auseinandersetzung. § 19 der Satzung spricht von der Kündigung "weiterer Anteile", was sich meines Erachtens nur auf sog. "freiwillige" Anteile, die in § 18 Abs. 4 und 4a beschrieben werden, und nicht auf Pflichtanteile bezieht.

2) Wie muss ich meine Kündigung formulieren ("ich kündige meine 170 wohnungsbezogenen Pflichtanteile, möchte aber 2 Anteile behalten und Mitglied bleiben." oder "ich möchte nur die wohnungsbezogenen Pflichtanteile kündigen. Hilfsweise jedoch die gesamte Mitgliedschaft.")? Wäre so eine Kündigung, im letzten Fall unter einer Bedingung, überhaupt wirksam?

3) Schließlich möchte ich wissen, wann das Geld zurückgezahlt werden muss, wenn ich zum Schluss dieses Jahres kündige und nach welcher Vorschrift sich die Auseinandersetzung richtet. Und zwar auch dann, wenn ich die gesamte Mitgliedschaft kündigen muss (weil ich allein die wohnungsbezogenen Pflichtanteile nicht kündigen kann).

Herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Sie können die Mitgliedschaft insgesamt kündigen und damit den Austritt aus der Genossenschaft erklären, wobei die Kündigung nur zum Schluss eines Geschäftsjahres stattfindet und mindestens 36 Monate vorher schriftlich erfolgen muss.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Ihnen - wie in § 7 Absatz 3 der Satzung festgelegt - nicht zu, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

Mit dem Ausgeschiedenen setzt sich die Genossenschaft dann auseinander. Der Ausgeschiedene kann nur sein Auseinandersetzungsguthaben verlangen. Dies wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitglieds.

Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner freiwilligen Geschäftsanteile i.S. von §18 Abs. 4 und seiner wohnungsbezogenen freiwilligen
Geschäftsanteile i.S. von § 18 Abs. 4a zum Schluss eines Geschäftsjahres durch eine schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist (§ 18 Abs. 2 S. 1 und 2). Die Kündigung findet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres statt. Sie muss mindestens 36 Monate vorher schriftlich erfolgen.

Hier könnten Sie zum 31.12.2014 kündigen mit Wirkung ab 01.01.2018.

Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils gelten das was oben zur Auseinandersetzung ausgeführt worden ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2014 | 11:26

Guten Tag! Haben Sie vielen Dank. Das meiste davon steht ja auch schon in der Satzung.

Könnten Sie mir nochmal ausdrücklich sagen, ob ich auch nur meine wohnungsbezogenen PFLICHTanteile (es handelt sich nicht um freiwillige Anteile) kündigen kann.

Wir wird das Auseinandersetzungsguthaben berechnet? Und was ist das Geschäftsguthaben (86.000 Euro, d.h. 172 Anteile à 500 Euro oder was fließt da noch in die Berechnung ein?). Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2014 | 12:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach der Regelung in der Satzung ist die Kündigung der wohnungsbezogenen Pflichtanteile nicht möglich. Hier können Sie nur die Mitgliedschaft insgesamt kündigen.

Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes. Die Einzahlungen auf die Geschäftsanteile, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.

Wie die Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens nun im Einzelnen durch die Genossenschaft erfolgt, kann ich leider nicht erkennen. Hierzu fehlen erhellende Ausführungen in der Satzung.

Sie haben aber einen Anspruch gegenüber der Genossenschaft zu erfahren, wie diese Berechnung im Falle einer Kündigung erfolgt.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth



Bewertung des Fragestellers 10.12.2014 | 09:50


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