Generalvollmacht / Schenkung / §181 BGB

Antwort

von
Rechtsanwalt Marco Liebmann
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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Die Beantwortung erfolgt ohne genaue Kenntnis des Inhalts der Generalvollmacht.

Dies voran gestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Generalvollmacht berechtigt zur grundsätzlich unbeschränkten Vertretung in allen den Vollmachtgeber betreffenden Angelegenheiten, in denen Vertretung rechtlich zulässig ist.

Sofern in der Generalvollmacht Vermögensangelegenheiten mitgeregelt sind und Sie diesbezüglich vertretungsbefugt sind, können Sie und Ihre Schwester im Zuge einer Schenkung wirksam Vermögensanteile Ihrer Mutter auf sich und Ihre Schwester übertragen. Von der Beschränkung nach § 181 BGB sind Sie freigestellt.

Grenzen der Generalvollmacht finden sich nur in den Grundsätzen von Treu und Glauben, die hier jedoch nicht berührt sind, es sei denn es ist ein erkennbar entgegenstehender Wille des Vollmachtgebers, also Ihrer Mutter zu erkennen. Das ist in Ihrem geschilderten Fall nicht anzunehmen.

Da insbesondere Schenkungen für den Vollmachtgeber wirtschaftlich nachteilig sind, sollte die Befugnis hierzu besonders in der Generalvollmacht erwähnt sein.
Sofern dies nicht der Fall ist, sollte an Hand des Inhalts ermittelt werden, ob ggf. bestimmte Beschränkungen vorgesehen sind.

Die Ausnutzung von persönlichen Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnissen kann zur Sittenwidrigkeit der Schenkung führen.

Ob solche Voraussetzunge vorliegen, lässt sich auf Grund Ihrer Darlegung nicht beurteilen, sollte im Normalfall der Generalvollmacht und der Betreuung an Hand der Generalvollmacht nicht gegeben sein.

Grundsätzlich kann das gesamte Vermögen aufgeteilt werden. Dies gilt umso mehr, dass als gesetzliche Erben, nach Ihren Angaben lediglich Sie und Ihre Schwester noch in Betracht kommen.

Im Fall der Anordnung der Betreuung könnte der Schenkung § 1908i Abs. 2 BGB i.V.m. § 1804 BGB entgegenstehen, wonach der Betreuer nicht in Vertretung des Betreuten Schenkungen machen darf.

Der Betreute kann grundsätzlich aus seinem Vermögen schenken wem und was er will, sogar an den Betreuer. Steht der Betreute in Angelegenheiten der Vermögenssorge unter Einwilligungsvorbehalt, so bedarf er zu einer Schenkung der Zustimmung des Betreuers; dieser Zustimmung steht aber gleichfalls § 1804 S. 1 entgegen; selbst die Zustimmung des Betreuers kann der Schenkung also nur dann zur Wirksamkeit verhelfen, wenn entweder die Voraussetzungen des § 1804 S. 2 oder diejenigen des § 1908i Abs. 2 S. 1 gegeben sind (Münchener Kommentar BGB, 4. Auflage §1908i Rz. 44).

Dies sind namentlich Gelegenheitsgeschenke, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht.

Dabei ist eine schenkweise Verfügung nicht genehmigungsfähig, da sie grundsätzlich nichtig ist. Ausnahmen gelten lediglich für Gelegenheits- und Anstandsgeschenke oder Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht entspringen. Ob eine derartige Schenkung vorliegt, entscheidet der Betreuer in eigener Verantwortung.

Dabei ist er allerdings Einschränkungen unterworfen, wenn nach anderen Vorschriften eine Genehmigung erforderlich ist, etwa nach § 1821 Nr. 1 BGB. Erst wenn dem Betreuten das Unterlassen der Schenkung als Verletzung einer für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre, kommt eine Genehmigung in Frage. Eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten auf künftige erben bestehe nicht. Auch Sitte und Moral würden ein solches Handeln selbst wenn es zur Steuerersparnissen führt nicht verlangen.

Demnach kann also im Rahmen der angeordneten Betreuung keine schenkungsweise Übertragung des Gesamtvermögens erfolgen.

Sofern keine Betreuung angeordnet ist, und sich die Belange der Betreuung lediglich aus der Generalvollmacht ergeben, stehen die dargestellten Beschränkungen einer von Ihnen beabsichtigten Schenkung jedoch nicht entgegen.

Die Übertragung kann aber nur im Rahmen einer Schenkung erfolgen und nicht als Verfügung von Todes wegen, da dieses ein höchstpersönliches Recht ist, das eine Vertreung nicht zulässt.

Sofern die Schenkung nicht sofort vollzogen wird, bedarf das Schenkungsversprechen der notariellen Beurkundung.

Eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedarf es auf Grund der Generalvollmacht nicht.

Im Fall einer Betreuung ist eine solch vorzunehmende Schenkung nicht genehmigungsfähig, da sie aus den oben dargestellten Gründen nichtig wäre.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass mögliche Rückforderungsansprüche wegen Veramung des Schenkers in Betracht kommen können, wenn das Einkommen Ihre Mutter die Kosten des Pflegeplatzes nicht mehr deckt und auf Grund dessen Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Ein Rückforderungsanspruch steht dann dem Sozialleistungsträger zu.

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt