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Generalbevollmächtigter der Mutter verkauft Haus


| 01.08.2007 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer




Mutter liegt im Pflegeheim- ohne Aussicht auf Wiederkehr ins eigene Haus/ Sie hat Alzheimer/Demenz. Bruder hat die Generalvollmacht erschlichen und will jetzt das elterliche Haus verkaufen um das Gesamtvermögen an sich zu ziehen. Vater ist bereits verstorben, Mutter ist Alleinerbin. Bruder begründet den Verkauf des Hauses mit den steigenden Kosten durch die Einstufung in Pflegestufe 2. Vermögen, Zinsen, Rente und Pflegegeld sind ausreichend vorhanden.P.S: Ich habe keinen Kontakt zu meinem Bruder. Meine Fragen:
- Braucht er zum Verkauf mein Einverständniss?
- Er hat mich schriftlich in Kenntniss gesetzt, reicht das?
- wie kann ich den Verkauf verhindern?
- Muss man nicht zuerst das Ersparte verbrauchen?
- kann man das Haus auch vermieten statt zu verkaufen?
- wie kann/soll ich mich verhalten/bzw. was soll ich unternehmen?



-- Einsatz geändert am 01.08.2007 23:20:02
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 425 weitere Antworten zum Thema:
02.08.2007 | 00:18

Antwort

von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer
555 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,


ebenso wie Ihre Mutter keine Zustimmung zu dem Hausverkauf von Ihnen benötigt, kann auch Ihr Bruder als vertretungsberechtigte Person frei über deren Vermögen verfügen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn es sich um eine wirtschaftlich unvernünftige Vorgehensweise handelt.

So gesehen müsste Ihr Bruder Sie über den Verkauf an sich auch nicht informieren (siehe aber unten).

Auch der Umstand, dass nach Ihrer Schilderung die Generalvollmacht erschlichen wurde, hilft hier kaum weiter. Denn hierzu müssten Sie schon konkrete Beweise haben, um auf diesem Wege Etwas erreichen zu können.

Einen Verkauf von Ihrer Seite aus zu verhindern, ist nur äußerst begrenzt möglich.

Wenn Ihr Bruder als Betreuer nach §§ 1896 ff. BGB bestellt wurde, besteht noch die Möglichkeit, die Aktivitäten Ihres Bruders dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen. Wenn Ihr Bruder nicht zum Wohl der Betreuten handelt, verstößt er gegen seine Pflichten. Außerdem wäre der Verkauf auch vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen.
Insofern bestünde auch eine Obliegenheit, zunächst das übrige Vermögen der betreuten Person für die Finanzierung der Pflege anzugreifen, bevor das Haus vermietet oder notfalls verkauft wird, wenn es nicht anders geht.

Allerdings ist Ihr Bruder insofern nicht Ihnen, sondern nur dem Gericht, und sonst eben Ihrer Mutter gegenüber verpflichtet.

Im Übrigen können Sie nur versuchen, Ihre erbrechtliche Stellung zu nützen. Da Sie, ebenso wie Ihr Bruder, beim Erbe nach dem Vater übergangen wurden, stehen Ihnen grundsätzlich noch Pflichtteilsansprüche gegenüber der Mutter zu. Diese geltend zu machen, ist zwar nicht sinnvoll, wenn es Ihnen um den Erhalt der Immobilie geht. Daraus leiten sich aber auch Auskunftsansprüche gegenüber Ihrer Mutter aus § 2314 BGB ab, mit Hilfe derer Sie sich möglicherweise ein besseres Bild über die Vorgänge machen können.


Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen haben, können Sie gerne von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2007 | 19:55

Nach Ihren Angaben müssen über die Erschleichung der Generalvollmacht konkrete Beweise vorliegen. Hierzu möchte ich Ihnen den Sachverhalt kurz schildern:
Die Mutter ist seit 2004 nachweislich bereits im mittlerem Stadium an Alzheimer/Demenz erkrankt. Dies wurde von Fachärzten in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses festgestellt. Mein Bruder hatte bis dahin ein sehr angespanntes Verhältnis zur Mutter. Nach der Diagnose erschlich mein Bruder mit Unwahrheiten über mich das Vertrauen meiner Mutter, zu der ich immer ein gutes Verhältnis hatte. In 2006 ist er mit der Mutter zum Notar und hat dort eine Generalvollmacht erwirkt. M. E. ist dies bei einem solchen Krankheitsbild nur durch das Amtsgericht möglich. Kurz danach bereits Abschiebung der Mutter in ein Altenheim. Den neuen Aufenhaltsort hat mein Bruder versucht, geheimzuhalten um alle sozialen Kontakte zu unterbinden, auch zu Freunden und Nachbarn. Nur auf Grund eigener Recherchen habe ich meine Mutter unter Zuhilfenahme der Kriminalpolizei gefunden. Daraufhin hat mein Bruder versucht, durch die Hausverwaltung ein Hausverbot gegen mich zu erwirken, was aber scheiterte. Es folgten weitere Vorkommnisse. Dem Vormundschaftsgericht habe ich den Sachverhalt ausführlich geschildert. Dies hat zunächst auch Ermittlungen eingeleitet. Der Bruder hat jedoch über seinen Anwalt dem Gericht eine Bescheinigung des Altenheim-Hausarztes vorgelegt, wonach die Mutter lediglich an zunehmenden Merkstörungen leidet.
Außer mir ist auch dem Pflegepersonal diese Aussage völlig unerklärlich. Das Gericht gab sich jedoch zunächst mit dieser Bescheinigung zufrieden.
Darüber hinaus hat mich im Laufe d. J. bei einem anderweitigen Krankenhausaufenthalt der Mutter der behandelnde Arzt auf eine ausgeprägte Demenzerkrankung aufmerksam gemacht.
Mein Einspruch gegen die Entscheidung des AG ist seit nahezu ½ Jahr noch nicht beantwortet. Mit diesem Einspruch möchte ich wegen der Vermutung des Missbrauchs zu eigenen Gunsten die Kontrolle meines Bruders über das Verwalten des gesamten Vermögens meiner Mutter erwirken.

Frage: Sind die vorliegenden Fakten als Beweis für eine erschlichene Generalvollmacht nicht ausreichend genug, um durch das Amtsgericht einen Kontrollbetreuer einzusetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2007 | 16:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen nunmehr Geschilderten sieht die Rechtslage schon anders aus.

Ihren Einspruch, über den Sie die Bestellung eines Kontrollbetreuers durch das Vormundschaftsgericht nach § 1896 Abs. 3 BGB erwirken können, sollten Sie - nötigenfalls mit anwaltlicher Hilfe - auf jeden Fall weiter betreiben. Darüber hinaus ist es auch denkbar, dass eine Aufhebung der Bevollmächtigung Ihres Bruders insgesamt angeordnet und ein Vollbetreuer bestellt wird.

Voraussetzung für Letzteres wäre, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Generalvollmacht entweder bereits Geschäftsunfähigkeit vorlag, oder jedenfalls die Voraussetzungen für eine notwendige Betreuerbestellung von Amts wegen vorgelegen haben – insofern rechtfertigt der medizinische Befund alleine noch nicht die Bestellung, es muss hinzukommen und erwiesen sein, dass die Beeinträchtigung Ursache dafür war, dass Ihre Mutter ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen konnte – oder wenn erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen und die dadurch bedingte Vermögensgefährdung durch eine Kontrollbetreuung nicht ausreichend abgewendet werden kann, (BayObLG, Beschluss vom 14.03.2001 – Az. 3Z BR 43/01), was aufgrund des Verhaltens Ihres Bruders durchaus nahe liegt.

Für die Einsetzung eines Kontrollbetreuers reicht es dagegen aus, wenn jetzt bei Ihrer Mutter die Voraussetzungen einer Betreuung vorliegen und ihre Geschäfte durch den Bevollmächtigten nicht ordnungsgemäß wahrgenommen werden, so dass ein Kontrollbedarf besteht und Ihre Mutter ihren Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß § 666 BGB gegenüber Ihrem Bruder aufgrund ihrer Demenzerkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Der Verdacht des Missbrauchs der Vollmacht zu eigenem Vorteil ist dagegen nicht erforderlich (LG München I, Beschluss vom 02.12.1997 - Az. 13 T 18460/97), verbessert aber sicher Ihre Aussichten in dem Verfahren.
Nach meiner vorläufigen Einschätzung belegen die vorliegenden Fakten zwar nicht unbedingt das Erschleichen der Generalvollmacht, können aber jedenfalls einen Kotrollbedarf begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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