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Genehmigung des Kindsvaters zum dauerhaften Wohnsitzwechsel nach Deutschland


05.11.2014 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich(m, 32) habe eine brasilianische Partnerin. Sie lebt derzeit noch in Brasilien und hat eine 9 jährige Tochter. Meine Partnerin ist derzeit noch mit dem Kindsvater verheiratet, weil dieser nicht der Scheidung zugestimmt hat. Laut Aussage meiner Partnerin, wird die Ehe aber im Januar 2015 vom Gericht geschieden, egal ob der Exmann einwilligt oder nicht( Er ist Argentinischer Staatsangehöriger. Hierzu kenne ich die Gesetzeslage nicht und das ist auch nicht das Thema meiner Frage. Ich erkläre das nur zum besseren Verständnis!).

Ich und meine Partnerin haben vor dann im nächsten Jahr zu heiraten, damit sie und ihre Tochter mit mir zusammen dauerhaft in Deutschland leben können. Wie verhält es sich mit dem Kindsvater. Ich habe Informationen erhalten dass er(der ja durch die Heirat automatisch auch das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter haben müsste) dem Wohnsitzwechsel der Tochter in jedem Fall schriftlich zustimmen muss.

Da wir befürchten dass er uns in unserem Vorhaben nicht zustimmen möchte, ist meine Frage welche rechtlichen Möglichkeiten wir dann eventuell gegenüber dem Kindsvater haben?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne die Zustimmung des Kindsvaters ist es leider unmöglich das brasilianische Kind außer Landes zu bringen. Es wird zwingend eine notariell beurkundete Zustimmung des Kindsvaters benötigt, andernfalls wird die Ausreise des Kindes verweigert (http://berlim.itamaraty.gov.br/de/reisegenehmigung_f%C3%BCr_brasilianische_minderjahrige.xml).Somit wäre nicht einmal eine Kindesentführung nach Deutschland denkbar.

Da der Vater schon der Scheidung widerspricht, ist nicht davon auszugehen, dass er seine Tochter nach Deutschland gehen lassen wird. Ihre Partnerin kann nur vor einem brasilianischen Gericht die Personensorge beantragen, um die Tochter legal nach Deutschland zu verbringen. Dabei wird das Gericht prüfen, ob das dem Kindeswohl entspricht. Wenn die Tochter eine gute Beziehung zum Vater hat bzw. er sich notfalls auch alleine um sie kümmern kann, eventuell Großeltern oder Verwandte vor Ort sind, stehen die Chancen schlecht, dass einem Aufenthaltswechsel zugestimmt wird. Zu bedenken ist aber auch, dass das Kind bei einer Entscheidung des Gerichts zwingend anzuhören ist, da es sich mit 9 Jahren seine eigene Meinung bilden kann, wo es zukünftig aufwachsen will.

Wenn das Sorgerecht aber Ihrer Partnerin übertragen werden würde, hat der Kindsvater das Recht auf eine großzügige Umgangsregelung. Ihm steht das Recht zu, periodisch mit dem Kind zusammen zu leben, in der Praxis also ein temporäres Umgangsrecht. Dem Wortlaut des Art. 1589 CC (Código Civil) nach spaltet sich das Recht in ein Besuchsrecht und ein Recht, das Kind bei sich zu haben, auf. Die konkrete Ausgestaltung richtet sich dann entweder nach Vereinbarungen unter den Eltern oder nach den Anweisungen des Gerichts (http://www.direitonet.com.br/artigos/exibir/5059/A-questao-da-regulamentacao-de-visitas-avoengas).
Möglich wäre die Vereinbarung, dass die Tochter sechs Wochen in den Sommerferien und zwei in den Osterferien nach Brasilien geht. Günstigenfalls wäre der Vater (evtl. auch im Rahmen einer Mediation) mit so einer Regelung einverstanden, ohne das Gericht zuvor anzurufen. Anderenfalls bleibt nur die Auseinandersetzung vor Gericht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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