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Genehmigter Urlaub soll nicht gegeben werden


| 19.11.2014 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den Anspruch auf Urlaub und dessen Durchsetzung auch bei Betriebsübergang.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schildere hier in Vertretung für meinen Lebenspartner die Situation.
Er ist Hotelfachmann und arbeitet in dem Betrieb seit März 2014.
Vor kurzem, seit 01.11.2014, wurde das Hotel von einer neuen Hotelgruppe übernommen. Es fand ein Betriebsübergang statt. In seiner Dienstzeit bisher wurde ihm kein Urlaub gewährt, trotz mehrmaliger Anträge. Vor Betriebsübergang jedoch genehmigte der damalige Direktor nun den Antrag, d.H. am 25.09.2014. Der neue Betrieb händigte jedem Mitarbeiter ein Schreiben aus, in dem darüber informiert wurde, dass der neue AG mit "...allen Rechten und Pflichten an die Stelle des alten AG´s eintritt...", ohne irgendwelche Ausschlussklauseln, d.h. dass alles wie gehabt weiter bestehen würde, sich nur der AG verändert hat. (Wie in § 613a BGB ausgewiesen)
Nun hatte er für die kommende Woche genehmigten Urlaub vor sich, der nun wiederum von der neuen Direktorin nicht gegeben werden will, da er ja von dem alten AG, wie sie meinte, genehmigt worden war.
Was kann er in diesem Falle jetzt tun?
Es kamen keine Begründungen wegen betrieblicher Belange, die es ja in äußerster Notlage rechtfertigen würden, zudem wurde ihm auch sein genehmigter Urlaub für die Weihnachtsferien auch "gestrichen" mit gleicher Begründung. Das würde bedeuten er bekäme in diesem Jahr keinen Urlaub mehr. Das Hotel ist derzeit nicht ausgebucht, es beherbergt vereinzelt Gäste, keine außergewöhnlichen Events sind geplant.

Vielen Dank schon einmal für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


J. H.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage:

Was kann er in diesem Falle jetzt tun?

Antwort:

Der Arbeitnehmer (AN) hat einen einklagbaren Anspruch auf Urlaub. Der volle Urlaubsanspruch wird gem. § 4 BUrlG erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverh. erworben.

Ihre Angaben
"Vor Betriebsübergang genehmigte der damalige Direktor nun den Antrag, d.H. am 25.09.2014." Rechnen Sie bitte selbst aus, ob diese Wartefrist mit dem genauen Einstellungsdatum des AN (das ich nicht kenne) abgelaufen ist.

Nach § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" gilt das folgende:

(1) 1Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen."


Aus Ihrer Darstellung ergeben sich keine dringenden betrieblichen Belange, bzw. wurden von dem AN nicht dargelegt. Der Urlaub muss auch im laufenden Kalenderjahr genommen werden ( Absatz 3). Auch das spricht dafür das der Anspruch des AN greift.

In Verzug kommt der Arbeitgeber (AG), wenn er den Url. auf Verlangen nicht erteilt.

Der AN sollte also die Urlaubserteilung vom AN förmlich und beweisbar verlangen um ihn bei Nichtgewährung in Verzug setzen.

Allerdings darf er kein Selbsthilferecht in Anspruch nehmen.Es gibt nämlich kein Recht zur Selbstbeurlaubung. Das Selbsthilferecht des § 229 BGB greift nicht ein. Aus Gründen eines guten Arbeitsverhältnisses empfehle ich daher, mit dem AG zu reden und unter Darlegung auch dieser Ausführungen zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen.

Hilf das alles nicht sind die prozessualen Maßnahmen wie folgt:



Der AN ist gehalten, seine Ansprüche im Streitfall gerichtlich durchzusetzen, da auch das Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitskraft gem. § 278 BGB nicht weiterhilft.Ungeklärt ist vor allem die Frage der Vollstreckung von Urlaubsansprüchen und im Zusammenhang damit, wie einstweiliger Rechtsschutz erlangt werden kann.

Klage würde auf Urlaubserteilung zu bestimmtem Zeitpunkt ausgerichtet sein.

Der AN kann im Wege der Leistungsklage Erteilung von Url. in bestimmtem Umfang für eine bestimmte Zeit einklagen. Eine Gestaltungsklage ist nicht erforderlich.


Der Antrag lautet:

"Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger XX Tage Erholungsurlaub des Urlaubsjahres 2014 für den Zeitraum vom xxx. bis xxx zu erteilen."

Qu. :M. Holthaus in Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Arbeitsrecht, 3. Auflage 2013, Rn 61 - 78

Aufgrund tarifvertraglicher Regelungen kann ggf. etwas anderes gelten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2014 | 17:46

Was ich vergaß zu erwähnen, er hat die Genehmigung vom vorigen AG schriftlich und liege ich richtig, dass der Betriebsübergang den Urlaub nicht gefährdet, so wie von der neuen Dirketorin gemeint und sie sich darauf berief, dass die Genehmigung vom alten AG stammt und somit ungültig sei.

Danke für Ihre hilfreiche Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2014 | 19:14

Sie liegen richtig:

Der AG kann sich nach § 613 a BGB nicht die ihm genehmen Dinge heraus suchen und anderes nicht. Wichtig ist nur, dass der AN die Genehmigung bereits schriftlich verbindlich erhalten hat.

Gleichwohl rate ich in Arbeitsverhältnissen immer: Recht haben (Ihr Bekannter hat Recht!) und Recht durchsetzen sind zwei Dinge, gerade um des guten Arbeitsverhältnisses willen.

Sprechen Sie doch mit dem AG, warum denn plötzlich ohne stichhaltige Begründung alles anders sein soll.

Aber wohlgemerkt, Ihr Bekannter hat Recht!

Ergänzung vom Anwalt 19.11.2014 | 19:17

Verzeihung: Ich meinte natürlich, Ihr Lebenspartner hat Recht!
Beste Grüße,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 19.11.2014 | 17:39


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FRAGESTELLER 19.11.2014 5/5.0
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