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Geminsames Wohneigentum nach der Scheidung - konkrete Fragen


07.11.2004 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Während der Ehe wurde eine gemeinsame Mietwohnung angeschafft, in der während der Ehe ein Elternteil der Ehefrau unentgeltlich (wg. der Eigenheimzulage) lebte und in die die Ehefrau nach der Trennung ebenfalls gezogen ist. Beide Eheleute sind als Eigentümer der Wohnung eingetragen, die Finanzierung der Wohnung erfolgte jedoch zum weitaus überwiegenden Teil durch die Ehefrau selbst.

Frage 1: Kann der Ehemann nach der Scheidung Mietzins von seiner Ehefrau fordern, obwohl sich die Ehefrau bereit erklärt hat, die Wohnung und die darauf liegenden Hypothekenzahlungen ganz zu übernehmen? (Wie) kann der Ehemann - vor während oder nach der Scheidung - gezwungen werden, sein Miteigentum an der Wohnung an seine Ehefrau zu übertragen und welche Kompensation steht ihm zu? Wann und wie kann also die Eigentümergemeinschaft durch Gerichtsbeschluß aufgelöst werden und zu welchem Zeitpunkt (vor oder nach Scheidung) kann dies von der Ehefrau erzwungen werden?

Ein Großteil dieser Wohnung wurde durch ein Hypothekendarlehen finanziert, dass von beiden Eheleuten gesamtschuldnerisch getragen wird. Die Wohnung ist doppelt abgesichert: Es liegt eine Grundschuld auf dem Objekt, des weiteren wird die ausgesetzte Tilgung durch eine Lebensversicherung gedeckt, die schon vor Eheschließung im Besitz der Ehefrau war und die in 4 Jahren ausgezahlt wird. Diese Lebensversicherung wird zur Tilgungszahlung herangezogen. Der aufgenommene Kredit ist gesamtschuldnerisch. Der Ehemann weigert sich jedoch die Schulden (Tilung + Zins) hälftig zu zahlen und verweist auf die Lebensversicherung.

Frage 2: Wie sieht die rechtliche Lage bei der Aufteilung der Vermögenswerte aus und wie wird diese Lebensversicherung im Zuge des Zugewinnausgleichs behandelt? Kann der Ehemann sich einfach weigern, auch die Tilgungssumme (ca. 50.000,-- Euro + 20.000,-- Euro Zinsen) hälftig mitzubezahlen, wenn er Kreditnehmer ist?

Die Ehefrau ist bereit dieses Darlehen alleine zu übernehmen, aber der Ehemann weigert sich, seine Mieteigentumshälfte zu übertragen und stellt übertriebene Forderungen, die in keinem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Wert der Immobilie stehen.

Frage 3: Ist es hier sinnvoll bzw. notwendig, noch vor einer Scheidung ein Gutachten anzufordern, um den aktuellen Wert der Immobilie zum Stichtag zu ermitteln? Wie kann die Problematik, dass der Darlehensvertrag, der noch bis zur Auszahlung der Lebensversicherung besteht, gelöst werden, wenn sich der Ehemann entschieden weigert, seinen Verpflichtungen aus dem Darlehen nachzukommen und eine gütliche Einigung strikt ablehnt?

Die Mietwohnung wurde nur aus Mitteln des o.g. Bankkredites und aus Mitteln der Ehefrau, die nachweislich (Kontoauszüge etc.) aus dem Anfangsvermögen der Ehefrau stammen, bezahlt. Dem Ehemann wurde nur auf Druck vonseiten der Bank (gesamtschuldnerische Bürgschaft) ein 50% Miteigentum eingeräumt.

Frage 4: Gibt es vor bzw. nach der Scheidung eine Möglichkeit das Mieteigentum von Seiten des Gesetzes in den Gesamtbesitz der Frau überzuleiten, wenn eine gütliche Einigung nicht möglich ist?

Frage 5: Wie sieht die Vorgehensweise aus, wenn nach § 181 Zwangsversteigerungsgesetz vorgegangen wird? Wie wird nach §181 vorgegangen, wenn die Ehefrau das Mieteigentum in ihrem Besitz halten will?

Frage 6: Wenn bis zum Scheidungstermin das Anfangs- und Endvermögen noch nicht ermittelt werden konnte, da angeforderte Bankunterlagen etc. noch ausstehend sind, wirkt sich dies zum bei einem Urteil nachteilig aus oder sollte der anberaumte Scheidungstermin verschoben werden?
07.11.2004 | 17:31

Antwort

von


9 Bewertungen
Frage 1: Kann der Ehemann nach der Scheidung Mietzins von seiner Ehefrau fordern, obwohl sich die Ehefrau bereit erklärt hat, die Wohnung und die darauf liegenden Hypothekenzahlungen ganz zu übernehmen?

Nein, hierzu wäre ein Mietvertrag erforderlich. Jedoch kommt während der Trennungszeit – falls einem Ehegatten die Wohnung vorläufig zugewiesen worden ist - eine Vergütung für die Nutzung gem. § 1361b Abs. 2 BGB in Betracht, sofern dies der Billigkeit entspricht. Letzteres dürfte hier anzunehmen sein, da die Ehefrau die Hypothekenzahlung allein übernimmt.


(Wie) kann der Ehemann - vor während oder nach der Scheidung - gezwungen werden, sein Miteigentum an der Wohnung an seine Ehefrau zu übertragen und welche Kompensation steht ihm zu? Wann und wie kann also die Eigentümergemeinschaft durch Gerichtsbeschluß aufgelöst werden und zu welchem Zeitpunkt (vor oder nach Scheidung) kann dies von der Ehefrau erzwungen werden?

Sofern keine einvernehmliche Regelung der Ehegatten getroffen wird, kann anlässlich der Scheidung, die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung einem Ehepartner gerichtlich zugewiesen werden. Die Entscheidung über die Zuweisung erfolgt nach billigem Ermessen des Gerichtes. Kriterien für die Ermessensentscheidung sind: Wohl der Kinder, Lebensverhältnisse der Ehegatten, übereinstimmende Verteilungswünsche, gefühlmäßiges Interesse eines Ehegatten, grobes Fehlverhalten eines Ehegatten u.ä.
Die Zuweisung regelt allerdings lediglich das Nutzungsrecht, nicht die Eigentumslage. Streitig ist deshalb, ob eine Ausgleichszahlung für die endgültige Zuweisung angeordnet werden kann.

Über eine Veränderung der Eigentumslage müsste eine Einigung gefunden werden, innerhalb derer auch die Kompensation geregelt wird.

Ansonsten bliebe nur die Aufhebung der Gemeinschaft. In diesem Fall wird das Grundstück verkauft und der Erlös hälftig geteilt.


Frage 2: Wie sieht die rechtliche Lage bei der Aufteilung der Vermögenswerte aus und wie wird diese Lebensversicherung im Zuge des Zugewinnausgleichs behandelt? Kann der Ehemann sich einfach weigern, auch die Tilgungssumme (ca. 50.000,-- Euro + 20.000,-- Euro Zinsen) hälftig mitzubezahlen, wenn er Kreditnehmer ist?

Beim Zugewinnausgleich werden Anfangs- und Endvermögen der Ehegatten saldiert und gegenüber gestellt. Derjenige, der den höheren Zugewinn erzielt hat, muss die Hälfte des Mehrbetrages an den anderen ausgleichen.
Hinsichtlich der Lebensversicherung gilt: berücksichtigt wird nur die Wertsteigerung der Lebensversicherung während der Ehezeit.

Bei einer Weigerung der Kreditrückführung gilt folgendes:
Bei gesamtschuldnerischer Haftung kann sich die Bank aussuchen, welchen der Schuldner sie in Anspruch nehmen möchte. Die Bank wird denjenigen in Anspruch nehmen, der schneller und zuverlässiger die Schuld tilgen kann. Der Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern muss dann im Innenverhältnis erfolgen.
Wird die Schuld allein durch die Lebensversicherung der Frau getilgt und waren sich die Ehegatten darüber einig, dass die Schuld von beiden hälftig getragen werden sollte, so muss der hälftige Anteil des Ehemannes von der Ehefrau gegen diesen geltend gemacht werden.


Frage 3: Ist es hier sinnvoll bzw. notwendig, noch vor einer Scheidung ein Gutachten anzufordern, um den aktuellen Wert der Immobilie zum Stichtag zu ermitteln? Wie kann die Problematik, dass der Darlehensvertrag, der noch bis zur Auszahlung der Lebensversicherung besteht, gelöst werden, wenn sich der Ehemann entschieden weigert, seinen Verpflichtungen aus dem Darlehen nachzukommen und eine gütliche Einigung strikt ablehnt?

Wie bereits erläutert trifft das Gericht nur hinsichtlich der Nutzung, nicht hinsichtlich der Eigentumslage eine Anordnung.
Sofern Steit über den Wert des Grundstückes besteht, sollte ein von beiden Parteien in Auftrag gegebenes Gutachten eingeholt werden, dass von beiden Seiten als verbindlich anerkannt wird.

Als Druckmittel gegen den Ehegatten bleibt, ihm anzudrohen, ihn gerichtlich auf Zahlung seines Anteils an der Kreditrückführung zu verklagen, mit entsprechenden Kostenfolgen im Falle seines Unterliegens.
Zwingen kann man ihn nicht, das Eigentum zu übertragen.

Frage 4: Gibt es vor bzw. nach der Scheidung eine Möglichkeit das Mieteigentum von Seiten des Gesetzes in den Gesamtbesitz der Frau überzuleiten, wenn eine gütliche Einigung nicht möglich ist?
Frage 5: Wie sieht die Vorgehensweise aus, wenn nach § 181 Zwangsversteigerungsgesetz vorgegangen wird? Wie wird nach §181 vorgegangen, wenn die Ehefrau das Mieteigentum in ihrem Besitz halten will?

s.o., zur gerichtlichen Zuweisung und Aufhebung der Gemeinschaft.


Frage 6: Wenn bis zum Scheidungstermin das Anfangs- und Endvermögen noch nicht ermittelt werden konnte, da angeforderte Bankunterlagen etc. noch ausstehend sind, wirkt sich dies zum bei einem Urteil nachteilig aus oder sollte der anberaumte Scheidungstermin verschoben werden?

In diesem Fall sollte die Verschiebung des Termines beantragt werden.


ANTWORT VON

Braunschweig

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