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Gemieteter Stellplatz wird von Nachbar als Durchgang verwendet


| 31.07.2017 08:29 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne schildere ich Ihnen nachstehend die Streitigkeit mit unseren Nachbarn:

Wir haben vor zwei Jahren in einem neu gebauten Mehrfamilienhaus (5 Wohneinheiten) eine Wohnung im 1. Obergeschoss incl. Tiefgaragenstellplatz und dem einzig vorhandenen Außenstellplatz gemietet.

Der Außenstellplatz war ursprünglich für die Erdgeschosswohnung vorgesehen und ist mit der Erdgeschosswohnung über eine behindertengerechten Weg ausgestattet.

Da wir zum damaligen Zeitpunkt die ersten Mieter in diesem Haus waren und wir den Stellplatz Bedingung machten, stimmte der Vermieter der Vermietung des Stellplatzes an uns zu. In unserem Mietvertrag ist schriftlich vereinbart, dass wir den Stellplatz nur im Falle einer Vermietung der Erdgeschosswohnung an eine körperbehinderte Person hergeben müssen.

Vor einem Jahr ist im Erdgeschoss eine Familie mit Ihrer Tochter eingezogen. Statt des Haupteingangs, benutzt diese Familie nun den behindertengerechten Weg. Die mittlerweile siebenjährige Tochter benutzt den Weg teilweise auch mit ihrem Roller.

In letzter Zeit häufen sich Beschädigungen an meinem Fahrzeug, deshalb habe ich unsere Nachbarn in höflichen Ton damit konfrontiert, jedoch ohne Erfolg. Da ich keine Beweise habe, wer die Schäden verursacht hat, habe ich unsere Nachbarn höflich darum gebeten, doch bitte den Haupteingang zu benutzen. Darüber hinaus können die Bewohner im Erdgeschoss auch eine Treppe im Freien nutzen, die auf der anderen Seite des Hauses zu der Tiefgarageneinfahrt und dementsprechend zur Strasse führt. Als Kompromiss habe ich angeboten, dass unsere Nachbarn gerne den Zugang über unseren Stellplatz nutzen können, sofern mein Fahrzeug nicht darauf parkt.

Leider zeigen unsere Nachbarn keine Einsicht und unser Vermieter meinte, dass wir als Mieter dies unter uns klären sollten.

Nun meine Frage:
Der Stellplatz gehört laut Mietvertrag zu unserer Wohnung. Kann ich unseren Nachbarn untersagen, unseren Stellplatz als Durchgang zu benutzen?


Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr "Bauchgefühl" in dieser Sache ist bereits völlig korrekt: Ihre Nachbarn müssen sich so verhalten, dass Ihre Belange im Sinne des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme bestmöglich gewahrt bleiben.

Natürlich muss es den Nachbarn möglich sein, ihre eigene Wohnung möglichst unbeschwerlich zu betreten. Da es jedoch einen Haupteingang gibt, der eben diesem Zwecke dient und der Sie und Ihre Belange nicht beeinträchtigt, ist es zulässig, die Nachbarn auf dessen Nutzung zu verweisen.

Es ist daher in der Tat ratsam, die Nachbarn schriftlich zur Nutzungseinschränkung und - sofern sich der Weg über Ihren Stellplatz im Ausnahmefall nicht vermeiden lässt - gegebenenfalls zur schonenden Nutzung anzuhalten.
Hierzu gehört, nur zu Fuß dort lang zu laufen, wenn Ihr Auto geparkt ist und insbesondere die Tochter dazu anzuhalten, nicht mit ihrem Fahrrad dort lang zu fahren oder es dort enlang zu schieben.
Am besten setzen Sie den Nachbarn eine Frist und bitten darum, innerhalb des genannten Zeitrahmens zu reagieren und Ihre Bitte schriftlich zu bestätigen. Damit erhielten Sie etwas mehr Handhabe und die Nahcbarn verstehen eventuell, dass es Ihnen damit ernst ist, das Ihnen vertraglich zustehende Recht auch durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2017 | 09:25

Sehr geehrte Frau Fritsch,

besten Dank für die rasche Beantwortung!

Auf welche Paragraphen können wir uns bei der schriftlichen Untersagung der Nutzung unseres Stellplatzes als Durchgang berufen? Gilt hier das Sondernutzungsrecht?

Gerne hören wir hierzu von Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2017 | 10:10

Sehr geehrte Mandanten,

gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück: Das, was Sie mit einem Sondernutzungsrecht meinen, betrifft eher Wohnungseigentümergemeinschaften, bei der solche Flächen häufig zwar im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, jedoch von einem Miteigentümer alleine genutzt werden können.

In Ihrem Fall ist die Sachlage daher viel "direkter": Sie können sich auf den zwischen Ihnen un Ihrem Vermieter bestehenden Mietvertrag beziehen, der Ihnen die alleinige Nutzung der Parkfläche gegen eine entsprechende Vergütung einräumt. Hierdurch werden ja zugleich Einflüsse von dritter Seite ausgeschlossen.
Einen gesetzlichen Paragraphen kann ich Ihnen daher nicht nennen, das unmittelbare Recht, auf welches Sie sich berufen können, ergibt sich aus dem Vertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 31.07.2017 | 10:26


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