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Gemeinschaftskeller und Fernsehempfang


27.12.2004 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren!

1. Muß in einem Mehrfamilienhaus ein Gemeinschaftskeller und / oder sonstiger Gemeinschaftsraum / Dachboden vorhanden sein? Muß dieser eine bestimmte Mindestgröße haben? Muß er eine bestimme Nutzungsmöglichkeit zulassen. Bitte Rechtsquelle angeben.

2. Kann der Vermieter zum Zwecke des Dachgeschoßausbaus den Dachboden, der zur Zeit von Mietern für das Trocknen von gewaschener Wäsche genutzt wurde, sperren und ohne das Anbieten von Ersatztrocknungsflächen diesen einfach zu Wohnungen umbauen, wenn

a. die Trocknung auf dem Boden im Mietvertrag nicht vereinbart war,

b. die Trocknung auf dem Boden im Mietvertrag nicht vereinbart war, aber schon Jahre so praktiziert wurden (auch bei einem vorherigen Hauseigentümer)

c. die Trocknung auf dem Boden im Mietvertrag vereinbart war?

d. Könnte der Vermieter auf irgendeine Weise, z. B. durch Kündigung der Bodenrechte die Nutzung unterbinden?

e. Darf er eine Ersatztrocknungsfäche auch im Keller anbieten (ist meist unschön, da oft leicht feucht)

f. Darf er ggf. als Ersatz einen Trockner auf eigenen Kosten anschaffen und in den Keller stellen? Müßte er auch den Gemeinschaftsstrom für den Trockner zahlen?

3 Auf dem Dachboden sind auch Fernsehantennen von verschiedenen Mietparteien angebracht, samt Verkabelung und Mietereigener-Verteileranlagen und Mietereigener-Vertärkeranlagen.

a. Kann der Vermieter verlagen, daß diese Analgen entfernt oder umgelegt werden, ggf. auch nach außen auf das Dach?

b. wer müßte die Kosten dafür tragen?

4 Wir liegen in einem Gebiet, wo der kürzlich neu eingeführte Digitale terrestrische Empfang (DVB-T) möglich ist. Dieses ist z. B. mit einer Zimmerantenne pro Fernseher (um 20 Euro) und einem DVB-T tauglichen Empfangsgerät pro Fernseher und pro Videorecorder usw. (Receiver ab 80 Euro) möglich.

a. Kann der Vermiter verlagen, daß die Mieter sich in der Wohnung so eine Antenne hinstellen und auf die unter 3 genannte Dachantenne verzichten?

b. könnte er es verlagen, wenn er dafür die Kosten übernimmt, z. B. die Antenne und Receiver zur Verfügung stellt - und wenn ja für wieviele Geräte, da man mit der alten Lösung durchaus ja auf drei Fernsehern und einem Videorecorder empfangen konnte?

c. Könnte der Vermieter dem Umstieg verlagen, wenn er z. B. auf seine Kosten eine Dachantenne montiert und diese mit dem vorhandenen Kabelstrang verbindet und ggf. mehrere Receiver auf seine Kosten stellt, so daß mir als Mieter theoretisch kein Nachteil entstanden wäre?

d. müßte der Vermieter die Mieter, die z. B. jetzt durch Antennen oder Sat-Schüsseln bestimmte Programme empfangen, ggf. türkisch-sprachige, eine solche Anlage auf das Dach stellen, daß gewährleistet ist, daß diese speziellen Programme weiter zu sehen sind, oder reicht z. B. die Neumontage der Lösung 3c (mit diesem digitalen terrestrischen Emfang können z. Z. je nach Ort ca. 24 Programme emfangen werden, jedoch keine speziellen Programme, z. B. keine türkischen Programme).

Gibt es vielleich eine übliche Lösung zu diesen Problemen, an die ich hier gar nicht gedacht habe, dann bitte ich diese zu benennen.

Bitte geben Sie für ggf. folgende Korrespondenz im Haus die Quellen, Gesetzestexte, Urteile oder Rechtssprechungen an. Ich bitte um besonderen Hinweis, sollte die Rechtslage oder Rechtssprechnung nicht einheitlich sein, so daß man hier keinen Unmut im Mehrfamilienhaus herbeizaubert.

Herzlichen Dank.
27.12.2004 | 19:54

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst halte ich den Umfang Ihrer Frage im Verhältnis zu dem angebotenen HOnorar für zu gering.

Zu Ihren Fragen:

zu 1. Nein! Es gibt keine Verpflichtung zu einem für alle Personen offenen Dachbochen bzw. Gemeinschaftsraum.

zu 2a) Wenn keine Vereinbarung in dem Mietvertrag existiert, kann der Vermieter die Trocknung verbieten. Dafür gibt es auch keine Rechtsquellen (Beachten Sie aber Frage b). Denn vermietet werden nur die in dem Vertrag bezeichneten Flächen.

zu 2b) Eine Trocknung könnte aber aufgrund es Gewohnheitsrechts möglich sein. Denn immerhin haben die Mieter jahrelang den Dachboden nutzen können. Hier hängt es davon ab, wieviele Jahre die Mieter den Boden genutzt haben.

zu 2c) Ist die Nutzung des Bodens vereinbart, kann man natürlich diese nicht einfach ausschließen. Dies würde auf eine Vertragsverletzung mit Minderungsansprüchen verbunden sein.

zu 2d) Eine Nutzung dürfte nur dann unbunden werden, wenn die Mieter kein REcht zur Nutzung mehr haben. Also im Fall 2a). In Fall 2c) ist eine Kündigung nur dann möglich, wenn die Kündigungsfristen eingehalten werden. Dabei ist aber darauf hinzuweisen, daß dann wohl die gesamte Wohnung gekündigt werden müßte.

zu 2e) Der Vermieter darf die Ersatzflläche anbieten. Für 2a gilt dies uneingeschränkt; für 2b auch, da es sich hier nur um ein Nutzungsrecht handelt; für Frage 2c) ist keine Ersatzfläche anzubieten. Hier müßte man darüber verhandeln.

zu 2 f) Der VM darf diesen Trockner natürlich anbieten. Hier besteht aber die Gefahr, daß jeder Mieter andere Trocknergewohnheiten hat und damit der Mieter 1 mehr und der Mieter 2 weniger Strom verbraucht. Es sollte daher ein Autommat mit Münzeinwurf besorgt werden.

zu Frage 3.
zu 3a) Hier für gibt es auch keine Rechtsnorm. Der Mieter muß den VM fragen, ob und wo er eine Antenne anbringen kann. Da die Antenen heutzutage außen angebracht werden, erscheint mir eine Anbringung möglich. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß die Antennen grds. dort angebracht werden müssen, wo sie optisch nicht stören.

b) Der VM muß aber die Kosten der Demontage und Anbringung tragen.

Frage 4:
zu a) Diese Fall ist bisher nicht entschieden worden. Es muß aber berücksichtigt werden, daß für die Mieter keine Verschlechterung stattfindet. Da die DVT - Lösung derzeit nicht alle Programme - wie z.B. Kabelfernseher - anbietet, ist eine Verpflichtung nicht möglich.

zu b) Nein, vg.. 4a)

zu c) Eine Gemeinschaftsantennen darf erreichtet werden. Es ist auch eine Wertverbesserung der Wohnungen. Dies gilt aber nur dort, wo das Digitalfernseher nicht möglich ist. Sie sollten auch in den Mietverträgen nachlesen, was vertraglich zugesichert war.

zu d) Aufgrund des Grundrechts auf freien Zugang zu allen üblilchen Informationsquellen, werden Sie die Anbringung von Parabolantennen zum Empfang von u.a. türkischen oder italiensichen Sendern dulden müssen (vgl. BVerG in: WM 1994, S. 251).

Dies kann auch für deutsche Mieter gelten, wenn Sie z.B. aus brurlichen Gründen auf die ausländischen Sender angewiesen sind (z.B. Dolmetscher, Auslandjournalist; vgl. u.a. BayObLG in: NJW - RR 1994, S. 391; AG Frankfurt/M. in: DWW 1993, S. 334).

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt







Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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