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Sorgerechtsverzicht unterschreiben?


08.10.2008 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Steinfelder



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mit meiner Lebensgefährtin zusammen einen Sohn (11 Monate).Wir sind nicht VH leben getrennt und ich zahle Unterhalt an die KM.
Damit das Elterngeld um 2 Monate verlängert werden kann,soll ich unterschreiben,dass ich auf mein Sorgerecht verzichte.Wird in dem Antrag auch als Nachweis gefordert.Das macht keinen Sinn bei $1626a?
Diesen Sorgerechtsverzicht würde ich nur ungern unterscheiben.
Die §§ 1626a und 1687 machen mich ein wenig unsicher,welche Rechte ich überhaupt habe.
1. Habe ich als unverheirateter Vater demnach überhaupt ein Sorgerecht oder kann ich das erwirken?
2. kann ich meiner Lebensgefährtin etwas Gutes tun, ohne auf mein Sorgerecht zu verzichten ?

lieben Dank im Voraus



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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich im Rahmen einer Erstberatung anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten.

1. Als Vater eines unehelichen Kindes steht Ihnen das Sorgerecht gem. § 1626a nur zu, wenn Sie und die Kindesmutter entsprechende Erklärungen abgeben, daß der Kindesvater das Sorgerecht mitübernehmen soll. D.h. die Mutter muss in jedem Fall zustimmen.

Nur in Ausnahmefällen kommt eine Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater in Betracht, z.B. wenn die Mutter das Kind zur Adoption freigeben möchte oder in irgendeiner Weise das Kindeswohl gefährdet.

Ein Umgangsrecht gem. § 1684 BGB ist jedoch auch bei unehelichen Kindern gegeben.

2. Für die Verlängerung des Elterngeldes auf 14 Monate ist ein Sorgerechtsverzicht nicht notwendig. Es genügt, daß die alleinerziehende Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, siehe § 4 Abs. 3 Nr. 1 BEEG (Elterngeldgesetz).

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist im Prinzip ein Teil des Sorgerechts und kann von diesem abgespalten werden. Sofern die Kindesmutter zustimmt, wäre es also in Ihrem Fall möglich, daß Ihnen beiden das Sorgerecht durch entsprechende Sorgerechtserklärungen gem. § 1626a BGB zusteht, das darin enthaltene Aufenthaltsbestimmungsrecht jedoch nur der Kindesmutter.

Allerdings scheint es je nach Elterngeldstelle unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis, daß ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht besteht, zu geben. Der einen Stelle genügt es, wenn beide Eltern eine entsprechende schriftliche Vereinbarung vorlegen, die andere fordert eine Verfügung des Familiengerichts.

In Ihrem Fall ist daher anzuraten, sich bei der zuständigen Elterngeldstelle über die Anforderungen an den Nachweis zu erkundigen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Steinfelder
Rechtsanwalt

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