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Gemeinsamer Mietvertrag - Umschreibung auf meine Frau


| 16.06.2017 17:09 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Guten Tag

Ich habe mich von meiner Frau getrennt und bin am 10. Februar 2017 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen.
Seit dem 1. April 2017 habe ich eine eigene Wohnung.

Nun möchte und kann ich nicht für zwei Wohnungen haften.

Ich habe deshalb die Vermieter der gemeinsamen Wohnung mit meiner Frau gebeten, mich aus dem Mietvertrag zu entlassen.

Diese stimmen dem unter Vorbehalt, dass meine Frau ihre aktuelle Gehaltsabrechnung schickt, zu.

Meine Frau weigert sich aber, dies zu tun.

Sie möchte mich im Innenverhältnis verpflichten für allfällige Schönheitsreparaturen, falls sie auch einmal aus der Wohnung auszieht und nicht auf allen Kosten sitzen bleibt. Hierfür ist jedoch die Kaution gedacht, wovon ich die Hälfte bezahlt habe.

Kann ich sie nun trotzdem auf Abgabe der Kündigungserklärung verklagen, obwohl wir noch verheiratet sind?

Vielen Dank für Ihre Hilfe
16.06.2017 | 19:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können nicht dazu gezwungen werden, an dem gemeinsamen Mietvertrag festzuhalten, sondern haben einen Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung, wenn Ihre Ehefrau sie nicht aus dem Vertrag entlassen möchte. Dieser Anspruch auf Zustimmung kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Das Urteil ersetzt dann die Zustimmungserklärung.

Ein solches Verfahren kann allerdings dauern.

Alternativ haben Sie die Möglichkeit, dass im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens die Wohnung Ihrer Frau gerichtlich zugewiesen wird - Sie führt dann gem. § 1568a Abs. 3 BGB das Mietverhältnis alleine fort.

Unabhängig davon haften Sie aber in der Tat für Ansprüche, die bis zu Ihrem Ausscheiden aus dem Vertrag entstanden sind, im Innenverhältnis weiterhin auf Ausgleich. Dass Ihre Frau nicht auf Kosten sitzen bleiben möchte, die auf der bisherigen gemeinsamen Nutzung der Wohnung beruhen, ist also nachvollziehbar.

Dass die gemeinsam geleistete Kaution im Innenverhältnis ebenfalls auszugleichen ist, versteht sich natürlich auch von selbst.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2017 | 21:22

Sehr geehrter Herr Schwartmann

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Was gibt es denn für alternative Möglichkeiten, dass ich vor der Scheidung (diese geht hoffentlich Anfang 2018 über die Bühne) aus dem Mietvertrag komme?

Dass meine Frau nicht auf späteren Renovierungskosten sitzen bleiben möchte, verstehe ich absolut. Dafür hat sie jedoch die Kaution, welche gut ausreicht.

Ich wäre sehr froh, wenn Sie mir einen Tipp mitgeben könnten, wie ich so schnell wie möglich aus dem Mietvertrag komme.

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2017 | 11:26

Die einzige Möglichkeit, schnell und ohne gerichtliche Klage aus dem Mietvertrag entlassen zu werden, liegt darin, dass Sie sich mit Ihrer Frau und den Vermietern einigen. Die Vermieter können Sie nicht ohne Zustimmung Ihrer Frau aus dem Vertrag entlassen. Wenn diese nicht erteilt wird, müssten Sie auf Zustimmung klagen - wie beschrieben. Es bleibt also nur eine Einigung, wenn Sie ohne Klage zum Ziel kommen wollen.

Ergänzung vom Anwalt 21.06.2017 | 12:03

Die Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung können Sie auch schon vor der Scheidung der Ehe geltend machen und durchsetzen.
Bewertung des Fragestellers 21.06.2017 | 13:28


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"Auf Nachfrage wurde meine Frage beantwortet.

Sehr ausführlich, auch mit Paragraphen versehen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.06.2017
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Auf Nachfrage wurde meine Frage beantwortet.

Sehr ausführlich, auch mit Paragraphen versehen.


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