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Gemeinde verklagen ?


09.12.2008 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo,

wohne seit zwei Jahren an einer Hauptstraße in einem allg. Wohngebiet mit ca. 6000 KFZ/ Tag. Da ich meinen Wagen gemäß StVo auf der Straße parke, musste ich mich deswegen mit einem Autofahrer streiten weil der Wagen ein Verkehrshindernis sein solle (2006), erhalte anonyme Drohungen (2006), Aussenspiegel wurde zweimal beschädigt (2006+2007), Stoßfänger zerkratzt (2008) und jetzt Delle am Kofferraum (2008).

Ein Kostenvoranschlag beläuft sich auf ca. 1700 EUR für alle Beschädigungen.

Ich bat die Gemeinde mehrmals um verkehrsberuhigende Maßnahmen, da u.a. auch die Geschwindigkeit jeden Tag über 1000x überschritten wird. Ebenfalls wird bis zu 100 km/h gefahren (alles innerhalb der Ortschaft vor meiner Haustür). Die Daten wurden von einem gemeindeeigenen Verkehrszähler erfasst. 2006 wurde versetztes Parken versucht. Nach zwei Monaten wurde die Fahrbahndecke erneuert, die Markierungen sind verschwunden (hätte sowieso nichts gebracht) und seitdem Stillstand. Die Gemeinde sieht keinen Handlungsbedarf.

1. Kann ich die Gemeinde auf Schadenersatz verklagen?

2. Kann ich die Gemeinde wegen ihren Verkehrssicherungspflichten auch vor Gericht erzwingen, daß sie Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Anwohner in einem allgemeinen Wohngebiet ergreift?

In welche Rechtsgebiete fallen jeweils beide Fragen? Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1.) Ein Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde ist dahingehend auszuschließen, da es sich bei den Beschädigungen an Ihrem Fahrzeug um eine Handlung Dritter handelt. Hierfür kann eine Verantwortlichkeit der Gemeinde, auch in Hinblick auf das von Ihnen beschriebene Unterlassen verkehrsordnender Maßnahmen, nicht konstruiert werden.


2.) Einen Anspruch auf Maßnahme der Gemeinde haben Sie erst, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist bzw. die Anwohner derart in ihrer Gesundheit bzw. ihrem Wohlbefinden gestört werden, dass eine hoheitliches Einschreiten geboten erscheint.

Leider ist zweifelhaft, ob diese Voraussetzungen durch die von Ihnen beschriebenen Vorfälle bereits erfüllt sind. Zur abschließenden Beurteilung dieser Frage ist die Kenntnis der Gesamtumstände des Einzelfalles notwendig, so dass eine solche an dieser Stelle nicht erfolgen kann.

Sollten die Voraussetzungen für einen Anspruch auf hoheitliches Tätigwerden vorliegen, könnten Sie einen solchen auch gerichtlich geltend machen.

Die Bearbeitung des von Ihnen geschilderten Falles hinsichtlich des gemeindlichen Tätigkwerdens ist dem Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts zuzuordnen.


---
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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