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Gelten die Bestimmungen des alten Mietvertrages oder aktuelles Recht?


19.06.2017 11:32 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Anfang November 1968 bezog meine Mutter (Jahrgang 1918) ein kleines, spärlich ausgestattetes, nicht unterkellertes Reihen– Mittelhaus.

In dem Formular-Mietvertrag von 1968 steht u.a. folgendes:

Paragraph 13
Beendigung der Mietzeit
(1) Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben.
(2) Einrichtungen mit denen der Mieter die Räume versehen hat, kann er wegnehmen.
Er hat dann den alten Zustand wieder herzustellen. Der Vermieter kann aber verlangen, dass die Sachen in den Räumen zurückgelassen werden, wenn der Vermieter so viel zahlt, also zur Herstellung einer neuen Einrichtung erforderlich wäre, abzüglich eines angemessenen Betrages für die inzwischen erfolgte Abnutzung. Dem Vermieter steht das Recht auf die Einrichtung nicht zu, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran hat, sie mitzunehmen.

Paragraph 16
Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen.

Da der Küchenraum lediglich mit einer Spüle, einen Herd und einen Kühlschrank ausgestattet war, liess meine Mutter eine Einbauküche einbauen.
Weiterhin wurde das gesamte Haus inklusive der Treppe mit Teppichboden ausgestattet, der Dachboden wurde aus Wärmeschutzgründen gedämmt.
Das Badezimmer wurde renoviert, indem die Sanitärkeramik und die Armaturen erneuert und die dunkelgrünen Fliesen mit weissen Fliesen überklebt wurden.
In der Küche wurde der Geh-Bereich bis zur Sockelleiste der Einbauschränke mit Fliesen überklebt.
Diese Maßnahmen wurden im Zeitraum zwischen 1968 und circa 1980 vorgenommen.

Der Mietvertrag wurde von mir, dem general-bevollmächtigten Sohn, Anfang April 2017 fristgerecht zum 31.Juli 2017 gekündigt, da meine Mutter Ende März 2017 in ein Pflegeheim umgezogen war.
Leider ist sie inzwischen verstorben.

Der Rechtsnachfolger des Vermieters verlangt nun Folgendes:
1. Nachweis durch einen Fachmann, dass der Dachboden-Ausbau fachgerecht erfolgt ist, ggf. Rückbau.
2. Entfernung der Einbauküche
3. Ergänzung der Fußbodenverfliesung bis in den Stand-Bereich der Einbauküche
4. Entfernung der Wand-Fliesen im Bad inklusive der ursprünglichen Fliesen sowie Neuverfliesung
5. Entfernung des Teppichbodens auf der weiß lackierten Holztreppe inklusive aller Klebe-Reste.

Nach meiner Recherche gibt es ein BGH-Urteil von 1985,
nach dem Vermieter grundsätzlich Anspruch auf Rückbau haben, es sei denn, es wurde anderes schriftlich vereinbart.

Meines Wissens und gemäß den mir vorliegenden Unterlagen sind diesbezüglich keinerlei Änderungen oder Ergänzungen des Miet-Vertrages vorgenommen worden.

Nach meiner Rechtsauffassung gelten hier aber die Bestimmungen des Mietvertrages, insbesondere, weil die Einbauten vor dem oben genannten BGH-Urteil erfolgt sind.
Dies kann ggf. durch Zeugenaussagen bestätigt werden.

Gelten in diesem Fall die Bestimmungen des Mietvertrages oder aktuelles Recht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Mietvertrag, so wie Sie ihn zitiert haben, enthält kein Recht des Mieters, die vorgenommenen Einbauten nicht rückbauen zu müssen. Das Recht des Vermieters eine Entfernung der eingebrachten Sachen zu verlangen - und einen Rückbau der Einrichtungen - wird durch den Mietvertrag nicht ausgeschlossen.

Der Mietvertrag steht also dem Rückbauverlangen des Vermieters nicht entgegen.

Das Urteil des BGH bestätigt im Übrigen lediglich auch die bereits bei Abschluss des Vertrages geltende Rechtslage: Einbauten muss der Mieter auf Verlangen des Vermieters wieder entfernen, sofern keine andere Vereinbarung dazu getroffen wurde.

Ob sich aus dem Mietvertrag ein Recht ergibt, den Rückbau zu verweigern, wird sich nur nach einer vollständigen Prüfung des Mietvertrages sagen lassen. Die von Ihnen zitierten Klauseln geben dem Vermieter jedoch nur das Recht, die Einbauten zu bezahlen - nicht aber dem Mieter das Recht, den Rückbau zu verweigern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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