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'Gelesen und Verstanden' gleich Anerkenntnis/Zustimmung zur Vertragserweiterung?


| 18.04.2017 20:36 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Formel "gelesen und verstanden" bedeutet lediglich, dass vom vorstehenden Text Kenntnis genommen und dessen Sinn erfasst wurde. Sie beinhaltet jedoch keine Zustimmung zum Inhalt des unterschriebenen Textes.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite als Hausmeister. Mein Arbeitgeber ist ein Dienstleister, der wiederum Auftragnehmer vom Hauseigentümer ist.
In meinem Arbeitsvertrag steht NICHTS* von Not- oder Bereitschaftsdienst. Da mein Arbeitgeber sich gegenüber dem Auftraggeber aber scheinbar zu Not- oder Bereitschaftsdienst verpflichtet hat, gibt es nun Probleme bezüglich meiner Person. Kurz gesagt möchte man mich dazu bringen, den Not- oder Bereitschaftsdienst ohne Ausgleich zu leisten.

Neuester Versuch ist nun, mich eine "Leistungsbeschreibung" für Arbeiten (drei Seiten mit Auflistung von typischen Hausmeistertätigkeiten), unterschreiben zu lassen, an deren gegen Ende der folgenden Punkt steht:

Leistungsbeschreibung zu Notdienst/ Bereitschaft
Die Durchführung des Not- und Bereitschaftsdienstes tritt außerhalb der regulären Arbeitszeit von 7.00-17.00 Uhr, d.h. nach Dienstschluss, an Wochenenden und an arbeitsfreien Feiertagen in Kraft.
Der Not- und Bereitschaftsdienst hat folgenden Leistungsumfang:
- Entgegennahme von Störmeldungen
- Prüfung der Störungen und Einleitung der Maßnahmen zur Beseitigung nach Vorgabe des Auftragsgebers
- Sofern eine sofortige Beseitigung der Störung erforderlich ist, erfolgt eine Auftragserteilung an eine zuständige Fachfirma

Am Dokumentenende folgt ein Unterschriftsfeld, das bezeichnet ist mit „gelesen & verstanden = Unterschrift".

Meine Frage dazu lautet:
Kann es mir zum Nachteil ausgelegt werden, wenn ich die Leistungsbeschreibung unterschreibe? Also zum Beispiel im Sinne eines Anerkenntnisses von Not- oder Bereitschaftsdiensten.
Nachdem es monatelang nie Thema war, versucht mein Arbeitgeber momentan alles, um mich zu entsprechenden Diensten zu bewegen (inklusive Mobbing und falschen Abmahnungen). In meinem Arbeitsvertrag steht aber davon nichts und dafür zahlen will mein Arbeitgeber auch nichts.

Vielen Dank im Voraus und mit besten Grüßen

* Den Standardsatz "Der Mitarbeiter ist verpflichtet, im Falle betrieblicher Notwendigkeit auf Anordnung des Arbeitgebers Mehr- oder Überarbeit in gesetzlich zulässigem Umfang zu leisten." zähle ich nicht dazu.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Wendung "gelesen und verstanden" bedeutet nach seinem Wortlaut zunächst einmal nur, dass Sie die Erklärung des Arbeitgebers zur Kenntnis genommen und ihren Sinn erfasst haben.

Eine Zustimmung ist dies für sich genommen nicht.

Allerdings wird Ihr Arbeitgeber mit Sicherheit nachträglich versuchen, Ihre Unterschrift als Zustimmung zu einer Änderung des Arbeitsvertrages hinzustellen, was den Not- und Bereitschaftsdienst betrifft.

Es ist daher davon abzuraten, diesen Passus kommentarlos zu unterschreiben. Wenn, dann allenfalls mit einen Zusatz wie:

"Die Rechtsauffassung des Arbeitgebers zum Not- und Bereitschaftsdienst habe ich zur Kenntnis genommen. Ich bin der Auffassung, dass ich zu einem (unbezahlten) Not- und Bereitschaftsdienst außerhalb der regulären Arbeitszeit nach dem bestehenden Arbeitsvertrag nicht verpflichtet bin. Einer diesbezüglichen Änderung des Arbeitsvertrages stimme ich durch meine Unterschrift nicht zu."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2017 | 20:05

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Neumann,

vielen Dank für Ihre Antwort und auch den formulierten Zusatz. Meine Nachfrage lautet.

Fänden Sie denn den Versuch, die "Unterschrift als Zustimmung zu einer Änderung des Arbeitsvertrages hinzustellen, was den Not- und Bereitschaftsdienst betrifft" als berechtigt in Bezug auf die Unterschrift unter das Leistungsverzeichnis?
Versuchen wird der Arbeitsgeber nämlich natürlich alles. Immerhin hat er mich auch schon falsch abgemahnt. Sie schreiben ja auf der anderen Seite aber auch "Eine Zustimmung ist dies für sich genommen nicht."

EIne Rechtauffassung des Arbeitsgebers, die ich verneinen müsste, hatte ich in der Leistungsbeschreibung bisher nicht gesehen. Wie meinen Sie das?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2017 | 22:14

Sehr geehrter Fragesteller,

aus meiner Sicht wäre der Versuch des Arbeitgebers nicht berechtigt.

Entscheidend ist jedoch, wie ein Arbeitsgericht diesen Versuch bewertet, wenn Ihr Arbeitgeber behauptet, Sie hätten mit Ihrer Unterschrift einer Vertragsänderung zugestimmt und Ihnen, wenn Sie sich weigern, Bereitschaftsdienst zu leisten, wegen "Arbeitsverweigerung" kündigt.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Arbeitsgericht Ihre Unterschrift so auslegt, dass sie aus der Sicht Ihres Arbeitgebers als Zustimmung zu werten ist.

Natürlich bringt der Arbeitgeber in der Leistungsbeschreibung seine Auffassung zum Ausdruck, zu welchen Tätigkeiten Sie nach seiner Auffassung verpflichtet sind. Es handelt sich daher um eine Rechtsauffassung. Wäre dies nicht der Fall, würde es aus Sicht Ihres Arbeitgebers auch keinen Sinn machen, von Ihnen eine Unterschrift zu verlangen.

Noch einmal: Es wäre für Sie rechtlich riskant, wenn Sie den Passus in der Leistungsbeschreibung kommentarlos unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 24.04.2017 | 15:12


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FRAGESTELLER 24.04.2017 5/5.0
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