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Geldgewinn bei Privatinsolvenz


12.08.2007 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von




Hallo

Ich bin in der Privatinsolvenz zahle mein pfändbaren Lohnanteil an meine Gläubiger. Habe aber jetzt einen Geldgewinn gemacht muß ich diesen den Gläubigern mitteilen ??? Können die Gläubiger mehr Geld verlangen wie im Schuldenbereinigungsplan wenn ich alles voher zurrück zahle ??? Zinsen und verzugzinsen usw.

der schuldner
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Antwort vom
12.08.2007 | 16:34
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und des geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage nachstehend wie folgt:

Gem. § 35 InsO wird vom Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, als auch das, was sie im Insolvenzverfahren erwerben, erfasst. Zu diesem "Neuerwerb" von Vermögen gehören auch Geldgewinne.

Soweit Sie sich also im laufenden Insolvenzverfahren befinden (d. h. solange noch kein Beschluss über die Aufhebung des Verfahrens ergangen ist), ist der Treuhänder/Insolvenzverwalter zu informieren, da der Geldgewinn zur Insolvenzmasse gehört.

Das heißt auch, dass Sie mit diesem Geld dazu beitragen, die Verfahrenskosten und die (im Insolvenzverfahren angemeldeten) Forderungen der Gläubiger zu tilgen.

Grundsätzlich können die Gläubiger nur die Beträge verlangen, die bis zur Eröffnung des Verfahrens – einschließlich Hauptforderung, Kosten und Zinsen – aufgelaufen sind. Das wird in der Regel mehr sein, als im Schuldenbereinigungsplan vorgesehen war – dieser war ja als Vergleichsvorschlag zur Vermeidung einer Insolvenz gedacht.

Ferner erhalten nur die Gläubiger einen Anteil (Qote) an der Insolvenzmasse, die ihre Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet haben. Ob und welche Gläubiger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben und ggf. in welcher Höhe, erfahren Sie direkt beim Insolvenzgericht oder beim Treuhänder/Insolenzverwalter.


Bitte beachten Sie, dass fehlende oder zurückgehaltene Angaben zum Sachverhalt dazu führen können, dass sich eine abweichende Antwort ergeben kann.

Ich hoffe, Ihnen mit den gemachten Angaben Ihre Frage beantwortet zu haben; selbstverständlich steht Ihnen auch die Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Lippmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2007 | 17:09

Hallo

Anbei der Gerichtsbeschluß der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Vergleichs im Sinne § 794 Abs.1 Nr.ZPO
(vgl.§308 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Alle Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das schuldnerische Vermögen gelten als zurückgenommen (§308 Abs. 2 InsO).

Ich habe den Geldgewinn 2 Monate später gemacht nach diesem Beschluß und ich führe meine Beträge also meinen pfändbaren Anteil von meinem Verdienst selber ab habe keinen Treuhändler. Nochmal meine Frage muß ich meine Gläubiger informieren über denn Gewinn ???? Ich hatte mal gelesen nur bei Erbschaft und dann das Erbe nur zur hälfte.

Danke im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2007 | 17:20

Sehr geehrter Fragesteller,

offenbar stellt sich der Sachverhalt nun völlig anders dar, da Sie sich nicht im Insolvenzverfahren befinden.

Sie haben einen einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan mit den Gläubigern geschlossen, dessen Inhalt ich nicht kenne.

Bitte prüfen Sie daher Ihre Vereinbarung!

Falls Sie sich verpflichtet haben, regelmäßig Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und auch Auskunft zu geben, wenn sich die wirtschaftliche Situation ändert, dann besteht hieraus auch die Pflicht zur Information der Gläubiger.

Sodann ist anhand Ihrer Vereinbarung zu prüfen, ob Sie sich verpflichtet haben, die Zahlungen zu erhöhen - so Sie denn laufende Raten zahlen. Dieser Anspruch der Gläubiger kann entfallen, wenn Sie sich nur verpflichtet haben, das pfändbare Einkommen einzusetzen und im Erbfall die Hälfte des Erbes. Auch hier müssen Sie Ihre Vereinbarung lesen.

Falls Sie mit den Gläubigern eine Einmalzahlung vereinbart haben und diese bereits geleistet ist, dürfte - auch dies müssen Sie nachlesen - ein Anspruch auf Verzicht auf die Restforderung bestanden haben. Wenn so verfahren wurde und die Angelegenheit mit den Verzichtserklärungen endete, ist der Vergleich zustande gekommen und erledigt. Dann besteht auch keine Verpflichtung mehr, die Gläubiger zu informieren.

Ich kann Ihnen hier nur abschließend dringend raten, Ihre Vergleichsvereinbarung aufmerksam zu lesen und sich ggf. wegen des Inhalts an Ihren Schuldnerberater zu wenden, der den Vergleich formuliert hat, wenn die Formulierung nicht eindeutig ist.

Über Ansprüche aus dem Vergleich kann ich ansonsten nur spekulieren, da es keine Standardvergleiche gibt - das hilft Ihnen aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Lippmann
Rechtsanwältin

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