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Geldgeschenk vor Erbe


01.11.2004 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren, für eine Klärung zu dem nachfolgenden Sachverhalt wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Der Erblasser, Witwe und Mutter von 2 Kindern, hat ihre beiden Kinder in einem Testament von 1990 zu ihren Erben, zu untereinander gleichen Anteilen bestimmt.
In laufe der Jahre, von 1994 bis 2000, hat sie eines der beiden Kinder einen erheblichen Bargeldbetrag geschenkt. Der Geldbetrag ist etwa so groß wie das verbleibende Erbe.
Die Witwe ist 2004 verstorben.

Meine Frage ist:
1.Muss der geschenkte Geldbetrag beim Erbe berücksichtigt werden? Hat das nicht beschenkte Kind einen Anspruch oder Teilanspruch auf den geschenkten Geldbetrag?
2. Muss das beschenkte Kind nachweisen, dass die Zuwendung ein Geschenk war?
02.11.2004 | 00:59

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

1. zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Erblasser vor Ableben noch die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen hat.

2. Um Ihnen eine genaue Auskunft zu geben, müssen wir das Testament vorliegen haben.

3. Zuwendungen können auch auf das spätere Erb- oder Pflichtteilsrecht anrechenbar sein. Fehlt dazu eine eindeutige Vereinbarung, ist Streit vorprogrammiert. Auch wenn es nicht um große Zuwendungen geht – die Frage der Anrechnung muss beweissicher geklärt sein.

4. In seltenen Fällen kann auch eine Ausschlagung des Erbes möglich sein. HIer müssen Sie beachten, daß ein solche Ausschlagung fristgebunden (6 Wochen) ist.

Wichtig: Grundsätzlich entsteht der Anspruch auf einen Pflichtteil nur im Falle der Enterbung. Schlägt der Erbe das ihm zugewandte Erbe dagegen aus, verliert er in der Regel nicht nur sein Erbrecht, sondern auch sein Pflichtteilsrecht. Mit der Ausschlagung erklärt der Erbe nämlich, dass er mit dem Erbe nichts zu tun haben will.

Nur ausnahmsweise (!!) kann ein durch Testament oder Erbvertrag bedachter Erbe auch durch die Erbausschlagung den Pflichtteilsanspruch herstellen.

Dies ist z.B. dann möglich, wenn der Erblasser hinsichtlich des durch Testament oder Erbvertrag zugewandten Erbteils Beschränkungen und Beschwerungen verfügt hat. Dann kann der Erbe u.U. die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen. 

Solche Beschränkungen und Beschwerungen sind insbesondere die Anordnung: der Vor- und Nacherbfolge, der Testamentsvollstreckung, der Teilungsanordnung, eines Vermächtnisses, einer Auflage.

Wichtig: dies sollten Sie vorher (!) mit einem Anwalt durchsprechen und sich beraten lassen. Der wird prüfen, ob dieser Sonderfall auf Sie zutrifft.

Pflichtteilserhöhend wirken sich Schenkungen aus, die der Erblasser während der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall getätigt hat. Der Wert dieser Schenkungen ist dem Nachlass im Rahmen der Berechnung des Pflichtteils hinzuzurechnen. Durch diese gesetzliche Bestimmung sollen die nächsten Angehörigen davor geschützt werden, dass der Erblasser noch zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen weggibt und damit seine Angehörigen um eine angemessene Beteiligung am Nachlass bringt.

5. Sollte Sie sich auf eine Schenkung berufen, so sind Sie darlegungs- und beweisbelastet.

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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www.anwalt-wille.de




Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2004 | 15:08

Sehr geehrter Herr Wille,

nach dem ich noch einiges klar gestellt habe, bitte ich um kurze Stellungnahme.

Zu 2. Im Testament steht nur, dass die beiden Kinder zu gleichen Teilen erben sollen und keine weiteren Vereinbarungen, andernfalls hätte ich es geschrieben. Einen Erbvertrag gibt es nicht.

Zu 3. Das Pflichtteilsrecht denke ich, kommt nicht zur Anwendung, wenn die Zuwendungen geringer sind als das Erbe.

Zu 4. Eine Ausschlagung des Erbes kommt von beiden Seiten nicht in betracht.

Wäre dieser Fall, bezüglich der Beweislast anders zu sehen, wenn kein Testament vorhanden währe und gesetzliche Erbfolge gelten würde? In beiden Fällen bekommt jedes Kind ½ der Erbschaft.

Ich bin der Meinung, es handelt sich hier um eine vollzogene Schenkung nach § 516 BGB und das Geldgeschenk nicht in den Nachlass fällt.


Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2004 | 16:49

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. zunächst möchte ich hinsichtlich 2. erwähnen, daß wir als Anwälte nicht davon ausgehen können, daß der Sachverhalt komplett wiedergegeben wird. Insbesondere, wenn eine Testament existiert, müssen wir diesen vorliegen haben.

2. Hinsichtlich 3. ist Ihre Annahme richtig.

3. Die Beweislast wäre die gleiche.

ANTWORT VON

Köln

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