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Geld geliehen (Ex-Freund)


26.11.2014 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara


Zusammenfassung: Kündigung eines zinslosen Privatdarlehens mit Tilgungsabrede.


Frankfurt am Main:

August 2011 habe ich meinem mittlerweile Ex-Freund € 2500,00 für einen Gebrauchtwagen geliehen. Wir hatten schriftlich vereinbart, dass er mir monatlich € 150,00 zurück zahlt. Ende Oktober 2011 hatte er einen schweren Autounfall. Da kam eins nach dem anderen und wir hatten es zurück gestellt, allerdings nicht erneut schriftlich festgehalten.

In den letzten Monate habe ich versucht Kontakt zu Ihm aufzunehmen, leider erfolglos.

Habe ich noch eine Möglichkeit dagegen vorzugehen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Angaben und ohne eine ggfs. erforderliche Einsicht in den gegenständlichen Vertrag gerne wie folgt beantworten.

Ich gehe in der Annahme, dass es sich bei dem zwischen Ihnen und Ihrem damaligen Freund geschlossenen Vertrag um ein zinsloses Privatdarlehen mit unbestimmter Laufzeit handelt. Dann gelten §§ 488 bis 490 BGB. Zunächst ist zu beachten, dass Sie für den Schluss des Darlehensvertrages beweisbelastet sind, was ich aufgrund des schriftlich abgeschlossenen Vertrages für unproblematisch erachte. Für eine außerordentliche Kündigung gem. § 490 Abs. 1 BGB sehe ich nach Ihrer Schilderung hier keine Anhaltspunkte, so dass hier eine Kündigung gem. § 488 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 BGB mit dreimonatiger Kündigungsfrist in Betracht kommt.

Allerdings wäre eine solche Kündigung dann nicht möglich, wenn eine bestimmte Laufzeit des Darlehens vereinbart worden wäre. Im Vertrag wurde vereinbart, dass das Darlehen monatlich mit 150,00 EUR getilgt wird. In einer Tilgungsabrede kann durch Auslegung gem. § 157 BGB jedoch zugleich auch eine Laufzeitvereinbarung gesehen werden, vgl. Palandt, § 488 Rn. 10; BGH WM 70, 402. Ohne die Einsicht in den Vertrag und die Kenntnis der konkreten Vertragsumstände kann eine Vertragsauslegung nicht abschließend vorgenommen werden, so dass ich hier lediglich vermuten kann, dass mit dieser Tilgungsabrede zugleich eine Laufzeitabrede getroffen wurde. Unter dieser Voraussetzung wäre § 488 Abs. 3 BGB nicht anwendbar und eine Kündigung nicht möglich.

Da die – vermutete – Laufzeitvereinbarung mit der Tilgungsabrede von monatlich 150,00 EUR bei einem Darlehensbetrag in Höhe von 2,500,00 EUR allerdings bereits das Laufzeitende begründen dürfte (2.500,00 EUR: 150,00 EUR mtl. = ca. 16,67 Monate Laufzeit), dürfte die Rückzahlung des noch offenen Darlehensbetrages längst fällig sein. Denn die Laufzeit begann im August 2011 und endete nach ca. 16,67 Monaten, so dass der Restbetrag spätestens seit Ende Januar 2013 zur Rückzahlung fällig sein dürfte.

Allerdings könnte es unter Umständen entscheidend auf die Ihrerseits beschriebene mündlich vereinbarte „Zurückstellung" ankommen. Da ich darüber keine genauen Angaben habe, kann ich Ihnen diesbezüglich leider keine Auskunft erteilen, weshalb dieser Umstand bei meiner Beantwortung Ihrer Frage unberücksichtigt bleiben muss. Grundsätzlich verhält es sich aber so, dass solche Vereinbarungen die Laufzeit quasi „verlängern" können. Soweit eine derartige Vereinbarung nicht schriftlich festgehalten wurde, steht Ihr damaliger Freund als Darlehensnehmer jedoch in der Beweislast dafür, dass eine solche „Zurückstellung" überhaupt vereinbart wurde.

Um abschließend einen Bezug zu Ihrer konkreten Frage zu nehmen, so rate ich Ihnen nach alledem, den noch offenen Darlehensbetrag noch in diesem Jahr zu schriftlich unter Fristsetzung zur Rückzahlung einzufordern. Vorsorglich und äußerst hilfsweise können Sie daneben auch die Kündigung erklären (im Falle einer unbestimmten Laufzeit, siehe oben).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
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