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Geld geliehen, Einwilligungsvorbehalt


31.08.2006 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe einer Person 170 Euro gegen Quittung geliehen. Diese benennt den Betrag und das Datum und ist unterschrieben. Der Verwendungszweck (Stromrechnung in bar wegen Terminfrist)wurde mündlich genannt und ist nicht schriftlich festgehalten. Bei schriftlicher Einforderung erhielt ich Nachricht von einem Anwalt, dass im Bereich der Vermögenssorge Einwilligungsvorbehalt besteht und die Zustimmung des Anwalts nötig gewesen wäre. Mein Geld könnte ich also nicht zurückfordern und auch die finanzielle Lage ließe keine Rückzahlung zu. Von der Person bin ich nicht darüber informiert worden. Welche Möglichkeit habe ich, an mein Geld zu kommen?
31.08.2006 | 13:11

Antwort

von


935 Bewertungen
Sehr geehrte[r] Ratsuchende[r],

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Einwilligungsvorbehalt bei einer rechtlichen Betreuung ist in § 1903 BGB geregelt.
Nach § 1903 III BGB bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt.
Diese Voraussetzung ist hier allerdings nicht erfüllt, da dem Vorteil die Begründung einer persönlichen Verpflichtung (Rückzahlung des Darlehens) gegenübersteht.

Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt die Einwilligungsfreiheit nach Abs. 3 auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft.

Was hierunter fällt lässt sich jedoch nicht generell bestimmen. Entscheidend sind hierbei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten.
Alltägliche Bargeschäfte über geringwertige Gegenstände dürften zustimmungsfrei sein (Kauf von Lebensmitteln etc.).
Bei dem von Ihnen beschriebenen Darlehensvertrag könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass die Verkehrsauffassung Darlehensverträge zu den alltäglichen Geschäfte zählt. Hierbei ist nicht entscheidende, dass Darlehen üblicherweise nicht jeden Tag gegeben werden.

Insoweit sollten Sie dem Betreuer schriftlich mitteilen, dass es sich hier um ein zustimmungsfreies Rechtsgeschäft handelt.
Für den Fall, dass der Betreuer die Rückzahlung dennoch verweigern sollte, könnten Sie einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB herleiten.
Dies würde aber voraussetzen, dass der Darlehensnehmer geschäftsfähig ist und von dem Einwilligungsvorbehalt bei Abschluss des Darlehensvertrages positive Kenntnis hatte und gleichwohl das Darlehen entgegengenommen hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -



Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2006 | 14:58

Sehr geehrter Herr Roth,
danke für die hilfreiche Erklärung. Mir kam noch der Gedanke, ob die Person nicht mit der Behauptung eine offene Stromrechnung zu zahlen (die offensichtlich falsch war), in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Ändert das noch etwas?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2006 | 15:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre Ausführungen ändern an der von mir beschriebenen Rechtslage nichts, insbesondere nicht an der möglichen Strafbarkeit nach § 163 II StGB.

Sie sollten daher Ihre Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Betreuer geltend machen.
Für den Fall, dass der Betreuer Ihre Ansprüche nicht bedienen sollte, haben Sie neben der gerichtlichen Geltendmachung noch die Möglichkeit, sich direkt mit dem Sachverhalt an das Vormundschaftsgericht zu wenden.
Das Vormundschaftsgericht selbst kann von dem eingesetzen Betreuer hinsichtlich des in Rede stehenden Rechtsgeschäfts einen Bericht fordern.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


ANTWORT VON

Hamburg

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