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Gekaufte Software wird gesperrt


| 02.08.2017 10:15 |
Preis: 50,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Wir haben von verschiedenen Anbietern eine Branchenlösung mit einem entsprechenden Wartungsvertrag. Alle Softwareprodukte wurden ursprünglich gekauft. Um auf den aktuellen Stand zu bleiben existieren auch entsprechende Wartungsverträge.
Wir haben jetzt aber festgestellt, das ein Zugriff auf die Software (und auf den Daten) ohne eine aktuelle Lizenz nicht möglich ist.
Damit wären wir nach Ablauf der Wartungsverträge nicht mehr in der Lage die Daten aufzurufen und auszuwerten. Dieses widerum müssen wir aber gegenüber der Finanzbehörde mindesten für 10 Jahre gewährleisten.
Ist ein Softwareanbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren und nur mit gültigen Wartungsvertrag aufrecht zu erhalten? Wie wären wir im Falle einer Insolvenz des Anbieters geschützt, da dann keine neue Lizenzen mehr ausgestellt werden können?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Theoretisch ist eine solche Kopplung von Wartungsvertrag und Softwarelizenz denkbar. Denn insbesondere zwischen Unternehmern gilt nach deutschem Recht die Vertragsfreiheit. Entscheidend ist daher in erster Linie, was beim "Kauf" der Software vereinbart wurde.

Allerdings kann eine strenge Koppelung im Einzelfall unwirksam sein, wenn diese Regelung im "Kleingedruckten" versteckt wurde, vgl. bereits AG Hanau, 26.06.1998 - 31 C 709/98. Bei einer Software zur Verwaltung von Daten, die auch zur Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dient, ist durchaus denkbar, dass eine Koppelung der Lizenz an den Wartungsvertrag den eigentlichen Vertragszweck gefährdet und damit unwirksam ist. Eine abschließende Beurteilung würde aber eine Überprüfung des Lizenz- und des Wartungsvertrages erfordern.

Die Gefahr durch eine Insolvenz des Softwareanbieters ist ebenfalls eine sehr komplexe Problematik, die im Rahmen dieser Erstberatung nur angerissen werden kann. Es empfiehlt sich in erster Linie, sich vertraglich und auch praktisch Zugriff auf den Quellcode für den Fall einer Insolvenz einräumen zu lassen. Um dem Insolvenzverwalter den Zugriff auf die Quellcodekopie zu entziehen, kann dieser bei einem so genannten Escrow Agent hinterlegt werden. Bei Cloud-Anwendungen kann dies ggf. in Form eines gespiegelten Servers erfolgen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 07.08.2017 | 08:00


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