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Gehört, wenn der Bausparer fällig ist, jedem die Hälfte?


15.12.2011 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Wir planen, in Bälde ein Haus zu kaufen und wollten uns durch einen Bausparvertrag vorab die günstigen Zinsen sichern. Wir sind nicht verheiratet. Wir überlegen, gemeinsam einen Bausparvertrag abzuschließen. Er würde mehr als Anfangskapital einzahlen als ich, zudem würde er monatlich etwas einzahlen, ich nicht. Wie ist es dann rechtlich: Gehört, wenn der Bausparer fällig ist, jedem die Hälfte oder ihm der Anteil, den er eingezahlt hat und mir mein anfänglich eingezahltes Kapital?

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Sehr geehrter Fragestellerin,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Fragen antworte ich Ihnen wie folgt:

Zunächst herzlichen Glückwünsch zur Entscheidung ein eigenes Haus zu kaufen.
Wenn der Bausparvertrag gemeinsam abgeschlossen wird, sind Sie beide auch Vertragspartner geworden, d.h. Sie sind Gesamtschuldner gegenüber der Bank (§ 421 BGB), allerdings auch Gesamtgläubiger des Geldes am Ende des Vertrages. Das Guthaben steht dann in der Regel beiden Ehepartnern je zur Hälfte zu (§ 430 BGB). Mit dem gemeinsamen Bausparvertrag haben Sie quasi eine Art GbR gegründet, mit dem Zweck, Geldmittel für Ihr gemeinsames Haus zu beschaffen.

Wenn der Vertrag dann gekündigt wird oder ausläuft ist es nicht so, dass jedem nur das zusteht, was er selbst eingezahlt hat, sondern jeder von Ihnen bekommt die Hälfte des Bausparvertrages. Am Ende kommt es nicht darauf an, wer konkret das Geld einbezahlt hat. Bei der Trennung unterliegt das Guthaben auch der hälftigen Trennung.

Für Sie, der weniger einzahlt, ist es natürlich von Vorteil, wenn der Vertrag von beiden unterzeichnet ist, da Sie dadurch mehr gewinnen als verlieren.

Ich bitte darum, diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen. Gerade wegen den Problematiken der GbR ist eine intensivere Beschäfti-gung mit Ihrem Fall erforderlich. Gerne bespreche ich die weiteren Details Ihres Problems im Falle einer Mandatierung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2011 | 17:46

Sie schrieben, "Das Guthaben steht dann in der Regel beiden Ehepartnern je zur Hälfte zu" - wir sind aber, wie schon eingangs erwähnt, nicht verheiratet. Steht mir dann trotzdem auch die Hälfte zu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2011 | 18:23

Oh entschuldigen Sie bitte.

Wie schon erwähnt gilt dahingehend § 430 BGB, dh Gesamtgläubigerschaft. Dies gilt unabhängig, ob sie verheiratet sind oder nicht. Wenn der Vertrag gemeinsam abgeschlossen wurde, dann werden Sie bei Kündigung oder beim Auslaufen des Vertrages auch gemeinsam betrachtet, daher gilt immer die Hälfte.

Gemäß § 430 BGB sind Gesamtgläubiger im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Die Parteien sind Gesamtgläubiger des Bausparkontos. Nach allgemeiner Auffassung sind die Inhaber eines gemeinschaftlichen Kontos (sogenanntes „Oder-Konto") Gesamtgläubiger im Sinne der §§ 428, 430 BGB (vgl. BGH, NJW 1990, 705; OLG Hamm, FamRZ 1990, 59). Auch bei dem Bausparkonto handelt es sich um ein gemeinschaftliches Konto in diesem Sinne. Denn Sie haben den Bausparvertrag gemeinsam abgeschlossen.

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