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Gehaltzahlung nach Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft durch die Ärztin


22.06.2009 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ärztin will mir wegen zu starker psychischer Belastung am Arbeitsplatz ein Beschäftigungsverbot bis zum Eintreten des gesetzlichen Mutterschutzes geben. Sie riet mir, dies zuvor mit dem Arbeitsgeber zu besprechen. Sowohl der psychologische als auch der ärztliche Leiter der Einrichtung in der ich arbeite zeigten Verständnis und bestätigten mir die Einschätzung der starken psychischen Belastung in meinem Arbeitsbereich.
Nun wurde der Geschäftsführer des freien Trägers informiert, der mir ausrichten ließ, dass er wahrscheinlich nicht verpflichtet wäre mir in diesem Fall das Gehalt weiter zu zahlen. Es habe da schon mal einen Fall gegeben, die betroffene Frau habe dann weder vom Betrieb noch von der Krankenkasse etwas bekommen, ich solle mich doch eventuell lieber krank schreiben lassen.
Dies widerspricht den Angaben meiner Ärztin, die mir sagte, dass a) der Arbeitgeber mein durchschnittliches Gehalt weiter zahlen müsse, und b) er sich das Geld unter Umständen von Umlagekassen zurück holen könne, um einen Ersatz für mich einzustellen. Ich bin verwirrt und würde gerne wissen, was die aktuelle Gesetzteslage ist und was meine Ärztin beachten muss, wenn sie das Beschäftigungsverbot schreibt.

Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihre Hilfe!
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Diese Antwort ist vom 22.06.2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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22.06.2009 | 11:16

Antwort

von

Rechtsanwalt Michael Vogt
455 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Rechtsgrundlage für den so genannten Mutterschutzlohn ist § 11 Abs. 1 MuSchG.

Demnach hat eine Arbeitnehmerin dann Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn sie unter den Geltungsbereich des MuSchG fällt, keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld hat und wegen eines individuellen Beschäftigungsverbotes ganz oder teilweise mit der Arbeit aussetzen muss.

Mutterschutzlohn kommt somit nur dann in Betracht, wenn außerhalb des Schutzzeitraums des § 3 Abs. 2 MuSchG durch einen Arzt ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass ein Anspruch auf Mutterschutzlohn nur dann besteht, wenn allein das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot die Ursache für das Nichtleisten der Arbeit darstellt.

Dementsprechend besteht kein Anspruch auf Mutterschutzlohn für Zeiten, in denen die Beschäftigte arbeitsunfähig erkrankt ist.

In diesen Zeiten bleibt es vielmehr bei dem auf sechs Wochen begrenzten Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Mit diesem Hintergrund wird sicherlich auch der Wunsch der Geschäftsführung verständlicher, Sie sollten sich doch besser „Krank schreiben lassen“.

Sofern nach Ansicht Ihrer Ärztin jedoch die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot gegeben sind, sollten Sie diesem Wunsch keinesfalls nachkommen.

So genügt es für ein individuelles Beschäftigungsverbot, dass die Fortsetzung der Arbeit mit einer Gefährdung der Gesundheit von Mutter oder Kind verbunden ist, wobei die genaue Ursache der Gefährdung unerheblich ist und auch psychische Belastungen der Arbeitnehmerin ein Beschäftigungsverbot begründen können.

Wird dieses Beschäftigungsverbot in einem ärztlichen Zeugnis ausgesprochen, so hat es der Arbeitgeber zwingend zu beachten.

Beachtet er es nicht, kann er sich entsprechend § 21 MuSchG strafbar machen.

Zusammenfassend sehe ich somit keinen Grund, weshalb in Ihrem Fall Ihr Arbeitgeber nicht zur Zahlung von Mutterschutzlohn verpflichtet sein sollte.

Dementsprechend sollten Sie der Empfehlung Ihrer Ärztin Folge leisten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Michael Vogt
Reutlingen

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