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Gehaltszahlungen bei Beschäftigungserbot


| 08.12.2008 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Ich bin schwanger und der behandelnde Arzt hat ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen.

Ich erhalte neben dem Grundgehalt monatlich eine Leistungszulage welche am Ende des Jahres überprüft und ggf. neu festgelegt wird.

Nun hat mein Arbeitgeber entschieden, dass diese Zulage 2009 gestrichen wird.

Ist diese Streichung rechtlich korrekt?
Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Streichung einer vertraglich zugesicherten Zulage ist grundsätzlich dann zulässig, wenn im Arbeitsvertrag der Widerruf vorbehalten ist und die Gründe für den Widerruf verankert wurden.

Ohne nähere Kenntnis Ihres Vertrages einerseits und den Gründen, aus denen der Arbeitgeber ab 2009 die Zulage streichen will, ist Ihre Anfrage daher nicht abschließend zu beantworten.

Sofern die Streichung der Zulage mit dem aus der Schwangerschaft resultierenden Beschäftigungsverbot zusammenhängt, ist sie jedoch bei der Berechnung des Ihnen zustehenden Arbeitsentgeltes bei Beschäftigungsverboten gemäß § 11 MuSchG zu berücksichtigen.

Sie sollten daher die vorgesehene Streichung der Zulage ab 2009 genauer prüfen lassen und dabei den Arbeitsvertrag mit einbeziehen.

Für eine solche weitergehende Prüfung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2008 | 12:30

In der Vereinbarung steht, dass die Leistungszulage jederzeit widerruflich ist. Im Dezember wird die getroffene Zielvereinbarung ausgewertet und die Zulage ggf. neu festgelegt.

Ein Gespräch hat nicht stattgefunden und Gründe für die Streichung wurden nicht angegeben.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2008 | 12:40

Da der Widerruf der Zulage im Vertrag vorbehalten worden ist und durch die Auswertung der Zielvorgabe ein sachlicher Grund für Änderung bzw. Wegfall verankert wurde, ist hier wohl von einer Wirksamkeit des Wegfalles ab 2009 auszugehen.

Gleichwohl sollten Sie die Gründe für den beabsichtigten Wegfall beim Arbeitgeber nachfragen, und danach ggf. die Rechtslage neu prüfen lassen.


Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 08.12.2008 | 13:17


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