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Gehaltszahlungen auf Girokonto


11.12.2009 00:40 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damne und Herren,

seit Jahren wird das Gehalt auf mein Girokonto überwiesen. Ich bin Kontoinhaber, meine Frau hat aber natürlich eine Vollmacht.
Meine Bank sagt nun, daß es nicht möglich ist, das Gehalt meiner Frau auf mein Konto überweisen zu lassen, da sie eben nur eine Vollmacht hätte und ich diese ja jederzeit widerrufen könnte.

Wir hätten 2 Möglichkeiten:
das Konto wird auf Eheleute umgeschrieben, oder meine Frau macht ein eigenes Konto auf.

Kann so etwas sein, wo es doch nun Jahre so läuft wie beschrieben?

Die Bank beruft sich auf Vorschriften.

Gibt es diesbezüglich Vorschriften, oder ist es jeder bank selbst überlassen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dnk für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist gegen diese Konstellation nicht einzuwenden. Problematisch ist in diesem Fall häufig, dass das Gehalt eines Ehepartners auf das Konto des anderen Ehepartners fließt, wenn Pfändungen von Gläubigern zu befürchten sind. Insoweit wird mit einer entsprechenden Kontovollmacht der Zugriff der Gläubiger auf Kontoguthaben erschwert.

Hierbei wird seitens der Gläubiger dann versucht den Auszahlungsanspruch des Bevollmächtigten zu pfänden.

Gesetzliche Vorschriften die die von Ihnen dargestellte Kontokonstellation ausschließen oder verbiten sind mir nicht bekannt. Allerdings wurden bzw. werden die AGB´s der Banken aktuell geändert, so dass sich das jetzige Tätigwerden der Bank hierauf stützen kann.

Demnach kann gem. der Änderungen der AGB´s eine Bereinigung entsprechender Konto mit Ehegattenvollmachten angestrebt werden.

Aufgrund der wagen Aussage der betreffenden Bank „Vorschriften“ sollten Sie hier nachfragen und die Angaben der besagten Vorschriften einfordern. Bevor die Bank Ihnen nicht die Rechtsgrundlage benennt, sehe ich keine Veranlassung, dass Sie die Konten/Vollmachten umstellen.

Soweit die Bank Ihnen eine Vorschrift benennen kann, können Sie sich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit an mich wenden, damit ich diese Argumentation prüfen kann. Bis dahin sollten Sie aber der Forderung der Bank nicht nachkommen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen
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