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Gehaltsumwandlung in Dienstwagen


23.01.2006 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich habe folgende Frage:
Seit August 2001 habe ich mit meiner Firma eine nachfolgende Bahrlohn-Umwandlung abgeschlossen. Nun hat mir ein Bekannter gesagt, der auch so eine Umwandlung getätigt hat, dass die Abrechnungsmethode bei ihm anders aussieht mir falsch angewandt worden sei.
Die 1000,DM würden nirgendwo auftauchen.
Ist dem so und was kann ich noch tun?
Text der Zusatzvereinbarung:
1. Die Gehaltserhöhung wird ab dem 1.8.2001 in Form einer Bahrlohn-Erhöhung durchgeführt.
2. Herr XXXX wird hierzu ab 1.August 2001 ein firmeneigner PKW, BMW 320 d, zur Verfügung gestellt.
3. Im Gegenzug verzichtet Herr XXXX auf eine Gehalterhöhung für die Dauer von 36 Monaten.
Es wird hierzu folgendes Berechnungsschema zugrunde gelegt:

Gehalt (Durchschnitt)für die nächsten 36 Monate 10.500 DM 5368,50€
Verzicht Gehaltserhöhung 1.000 DM 511,29€
Geldwerter Vorteil mit Fahrten zur Arbeitsstätte 1% u 0.03% 745 DM 380,91€
Zu versteuerndes Monatsgehalt 10.245 DM 5238,12€

In der Lohnabrechnung wurde wie folgt abgerechnet Gehalt 9.500 DM 4,857,20€
Dienstwagen zur Priv. Nutzung 745 DM 380,91€
Gesamt Brutto 10.245 DM 5,238,11€

Ist das so richtig?
Mein Bekannter ist der Meinung, bei meinem Verzicht von 1000,--DM (511,--€) / Monat sei der Geldwertenvorteil aufgehoben und sogar die Betriebskosten und das Leasing abgedeckt. Bis dato wurden alle Kosten für den Wagen, auch im Urlaub von der Firma übernommen. Seit Jan 2006 will man die Betriebskosten für Diesel usw. jedoch nicht mehr übernehmen.
Nach Ablauf dieser Zusatzvereinbarung zum 1.August 2003 hat sich am Gehalt nichts geändert. Ich habe nur einen neuen Dienstwagen erhalten und die Abrechnung wurde in Euro umgestellt.
Unter den gestellten Fragen, in frag einen Anwalt, habe ich eine ähnliche Situation gefunden, die mich ermuntert, doch einmal nachzufragen. Von unserem Lohnbüro und den Wirtschaftsprüfern (habe ich nicht gefragt, sondern unser Lohnbüro) wurde mir mitgeteilt, das die Berechnung so seine Richtigkeit hätte.
Ihre Antwort entgegensehend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

23.01.2006 | 21:56

Antwort

von


7 Bewertungen
Sehr geehrter Fragensteller!

Ich möchte Ihre Frage anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Als Grundlage der Berechnung ist der Listenpreis des Kfz zum Zeitpunkt der Erstzulassung einschließlich Sonderausstattung und Umsatzsteuer maßgeblich. Damals war von dem Listenpreis des BMW 320 d aus dem Jahr 2001 auszugehen.

Sie schreiben, dass Sie einen neuen Dienstwagen gestellt bekommen haben, somit hat sich die Grundlage der Berechnung geändert.

Zunächst müssen Sie den Listenpreis Ihres neuen Dienstwagens zum Zeitpunkt der Erstzulassung ermitteln.

Um Ihre Barlohnumwandlung (Nutzungspauschale) zu überprüfen, müssen Sie folgende Berechnung anstellen:

1. Als monatlicher Nutzungsvorteil wird ein 1 von Hundert des Bruttolistenpreis des Dienstwagen angesetzt:

Bruttolistenpreis / 100 = monatlicher Nutzungsvorteil

2. Die Kilometerpauschale zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird mit einem Wert in Höhe von 0,03 des Listenpreises/Entfernungskilometer in Ansatz gebracht:

monatlicher Nutzungsvorteil * 0,03 * Entfernungskilometer = Kilometerpauschale

3. Beide Pauschalen sind dann zu addieren, wenn der Wagen sowohl für reine Privatfahrten als auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird:

Monatlicher Nutzungsvorteil + Kilometerpauschale = Nutzungspauschale


Die Tatsache, dass Sie ab Januar 2006 die Benzinkosten selbst zu tragen haben, mindert den Nutzungswert in diesem Sinne nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Krenkel
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2006 | 09:35

Wie der geldwerte Vorteil berechnet wird war mir schon klar. Der stimmt auch mit 380€ überein. Was nicht beantwortet wurde und die eigentliche Frage war, ist, wie sich mein Bruttogehaltverzicht von 1000DM bzw. 511€ auf den geldwerten Vorteil auswirkt. Ich habe auf Geld verzichtet und Ware bekommmen. Irgendwie muss doch der Gehaltsverzicht berücksichtigt werden? M.M. nach wird bei mir nur die 1% Regelung berücksichtigt.

mfg Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2006 | 17:02

Sehr geehrter Herr Fragensteller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich anhand der mir mitgeteilten Informationen beantworten möchte:

Nicht nur Finanzierungskosten eines Wagens können im Rahmen eines Gehaltsverzichts umgewandelt werden, sondern auch die laufenden Kosten. Hierzu können unter anderem zählen:
- Kraftstoffkosten
- Reparatur- und Wartungskosten
- Kfz-Steuer
- Versicherungskosten


Sie schreiben, dass bis Januar 2006 Ihr Arbeitgeber die Betriebskosten des Wagens übernommen hat. Somit kann sich Ihr Vorteil, den Sie durch die Stellung des Wagens erhalten haben, um diese Ersparnisse erhöht haben.
Ob dies bei Ihnen der Fall ist, oder ob die laufenden Betriebskosten von Ihrem Arbeitgeber durch eine vertragliche Vereinbarung gesondert auf Sie übergegangen ist, kann ich ohne genaue Prüfung des Arbeitsvertrages und der Zusatzvereinbarung nicht beantworten.

In dem Maße, in dem Ihr steuerpflichtiger Bruttolohn gesenkt wurde, haben Sie progressionsabhängig eine Steuerersparnis, die Sie bei Ihrer Kosten-Nutzen-Betrachtung mit einbeziehen müssen.


Sie schreiben, dass Sie einen neuen Wagen erhalten haben. Vom Listenpreis dieses neuen Wagens (einschließlich der Sonderausstattungen) zum Zeitpunkt der Erstzulassung müssen Sie ausgehen, um den aktuellen geldwerten Vorteil zu errechnen.

Bitte beachten Sie auch die 0,03-Pauschalregelung für Fahrten zum Arbeitsplatz.


Ob Ihr Gehaltsverzicht nach diesen Grundsätzen ausgeglichen ist, kann ich ohne Vorlage aller Unterlagen nicht beantworten.

Wenn Sie immer noch zu einem für sich negativen Ergebnis kommen, müssen Sie bedenken, daß Sie die Gehaltsumwandlung bei gleichzeitigen Gehaltsverzicht frei vereinbart haben.

Freiwillige Gehaltsumwandlungen unterliegen nicht dem Gebot der Wertgleichheit.
Im Rahmen der Privatautonomie können Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Entgeltumwandlungen frei verhandeln. Die Entgeltabsenkung kann höher ausfallen als der Vorteil den der Arbeitnehmer im Gegenzug erhält.
Grenzen kann die Privatautonomie in Tarifregelungen oder in sonstigen Arbeitnehmer begünstigenden Vorschriften finden.

Soweit ersichtlich, verletzt die von Ihnen geschlossene Vereinbarung weder tarifrechtliche Regelungen noch sonst den Arbeitnehmer schützende Vorschriften.

Auch von einer Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) kann hier nicht ausgegangen werden.
Selbst wenn die von Ihnen geschlossene Gehaltsumwandlung sich für Sie negativ auswirkt, ist sie wohl noch vom Grundsatz der Privatautonomie gedeckt.

Bei den nächsten Verhandlungen über eine Gehaltserhöhung können Sie natürlich auf eine vorteilhaftere Gestaltung drängen.

Ich hoffe somit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Krenkel
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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