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Gehaltspfändung bei Zahlungsbereitschaft


| 12.12.2014 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Raten bei Krediten


Sehr geehrte Damen und Herren,

aus meiner ersten Ehe bin ich mit einem Schuldenberg von 45.000 Euro belastet. Dieser resultiert aus einem gekündigten Bausparvertrag, weil meine ehemalige Ehefrau die monatliche Ratenzahlung abrupt und ohne mich zu informieren einstellte und selbst in die Privatinsolvenz ging. Ich habe mich vor der Bank und vor dem Gerichtsvollzieher vollständig offenbart. Somit erreichte ich, dass der Bausparvertrag durch die Bausparkasse in ein Darlehen umgewandelt wurde, dass ich nun seit Ende 2011 in monatlichen Raten abzahle. Die Höhe der Ratenzahlung wurde für 2012 auf monatlich 250 € und für 2013 und 2014 auf jeweils 300 € von der Bank festgelegt.
Nun möchte die Bank ab Januar 2015 eine Monatsrate in Höhe von 400 € überwiesen haben. Daraufhin ging ich in Widerspruch und die gleiche Sachbearbeiterin der Abt. Mahnung und Vollstreckung teilte mir in einem weiteren Schreiben mit, dass gemäß § 850c ZPO bei Nichtzahlung des erhöhten Betrages man mich pfänden kann. Die Bank bestehe auf dieser Ratenhöhe von 400 € mit der Androhung der Darlehenskündigung bei gleichzeitiger Pfändung meines Gehaltes, wenngleich ich mich verpflichtet habe, die 300 € weiterzahlen zu wollen. Der Fairness halber möchte ich Ihnen noch sagen, dass die Bank mir auch mitteilte, dass der Betrag von 400 € weit unter den pfändbaren Beträgen angesetzt wurde, weil ich auch noch andere Verpflichtungen habe. Ich mußte mich als Beamter privat krankenversichern und benötige finanzielle Rücklagen, da ich bei Arzt- und Medikamentenrechnungen mit 59 Jahren in Vorleistung gehen muß. Zudem habe ich noch andere Gläubiger, die ich auch der Bank genannt hatte.

Nun meine Fragen:
1. Kann die Bausparkasse das Darlehen kündigen, weil sie 300 € statt der geforderten 400 € bekommt?
2. Hat es Sinn, sich mit meinem Anliegen an den Vorstandsvorsitzenden der Bank zu wenden?
3. Ist es üblich, dass Widersprüche von ein und derselben Sachbearbeiterin bearbeitet werden? Sie hatte in beiden Schreiben mit i. A. allein links unterschrieben.

Mit freundlichen Grüßen





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Prinzipiell handelt es sich bei Banken um ein nicht öffentliches Unternehmen, sodass diese die Freiheit haben, Vertragsbedingungen auszuhandeln und abzuändern

Es ist allerdings seltsam, dass die Ratenhöhe abgeändert wird, wenn das nicht vertraglich vereinbart wurde. Hier müsste man sich die Vertragsbedingungen näher anschauen. Können Sie hierzu näher vortragen?

An den Vorstandsvorsitzenden heranzutreten bringt Sie in der Regel nicht weiter. Sie werden auch an der Sachbearbeiterin nicht vorbeikommen. Sie könnten sich höchstens an den Filialleiter wenden.
Das würde sie aber nur weiterbringen, wenn in den Verträgen keine Regelung hierzu getroffen wurde. Bitte tragen Se hierzu näher in der Nachfrage vor.

Vielleicht kann Ihnen helfen, dass Sie die Bearbeitungsgebühren von 2011 noch bis 31.12. zurückverlangen könnten.

Hier müssten Sie schnell handeln, da hier noch der Mahnbescheid bis 31.12. raus muss.

Haben Sie bereits über eine Insolvenz nachgedacht?

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2014 | 08:50

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter, vielen Dank für die sehr schnelle Rückmeldung zu meiner Frage. Wegen des Tipps mit den Bearbeitungsgebühren habe ich nochmals in meinen Unterlagen nachgeschaut. Es wurden keine berechnet, da diese Forderungen der Bank in ein Forderungskonto (und nicht wie ich meinte in ein Darlehen) mit sofortiger Fälligkeit bei Nichtzahlung umgewandelt wurde. Ich habe keinen Vertrag unterschrieben. Ich zahle nicht mehr in einen Bausparvertrag ein, sondern auf ein Forderungskonto. Meine Frage war nun, ob die dessen Kündigung auch bei Zahlung einer geringeren als von der Bank geforderten Monatsrate erfolgen kann. Was passiert, wenn ich weiterhin nur 300 € zahlen werde?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2014 | 11:44

Grundsätzlich ist dann die Ratenzahlung eine Goodwill-Leistung, denn eigentlich ist die Summe sofort fällig und die Ratenzahlung anstatt der Einmalzahlung vereinbart worden.


Es könnte gegen Treu und Glauben verstossen, wenn diese Raten nun abgeändert wird. Das rechtlich durchzusetzen ist aber vage.

Schlecht ist, wenn die Ratenhöhe nicht vertraglich fixiert wurde.

Ich sehe leider wenig Chancen, sich dagegen zu wehren. Die Konsequenz wäre nämlich letztendlich die Einmalzahlung!

Reden Sie nochmal mit dem Gläubiger, das sehe ich als einzige Chance.

Bewertung des Fragestellers 19.12.2014 | 17:58


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"Meine Fragen wurden verständlich beantwortet. Ich weiß jetzt, dass ich mit dem Gläubiger im Gespräch bleiben muß, um für mich akzeptable Ratenhöhen zu verhandeln. Vielen Dank für die fachkundige Beratung. Herzliche Grüße"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank und frohes Fest!
FRAGESTELLER 19.12.2014 5/5.0
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