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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Gesellschaftsrecht » Gehaltskürzung nach Umzug eine

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine Gesellschaft hat 2 GF. GF1 hält 45% - GF2 hält 55%.
Im Gesellschaftsvertrag der GmbH steht wie folgt:

Paragraph 6 - Geschäftsführung:
- Die GF bedürfen zu allen Handlungen die über den gewöhnlichen Umfang des Geschäftsbetriebes hinausgehen, der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter aufgrund eines mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefassten Beschlusses. Hierzu gehören insbesondere:

- Abschluß von Verträgen, welche die Ges. länger als 1 Jahr binden o. zu Leistungen von mehr als 10.000,- EUR verpflichten.

- Abschluß von Arbeits- o. Dienstverträgen, bei denen die Kündigungsfrist mehr als 6 Monate o. die Jahresvergütung mehr als EUR 10.000,- beträgt.

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Nun zum eigentlichen Sachverhalt:
- GF1 erhielt bis zum Jahr 2007 ein Gehalt von 6.000,- EUR.
GF1 war bis dahin in Deutschland wohnhaft und somit brauchte die Ges. keine Sozialabgaben für das Gehalt zu zahlen.

- GF1 zog ab 2008 nach Polen und arbeitete von dort aus.
Es gibt einen Gesellschafterbeschluss, bei dem diesem Wohnsitzwechsel ohne Zusatzvereinbarungen zugestimmt wurde.
D.h. bzgl. Gehaltes wurde der Arbeitsvertrag nicht geändert.

- Durch den Umzug nach Polen ist die Gesellschaft jetzt jedoch verpflichtet, gemäß der poln. Steuergesetze in Polen Sozialabgaben zu zahlen, die öhnlich wie in Deutschland zum Teil von GF1 getragen werden müssen, d.h. der Unterschied von Deutschland zu Polen ist die Sozialversicherungspflicht.

- Der Ges. entstehen jetzt Mehrkosten von ca. 500,- EUR monatlich für den Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben.

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GF2 behauptet nun, GF1 (und nicht die Gesellschaft) müsse diese Mehrkosten tragen, da diese Kosten durch den Wohnortwechsel von GF1 verursacht wurde und GF1 nun zusätzlich profitiert, da die Sozialabgaben ja auch zum Rentenanspruch führen.

Frage:
- Laut obigem Auszug des Ges.-Vertrages hat GF2 keine Möglichkeit den GF-Anstellungsvertrag von GF1 alleine zu ändern, oder?
- Kann GF2 den GF1 zum Tragen der entstandenen Mehrkosten mit Aussicht auf Erfolg verklagen, wenn er dem Wohnortwechsel vorher ohne Zusatzvereinbarungen zugestimmt hat oder hätte er sich vorher besser über die Konsequenzen eines Wohnortwechsels informieren müssen.

Besten Dank vorab

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Geschäftsführer 2 kann den Geschäftsführer 1 nicht direkt verklagen. Allenfalls wäre eine Klage der GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer denkbar, wobei hierfür ein Gesellschafterbeschluss erforderlich wäre, an dem dem zu verklagenden Geschäftsführer allerdings nicht stimmberechtigt wären.

Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass die Gesellschafterversammlung einen Wohnortwechsel des GF1 zugestimmt hat. Insoweit kommt es für einen mögliche Zahlungspflicht der Gesellschaft auf den konkreten Dienstvertrag mit Ihnen an.

Hinsichtlich der Zahlung von Sozialbeiträgen ist maßgebend, ob hier eine Gehalt von EUR 6000,- vereinbart wurde, welches die Sozialabgaben beinhaltet und der Geschäftsführer 1 selbst verpflichtet ist, Renten- und Krankenkassenzahlung aus dem Gehalt abzuführen. Dann wäre die GmbH berechtigt, abzuführende Sozialabgaben (Arbeitsgeber- und Arbeitnehmeranteil) von dem Gehalt EUR 6.000,- abzuziehen. Hierfür ist aber eine ausdrückliche Regelung erforderlich, dass der Geschäftsführer alle Sozialabgaben selbst reguliert.

Enthält der Dienstvertrag hingegen keine Regelung, wie mit den Sozialabgaben zu verfahren ist, trägt die GmbH und der Geschäftsführer die auf sie entfallenden Abgaben. Sind die anfallenden Sozialabgaben durch den Arbeitgeber zu entrichten, kann die GmbH dies nicht von dem vereinbarten Gehalt des Geschäftsführer abziehen. Lediglich die auf den Geschäftsführer entfallenden Arbeitnehmeranteile können von dem Gehalt abgezogen werden und damit das Gehalt von EUR 6.000,- reduzieren.

Eine möglich dritte Variante, wonach die Gesellschaft als Arbeitgeber alle Sozialabgaben übernimmt ist hier wohl auszuschließen.

Soweit die zweite Variante zutrifft und die Gesellschaft, die auf den Geschäftsführer 1 entfallenden Arbeitgeberanteile zu entrichten hat, wäre für eine Änderung des Dienstvertrages neben einer Zustimmung durch den Geschäftsführer 1 ein Gesellschafterbeschluss erforderlich, wenn das Dienstverhältnis eine Dauer von mehr als sechs Monaten beträgt.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die GmbH den Arbeitgeberanteil zu tragen hat, wenn hierzu keine Regelungen im Dienstvertrag existiert, da dem Wohnortwechsel zugestimmt wurde.

Der bestehende Dienstvertrag kann durch Gesellschafterbeschluss erst abgeändert werden, wenn dieser ausläuft oder gekündigt wird, wobei für eine Kündigung aus meiner Sicht auch ein Gesellschafterbeschluss erforderlich wäre.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

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