Gehalt oder nicht Gehalt?

Antwort

von
Rechtsanwalt Karlheinz Roth
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1. Kann man als AG Rückforderungsansprüche nach BGB § 812 stellen und wenn, ja wie weit zurück (bis 04/2009 oder nach Ausschlussfristen gemäß AV-hier 3 Monate)?

§ 812 BGB ist grundsätzlich die richtige Anspruchsgrundlage. Die Verjährungsfrist beträgt regelmäßig drei Jahre (vgl. § 195 BGB).

Die in dem Vertrag offenbar vereinbarte Verfallklausel für vermögensrechtliche Ansprüche verkürzt die o.g. Verjährungsfrist, so dass der im Januar 2010 geltend gemachte Rückzahlungsanspruch als unbegründet anzusehen ist, da insoweit die dreimonatige Ausschlussfrist nicht eingehalten worden ist.


2. Hätte die Mitarbeiterin die Überzahlung auch anzeigen müssen beim Arbeitgeber, hat Sie hier eine Pflicht zur Anzeige wegen Überzahlung und ungerechtfertigter Bereicherung?

Eine prinzipielle Überprüfungs- und Hinweispflicht des Arbeitnehmers besteht nicht.

Wird dem Arbeitnehmer jedoch eine ungewöhnlich hohe Zahlung zugewendet, die offensichtlich ohne ersichtlichen Grund erfolgt, obliegt dem Arbeitnehmer eine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber.

Da in Ihrem Fall eine Überzahlung in relativ geringer Höhe gegeben ist, würde im Rahmen eines Rechtsstreits die Vermutung für den Arbeitnehmer sprechen, dass die Überzahlung verbraucht ist.
Der Arbeitnehmer könnte sich daher insoweit auf eine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen (vgl. BAG, Urteil vom 23. 5. 2001 - 5 AZR 374/ 99).


3. Muss man dennoch die ganzen 924,00 EUR bezahlen und wenn ja, warum?

Hier kommt eine Gehaltserhöhung durch die geänderten Lohnbescheinigungen ab Mai 2009 auf der Grundlage einer betrieblichen Übung in Betracht (vgl. BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg 03.11.2004 - 5 AZR 73/04).

"Unter betrieblicher Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), entstehen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (st. Rspr., vgl. zB Senat 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37; BAG 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 64 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 36)." (siehe BAG 5 AZR 73/04).


4. Gibt es einen ergänzenden oder besseren § als den § 812 BGB, wonach man sein Geld zurück verlangen kann.

Nein.


5. Ist nun ein Gehalt nach Lohnerhöhung 840,00 EUR von 04/2009 vereinbart oder ein Stundenlohn auf Grund der letzten Abrechnungen nach Arbeitsstunden * Stundenlohn = 924,00 EUR

Siehe insoweit die Ausführungen unter Ziffer 3.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.