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Gehalt im AT-Vertrag - lt. gültigen Tarifgruppen: "Aushilfskraft"


20.11.2014 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Sachlage: Ich wurde zu Anfang 2013 in ein befristetes Arbeitsverhältnis angestellt. Mein Arbeitsvertrag trägt die Bezeichnung "AT-Vertrag". Wie im Gespräch damals vereinbart, wurde dieser Anfang 2014 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt.

Nach einigen Monaten der Anstellung musste ich feststellen, dass die vereinbarte Vergütung überhaupt nicht dem beschriebenen Verantwortungs-/Tätigkeitsbereich der üblichen Tarifgruppierung übereinstimmt. Wenn ich mein Gehalt als Grundlage nehme, lande ich zwischen der Entgeltgruppe 2 und 3, die mit folgenden Stichpunkten deklariert sind: "keine Berufsausbildung erforderlich, Aushilfskräfte, ohne Anlern-/Einarbeitungszeit"
Das ist natürlich ein ziemlicher Schlag ins Gesicht und alles andere als wertschätzend.

Leider ist mir erst heute durch intensive Recherche bewusst geworden, dass sog. "AT-Angestellte" ebenfalls unter die Obhut des BetrVG und somit der Betriebsräte fallen, sofern sie keine leitende Position haben(habe ich definitiv nicht).
Im Gespräch mit unserem Betriebsrat stellte sich heraus, das meine Position eigentlich über einen normalen Tarifvertrag hätte laufen sollen - der Arbeitgeber und Betriebsrat sich aber über die "Eingruppierung" (mündlich) nicht einigen konnten (Arbeitgeber: EG 3, Betriebsrat: EG 6) Sodass der Arbeitgeber beschloss, das Ganze als außertariflichen Vertrag zu gestalten, um somit die Mitbestimmung des Betriebsrat zu umgehen. Soweit ich weiß, gab es zwei Schreiben vom AG an den BR: befristete Anstelltung meiner Person und den Wechsel in die Unbefristung. Auf den Formularen ist zwar der Punkt "Gehalt" aufgeführt, wurde jedoch vom AG nicht ausgefüllt. (der BR wusste bis jetzt nicht, was ich verdiene) Inwieweit die Formulare nun nur "informell" waren, oder als "Zustimmung" des BR zu sehen sind (er hat aufjedenfall auf diesen unterschrieben) müsste ich in Erfahrung bringen.

Nach einem Gespräch mit meinem direkten Vorgesetzten macht es nicht den Anschein, als ob ich mit einer "gütigen Einigung" vorankomme. Ich erwäge daher den Klageweg zu nehmen.

Klagepunkte m.M.n. wären (ich mache dies zum ersten Mal, bitte haben Sie Nachsicht):
- Verstoß gegen TVG § 3 (Tarifgebundenheit)
- Verstoß gegen TVG § 4 Abs. 3 (Günstigkeitsprinzip)
- Verstoß gegen BetrVG § 99 (Unterrichtung/Einholung Zustimmung Eingruppierung)
- Verstoß gegen allgemeingültige Deklaration "außertariflicher Vertrag" ? (sind mWn nach Urteile vorhanden, die definieren, wann AT vorliegt-> Eingruppierung über der letzten EG, deutlich höhere Anforderungen,...)

Einige Fragen, die sich mir stellen:
- Es sind nun leider 2 Jahre vergangen seit meiner Einstellung. Ist Klagepunkt 3 daher ausgeschlossen? (Fristen??) Hätte hier der Betriebsrat tätig werden müssen? Ihm wurde ja nicht mal die Gelegenheit geboten, (nicht) zuzustimmen.
- Mein Gehalt befindet sich nicht mal ansatzweise an der letzten EG. Was würde hier für ein Urteil(gehen wir mal von einem für mich positiven) rauskommen? Ich möchte ja gar nicht über der letzten Gruppe stehen. Mir würde das Gehalt meiner Kollegen ausreichen (8Tsd. Jahresgehalt mehr, allerdings auch AT - nur gut verhandelt...) oder würde hier eine "erneute" (es gab ja eigentlich nie eine, mein Gehalt wird z.B. auf mein junges Alter geschoben...) Eingruppierung stattfinden (dann evtl. sogar die EG 6)?
- Wie stehen die Erfolgschancen, zu meinem Recht zu kommen?
-Die Methode des AG wird mittlerweile gängige Praxis; mir sind mittlerweile über 15 Angestellte bekannt, die einen sogenannten AT-Vetrag (man könnte es tatsächlich auch "UT"(unter Tarif) bezeichnen) haben (wer weiß bei einer Neueinstellung schon über die Tarifgepflogenheiten bescheid...). Könnte man das Urteil als Grundlage für diese Personen nehmen?
- Wie sieht es mit anderen Leistungen aus, die zwar den Tarifmitarbeitern zustehen (Manteltarifvertrag), aber mündlich ausgesprochen den AT-Personen nicht? (Zahlung von Weihnachtsgeld, Sonderurlaub bei Versterben XY, ...)
- Aus der Erfahrung: Wie lange würde so eine Prozedur vermutlich dauern?

Besten Dank für Ihre Hilfe!

Freundliche Grüße



Einsatz editiert am 21.11.2014 17:35:43

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Sehr geehrter Fragensteller,

ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:

1. Ist ein Verstoß gegen § 99 BetrVG nach 2 Jahren ausgeschlossen?

a) Der Frage liegt ein falsches Verständnis von § 99 BetrVG zugrunde. Es handelt sich bei der Vorschrift um ein so genanntes Beteiligungsrecht des Betriebsrates. Aktivlegitimiert in einem möglichen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht ist nur der Betriebsrat. Für die Rechtsstellung des einzelnen Arbeitnehmers gilt das Prinzip der Trennung von personeller Einzelmaßnahme einerseits und zugrundeliegendem Arbeitsvertrag andererseits. Auch bei fehlender Zustimmung kann daher der Arbeitsvertrag wirksam sein.

b) Ja, der Betriebsrat hätte - wenn die weiteren Voraussetzungen des § 99 BetrVG erfüllt sind - beteiligt werden müssen.

2. Rechtliche Zulässigkeit der Vergütungsvereinbarung, da sie unter der letzten EG liegt?

Hier ist zu differenzieren:

a) Aus Ihrer Frage geht nicht hervor, wodurch die Tarifbindung Ihres Arbeitgebers nach § 3 TVG begründet wird. Sie können diesen Punkt ggf. ergänzen. Einen Anspruch auf den Tariflohn nach einer EG haben sie nur, wenn es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, einen Tarifvertrag aufgrund beiderseitiger Tarifbindung oder einen Tarifvertrag aufgrund wirksamer Bezugnahme im Arbeitsvertrag gibt. Ich gehe davon aus, dass dies alles nicht der Fall ist. Demnach gelten für Sie allenfalls die in § 3 Abs. 2 TVG genannten Regeln. Demzufolge bringt Sie auch eine so genannte Eingruppierungsklage nicht weiter, da es keinen für Sie als ATler gültigen Tarifvertrag gibt, in den Sie eingruppiert werden könnten.

b) Es verbleiben dann nur die allgemeinen Vertragskontrollmöglichkeiten. Man könnte prüfen, ob Ihr Arbeitsvertrag und die darin enthaltene Vergütung mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar ist (AGB-Recht) oder gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Dazu sind allerdings weitere Informationen erforderlich.


3. Wie stehen die Erfolgschancen?
Eine Prognose lässt sich derzeit nicht abgeben. Zunächst wäre es sinnvoll, wenn Sie Ihr Klageziel genau herausarbeiten. Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie eine höhere Vergütung erreichen (?). Nach meinem derzeitigen Informationsstand können Sie dieses Ziel nur über einer Klage, die sich auf die unter Nr. 3b
genannten Anspruchsgrundlagen stützt erreichen.

4. Übertragbarkeit auf andere Fälle

Grundsätzlich würde sich das von Ihnen erstrittene Urteil nur in der Argumentation auf die anderen Fälle auswirken. Jedes Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und jeder Einzelfall ist anders.

5. Ansprüche der ATler auf sonstige Leistungen

Hier gilt das oben unter Nr. 3 Gesagte. Es ist zunächst noch zu klären, wie die Tarifbindung des Arbeitgebers begründet ist. Eine mögliche Anspruchsgrundlage für diese Zusatzleistungen wäre der allgemein arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Gute Chancen hätten Sie u.a. dann, wenn andere ATler diese Leistungen bekommen. Dann müsste der Arbeitgeber darlegen und beweisen, was Sie von diesen anderen Arbeitnehmern unterscheidet vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 12.02.2014, Az: 4 Sa 309/13.

6. Dauer

Ein arbeitsgerichtliches Verfahren dauert je nach Gericht zwischen 2 und 9 Monaten. In der Regel ist ein Verfahren aber (mit Güte- und Kammertermin) innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen - zumindest in Baden-Württemberg.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterholfen konnte und bitte Sie die noch offenen Punkte zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2014 | 15:22

Sehr geehrter Herr Lenas Tilman Götz,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Zu 1.: In Absprache mit dem Betriebsrat werden wir in der Sache „Hand-in-Hand" gehen. Es wird also nochmal ein Gespräch mit der Betriebsleitung ausgemacht, in dem wir ein Angebot unterbreiten. Sollte das nichts bringen, wird der Betriebsrat/die Gewerkschaft (weiß nicht, wer nun „namentlich" Kläger ist) vors Arbeitsgericht gehen. Werde die Woche auch in die Gewerkschaft eintreten (wusste bis dato nicht, dass das als „AT" möglich ist) Somit kann, wenn ich Sie richtig verstehe, § 99 zwar nicht von mir, aber doch vom BR verlangt werden?

Zu 2 a) Es gibt einen Manteltarifvertrag zwischen Arbeitgeber(verband?) und Gewerkschaft. Dem liegt auch ein Entgelttarifvertrag zugrunde. (Ich hoffe Sie verstehen mich, ist nicht so meine Materie ;-)) In dem MTV steht genau drin, wer quasi „zugehörig" ist (zeitlich/räumlich/persönlich glaube ich) Da in diesem nur leitende Positionen und Positionen, die über der letzten Entgeltgruppe liegen, ausgeschlossen sind, muss demnach eine Eingruppierung schon erfolgen, oder?

Vielen Dank vorab für Ihre erneuten Mühen!

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2014 | 16:18

Sehr geehrter Herr Fragensteller,

ich beantworte Ihre Nachfragen wie folgt:

zu 1): Ja, wie bereits ausgeführt, kann nur der Betriebsrat die Rechte aus § 99 BetrVG geltend machen.

zu 2): Ich gehe davon aus, dass die genannten Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind und dass in Ihrem Arbeitsvertrag keine Bezugnahme enthalten ist. In diesem Fall habe Sie nur dann Anspruch auf eine Vergütung entsprechend der EG, wenn Sie ebenfalls tarifgebunden sind. Da Sie das nicht sind, gilt § 4 Abs. 1 TVG für Sie nicht. Das heißt für Sie ist das, was in Ihrem Arbeitsvertrag maßgeblich. Wie bereits ausgeführt, verbleiben dann nur die allgemeinen Vertragskontrollmöglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Götz

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Hallo Herr Greenawalt, vielen Dank für Ihre rasche, ausführliche und sehr informative Antwort, die schon mal ein wenig Licht ins Dunkel gebracht hat. Wir stehen aktuell weiter im Gespräch und ich hoffe, mich ggf. die Tage nochmals ... ...
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