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Geh- und Fahrtrecht in Kaufvertrag


| 15.12.2011 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein im Grundbuch eingetragenes Geh- und Fahrtrecht, gemäß dem notariellen Kaufvertrag in welchem als Dienstbarkeit defniert wird "Der jeweilige Eigentümer ist des herrschenden Grundstücks ist berechtigt das dienende Grundstück zu begehen und mit Fahrzeugen aller Art zu befahren...".

1.) Was heißt in unserem Fall mit "Fahrzeugen aller Art", sind hier auch Sonderfahrzeuge über 2,55 cm Breite eingeschlossen?

2.) Der Eigentümer des dienenden Grundstücks hat einen 1,8 m hohen Zaun errichtet. - Allgemein geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Durchfahrt eine Breite von 3,05 m haben soll. Errechnet sich wie folgt: a) In Deutschland zugelassene LKW 2,55m , plus rechts und links jeweils 25 cm Sicherheitsabstand ergibt (Sa. 50 cm), ergibt 3,05 cm.

Wir sind allerdings der Meinung, dass es sich hier um eine Vorgabe für einen "offenen Raum" handelt, in welchem die LKW-Spiegel (2 x 20 cm = 40 cm)über den Torbereich hinausragen. - In unserem Fall müsste die Durchfahrt unserer Meinung nach um die 40 cm für die Spiegel verbreitert werden, weil auch ein Fahrzeug mit Spiegeln einen Anspruch auf jeweils 25 cm Sicherheitsabstand hat. Die "tatsächliche Fahrzeugbreite" ist hier 2,95 m (2,55 + 40 cm Spiegel). - Das heißt es müsste wegen des "geschlossenen Raums" eine Torbreite mit 3,45 geschaffen werden, bzw. das Tor müsste von der Höhe entsprechend reduziert werden.

3.) Der Käufer wollte keine festen Fahrrinnen eingezeichnet haben, zu unseren Gunsten, im Kaufvertrag. - Der Notarangestellte war der Meinung, dass wir auf diese Weise das Recht hätten, dass die gesamte gemeinsame Grundstücksgrenze für uns frei befahrbar sein müsste.

Was meinen Sie dazu?

4.) Vor dem Abschluss des Kaufvertrags gab es zwei Zugangswege, einmal eine Zufahrt zu einem Bürogebäude und einmal eine Zufahrt zu einem Wohnhaus.

Das herrschende Grundstück ist jetzt der Meinung eine Zufahrt wäre ausreichend, weil wir über diese das Bürogebäude ebenfalls erreichen könnten. - Allerdings mit einem Umweg von 15 m, auf einer Strecke, die nicht maschinell schneegeräumt werden kann und und eben nicht über den Haupteingang. - Außerdem kann man auf diese Weise nicht mehr vom Haupteingang im Rundverkehr zu dem zweiten Tor fahren, sondern müsste (3 m Breite) mühevoll rückwärts rangieren, und hätte auch nur noch einen Parkplatz und nicht mehr zwei PP.

§ 1018, 5c: "Auszugehen ist vom tatsächlichen (Bedürfnis prägenden Charakter)des herrschenden Grundstücks zum Zeitpunkt der Rechtsbestellung".

In Erwartung Ihrer geschätzten Rückantwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

mm

P.S.: Bitte teilen Sie mir vorab mit welche Kosten für Ihre geschätzte Beratung entstehen.



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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:


Einleitung:
"P.S.: Bitte teilen Sie mir vorab mit welche Kosten für Ihre geschätzte Beratung entstehen. "


Für meine erste rechtliche Einschätzung entstehen Ihnen als Kosten lediglich die ausgelobten 55 €.





Frage 1:

"Was heißt in unserem Fall mit "Fahrzeugen aller Art", sind hier auch Sonderfahrzeuge über 2,55 cm Breite eingeschlossen?"




Fahrzeuge aller Art bedeutet zunächst einmal im ursrüglichen Wortsinne mit jedem beliebigen Fahrzeug, also grundsätzlich auch einem Sonderfahrzeug mit 2,55 m Breite.

Begrenzt ist die Fahrzeugauswahl allerdings durch das Primat der Machbarkeit sowie dem Grundsatz der schonenden Ausübung. Ersteres bedeutet, wenn ein Fahrzeug von den Maßen bereits nicht auf das Grundstück passt, wird dieses konkrete Fahrzeug außen vor bleiben müssen. Zudem ist § 1020 BGB zu beachten wonach die Ausübung der Dienstbarkeit schonend erfolgen sollte. Dies wäre wohl dann nicht mehr der Fall, wenn etwa nach den Befahren Schäden am Straßenbelag festzustellen wären.

Aber vom Grundsatz her, ist natürlich auch ein Sonderfahrzeug eingeschlossen.






Frage 2:
Sie haben hier keine konkrete Frage gestellt. Ich entnehme Ihrer Schilderung aber, dass es Ihnen darum geht, ob die geschlossene Durchfahrt auf 3,45 m verbreitert werden muss bzw Sie einen Anspruch darauf haben.





Zunächst einmal ist die Durchfahrtsbreite von 3,05 m einzuhalten, um zu gewähren, dass Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge durch eine Toreinfahrt kommen können.

Für diese Fahrzeuge gelten in aller Regel folgende Mindestvorgaben:

Durchfahrtsbreite 3 m
Durchfahrtshöhe 3,50 m


Ob die Durchfahrt geschlossen oder offen ist spielt dagegen keine Rolle.
Eine Durchfahrtsbreite von 3,50 m ist nur dann vorgesehen, wenn die Durchfahrtslänge mehr als 12 m beträgt.

Die konkrete Tordurchfahrt können Sie nachmessen und bei Abweichen von den genannten Werten an die zuständige Feuerwehr in Ihrem Wohnort weiterleiten mit der Bitte um bauordnungsbehördliches Tätigwerden.

Für Ihren eigenen LKW werden Sie eine Verbreiterung auf 3,45 m wohl nicht erreichen können, wenn sich der Eigentümer sperrt.

Möglicherweise lässt sich durch Einklappen der Spiegel und/oder eine Rangierhilfe das Problem ohne bauliche Veränderung klären.

Zuletzt bleibt immer noch die Möglichkeit, mit dem Eigentümer zu einer einvernehmlichen Durchfahrtsverbreiterung (etwa unter Kostenbeteiligung).








Frage 3:

"Der Käufer wollte keine festen Fahrrinnen eingezeichnet haben, zu unseren Gunsten, im Kaufvertrag. - Der Notarangestellte war der Meinung, dass wir auf diese Weise das Recht hätten, dass die gesamte gemeinsame Grundstücksgrenze für uns frei befahrbar sein müsste.

Was meinen Sie dazu?"


Freie Befahrbarkeit unter Beachtung von § 1020 BGB ist damit möglich.




Frage 4:


"Vor dem Abschluss des Kaufvertrags gab es zwei Zugangswege, einmal eine Zufahrt zu einem Bürogebäude und einmal eine Zufahrt zu einem Wohnhaus.

Das herrschende Grundstück ist jetzt der Meinung eine Zufahrt wäre ausreichend, weil wir über diese das Bürogebäude ebenfalls erreichen könnten. - Allerdings mit einem Umweg von 15 m, auf einer Strecke, die nicht maschinell schneegeräumt werden kann und und eben nicht über den Haupteingang. - Außerdem kann man auf diese Weise nicht mehr vom Haupteingang im Rundverkehr zu dem zweiten Tor fahren, sondern müsste (3 m Breite) mühevoll rückwärts rangieren, und hätte auch nur noch einen Parkplatz und nicht mehr zwei PP."






Hier können Sie meines Erachtens nicht auf den für Sie schlechteren Weg verwiesen werden.

Es bestehen 2 Zuwege, also sind beide auch für Sie nutzbar, zumal ja auch konkrete und sinnvolle Gründe gegen die Ihnen zugewiesene zufahrtsmöglichkeit bestehen.







Zusammengefasst möchte ich bemerken, dass Sie die Probleme zunächst mit dem Eigentümer - notfalls unter Einschaltung eines Mediators - in entspannt besprechen sollten.

Dabei sollten Sie Ihre Sicht der Dinge und er die seine schildern. So lässt sich möglicherweise einfacher und schneller ein für beide Parteien befriedigendes Ergebnis erzielen.


Ein Gerichtsverfahren hingegen dauert, kostet und vergiftet die angespannten Beziehungen zwischen den Nachbarn in der Regel noch mehr.









Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.





Mit freundlichen Grüßen

RA Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2011 | 20:42

Sehr geehrter Herr Fork,
vielen Dank für die kompetente und prompte Beratung. - Es ist das erste Mal, dass ich so einen Service in Anspruch nehme.

Meine Nachfrage ist eigentlich eine kleine Richtigstellung in Bezug auf die Frage 1:

KFZ bis 2,55 Breite sind ja die gesetzlichen zugelassenen KFZ-Breiten (Kühlfahrzeuge haben sogar 2,60). - Meine Frage war dahingehend, ob auch "Sonderfahrzeuge über 2,55 m Breite" unter den Passus in unserem KV mit "...Fahrzeuge aller Art..." fallen, also tatsächliche "Sonderfahrzeuge" wie Fahrzeuge der Bundeswehr, LKW´s mit Überbreite etc.

Für Ihre Rückantwort bedanke ich mich im Voraus

mm

P.S.: Was verlangen Sie für die Beantwortung der Frage wie breit eine Durchfahrt sein muss, damit auf seinen Parkplatz kommt, der im rechten Winkel gleich neben dem Tor angefahren werden muss (hier könnte man vergleichsweise Vorschriften für Tiefgaragen nehmen). - Bei TG ist allerdings die Zufahrtsfahrrinne vollkommen offen und wir haben wieder den "geschlossenen Raum" mit den 1,80 m hohen Toren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2011 | 22:02

Nachfrage 1:

"KFZ bis 2,55 Breite sind ja die gesetzlichen zugelassenen KFZ-Breiten (Kühlfahrzeuge haben sogar 2,60). - Meine Frage war dahingehend, ob auch "Sonderfahrzeuge über 2,55 m Breite" unter den Passus in unserem KV mit "...Fahrzeuge aller Art..." fallen, also tatsächliche "Sonderfahrzeuge" wie Fahrzeuge der Bundeswehr, LKW´s mit Überbreite etc. "



Auch Sonderfahrzeuge mit mehr als 2,55 m Breite sind von dem Passus "Fahrzeuge aller Art" umfasst. Der Passus ist allso denkbar weit gefasst, indem er alle denkbaren Fahrzeuge einbezieht.

Tatsächliche Grenze ist aber einmal die Zufahrt selbst, denn z.B. mit einem Panzer könnten Sie ja bereits die Einfahrt nicht überwinden.

Zudem kommt es natürlich auch darauf an, welchen konkreten Nutzen Ihnen das Befahren der Zuwegung mit einem Sonderfahrzeug bringt. Hier wird dann abzuwägen sein, ob dies eine zulässige Ausgestaltung im Rahmen Ihres Eigentumsrechts ist oder etwa eine verbotene Schikane nach § 226 BGB bzw. unzulässige Rechtsausübung.




Nachfrage 2:

"Was verlangen Sie für die Beantwortung der Frage wie breit eine Durchfahrt sein muss, damit auf seinen Parkplatz kommt, der im rechten Winkel gleich neben dem Tor angefahren werden muss (hier könnte man vergleichsweise Vorschriften für Tiefgaragen nehmen). - Bei TG ist allerdings die Zufahrtsfahrrinne vollkommen offen und wir haben wieder den "geschlossenen Raum" mit den 1,80 m hohen Toren."




Diese Frage können Sie entweder im Rahmen der Plattform allgemein an alle Anwälte stellen. Wollen mehrere Anwälte antworten wird die Frage einem von ihnen zugelost.

Oder Sie können über die Option "Direktanfrage" die Frage direkt an den von Ihnen gewählten Anwalt stellen.


Den Preis legen im ersten Fall Sie selbst fest (Mindestangebot 25 €), im zweiten Fall gibt es je nach Anwalt Fixpreise oder der Preis wird ausgehandelt.

Bewertung des Fragestellers 15.12.2011 | 21:21


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"Ich habe noch nie so einen Service in Anspruch genommen und ich weiß natürlich nicht ob alle Ihre Vertragspartner/Rechtsanwälte so kompetent sind, wie Herr RA Fork, aber es ist es auf jeden Fall.

mm"
FRAGESTELLER 15.12.2011 5/5.0
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