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Geh- und Fahrtrecht.


12.06.2009 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Katja Schulze




In unserem Notarvertrag ist folgendes eingetragen:
"Geh und Fahrtrecht für Eigentümer von Flurstücknr: 229"
Das ist unser Nachbar.

Der Haupteingang des Nachbarhauses ist über die öffentliche Straße zu erreichen und er hat auch noch einen zusätzlichen Gartenzugang der zu einem öffentlichen Weg führt.

Das Wegerecht wurde vor Jahrzehnten eingetragen um sperrige Gegenstände die in den Garten bzw. seinen Schuppen im Garten gelagert werden müssen nicht durch die Wohnung tragen zu müssen wie . z.b. Brennholzlagerung.
Dies ist aber nicht im Notarvertrag niedergeschrieben.

Es werden seit ein Eigentümerwechsel des Nachbargrundstückes vor ca. 5 Jahren erfolgte fast sämtliche Besorgungen über den Hintereingang über unser Grundstück erledigt obwohl es über den Haupteingang auch nicht weiter ist.
Die Besucher und die Nachbarkinder laufen über unser Grundstück, der Hund wird über unser Grundstück Gassi geführt und uriniert an unser Wohnhaus. Spaziergänge starten darüber, und bei Feiern im Garten des Nachbarn laufen die Personen über unser Grundstück um z.B. Nachschub zu holen.
Im Winter wird das Nachbarauto im Nachbargarten geparkt.

Dazu hätte ich folgende Fragen:

1. Muss ich gedulden dass fast alles über mein Grundstück erfolgt obwohl der Hauptzugang für das Nachbarhaus über die öffentliche Straße erfolgen kann und zusätzlich noch ein weiterer Gartenzugang vorhanden ist ?

Es gibt ja schließlich auch noch den §1020 BGB schonende Ausübung des Wegerechts.

2.ist der Nachbar zum Wegeunterhalt verpflichtet wenn er diesen auch benützt ?
(wir haben vor kurzem neu gepflastert was auch nicht billig war.)

3.ist der Nachbar verpflichtet beim Schneeräumen im Winter zu helfen, schließlich benutzt er ja auch die Zufahrt ?

Besteht Aussicht auf Erfolg bei einer eventuellen gerichtlichen Verhandlung?
12.06.2009 | 11:24

Antwort

von

Rechtsanwältin Katja Schulze
34 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich gilt zunächst, dass gemäß § 1018 BGB ein Grundstück zugunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks derart belastet werden kann, dass dieser das dienende Grundstück in bestimmten Umfang benutzen darf (Grunddienstbarkeit). Da nach Ihren Schilderungen ein Geh- und Fahrtrecht im Notarvertrag vereinbart war, gehe ich davon aus, dass dieses Wege- und Fahrtrecht zugunsten Ihres Nachbarn als eine solche Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden ist. Durch die Einräumung der Grunddienstbarkeit wird neben dem dinglichen Recht gleichzeitig ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet. Dessen Inhalt richtet sich nach §§ 1020 ff. BGB.

1. Umfang der Benutzung des Grundstücks durch den Nachbarn

Nach § 1020 S. 1 BGB ist der Dienstbarkeitsberechtigte (Ihr Nachbar) zu einer schonenden Ausübung der Dienstbarkeit verpflichtet. Wenn er diese Pflicht verletzt, steht Ihnen als Eigentümer des dienenden Grundstücks grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB zu.

Vorab muss jedoch der konkrete Inhalt einer Grunddienstbarkeit ermittelt werden. Dazu ist zum einen der ursprüngliche Notarvertrag sowie eine daraufhin erfolgte Eintragung im Grundbuch auszulegen, d. h. was die Parteien mit der Regelung bezweckt haben. Zum anderen kann für den Inhalt der Grunddienstbarkeit eine tatsächliche Nutzung, die für längere Zeit geduldet worden ist, maßgeblich sein. Vom Inhalt der Grunddienstbarkeit hängt ab, ob das Verhalten des Nachbarn noch von der Dienstbarkeit gedeckt ist oder deren Rahmen bereits überschreitet.

Der Umfang eines Wegerechts steht dabei nicht von vornherein für alle Zeit unveränderlich fest. Vielmehr kann er sich nach den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks (d. h. dem Grundstück des Dienstbarkeitsberechtigten – hier Ihr Nachbar) ändern. Bei einem Fahrrecht ist die Benutzung mit einem für die jeweilige Grundstückssituation gebrauchsüblichen Fahrzeug von der Grunddienstbarkeit gedeckt. Bei einem Wohngrundstück ist daher im Regelfall ein Befahren mit einem PKW zulässig. Auch steht das Benutzungsrecht in der Regel Angehörigen und Besuchern des berechtigten Eigentümers zu.

Besondere Einschränkungen, z. B. dass das Geh- und Fahrtrecht früher nur für die Lieferung von sperrigen Gegenständen oder Brennholz oder nur für bestimmte Situationen/Zeiten eingeräumt worden ist, lassen sich dem Notarvertrag nach Ihren Schilderungen nicht entnehmen. Ihr Nachbar könnte daher durchaus argumentieren, dass der jetzige Nutzungsumfang noch von der Grunddienstbarkeit umfasst ist.

Soweit der Zugang zum Nachbarhaus jedoch auch auf andere Weise möglich ist (über die öffentliche Straße und über den Gartenweg), könnte demgegenüber ein Gericht zu Ihren Gunsten argumentieren, dass insoweit quasi unnötige Wege nicht über das Wegerecht ausgeübt werden dürfen und die Grenzen einer schonenden Ausübung überschreiten. Eine weitere Grenze für die Befugnisse des Dienstbarkeitsberechtigten stellen der Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) sowie das Verbot der Schikane (§ 226 BGB) dar.

Allerdings hängt eine abschließende Beurteilung von einer vollständigen Prüfung des gesamten Sachverhalts ab. Bei Entscheidungen zum Wegerecht betonen die Gerichte stets, dass es hierbei auf alle Umstände des konkreten Einzelfalls ankommt. Wie das in Ihrem Fall zuständige Gericht entscheiden würde, lässt sich daher im Vorfeld nicht sicher voraussagen.

2. Unterhaltung des Weges, Winterdienst

Vom Grundsatz her kann eine Unterhaltungspflicht (Instandhaltung, Winterdienst etc.) bzw. eine entsprechende Vereinbarung zur Kostenbeteiligung nach § 1021 BGB vertraglich geregelt werden. Fehlt eine solche Regelung, kann jedoch der Eigentümer des dienenden Grundstücks (in Ihrem Fall Sie) grundsätzlich gemäß § 1020 S. 2 BGB von dem begünstigten Nachbarn eine Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung des Weges verlangen (vgl. insoweit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2004, Az.: V ZR 42/04). Der Umstand, dass Sie den Weg mitbenutzen, ändert daran grundsätzlich nichts.

Aus Ihrem Recht, den Weg mitzubenutzen, folgt jedoch, dass Ihr Nachbar die Kosten für die Erhaltung der Anlage nicht vollständig allein tragen muss. Im Umfang Ihrer Nutzung müssen Sie vielmehr solche Kosten selbst tragen, wenn nichts Gegenteiliges geregelt worden ist. Wie eine solche Kostenverteilung stattzufinden hat, bestimmt § 1020 S. 2 BGB nicht. Der Bundesgerichtshof greift daher insoweit auf die Regelungen zum Recht der Gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) zurück. Gemäß §§ 748, 742 BGB würden im Zweifel daher Ihr Nachbar als Dienstbarkeitsberechtigter sowie Sie als Eigentümer die Kosten je zur Hälfte tragen.

Zu berücksichtigen ist noch, dass diese Grundsätze zur Unterhaltung und Kostentragung jedoch nur für die „Unterhaltung“ einer Anlage auf Ihrem Grundstück gelten. Soweit es sich daher bei den Pflasterarbeiten „nur“ um eine Verbesserung des Weges handelt, die nicht unbedingt erforderlich gewesen wäre, um die Benutzbarkeit des Weges sicherzustellen, wird eine Kostenbeteiligung des Nachbarn nicht ohne weiteres durchsetzbar sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Katja Schulze
Chemnitz

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