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Geh- und Fahrrecht – Zulieferverkehr verbieten?


07.09.2004 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe im letzten Jahr ein Einfamilienhaus mit Grundstück gekauft, das in zweiter Reihe liegt, ca. 60m von der Straße entfernt. Um zu unserem Grundstück zu gelangen benutzen wir einen ca. 2,90m breiten Sandweg, der über das Nachbargrundstück führt und für den wir ein Wegerecht haben.
• In einem Protokoll haben sich die damaligen Eigentümer 1949 für die Zufahrt auf einen 2,50m breiten Streifen mit dem Recht zum Gehen und Fahren geeinigt und mit Bezug auf den Vertrag ins Grundbuch eintragen lassen.
• Das Wegerecht wurde 1987 um ein Gasleitungsrecht erweitert.

Nun möchte unser Nachbar den Lieferanten mit LKWs die Durchfahrt zu unserem Grundstück verbieten, da sie den Weg verdichten und angeblich Schlaglöcher produzieren. Ist er rechtlich dazu in der Lage? 4 LKW haben den Weg übrigens in den vergangen 18 Monaten befahren, um uns z. B. Sand oder Steine für Baumaßnahmen zu liefern. Beim letzten Mal war es eine Dusche, die wir bestellt haben und die mit einem großen Lieferwagen geliefert wurde. Diesem verwehrte unser Nachbar die Durchfahrt.

Müssen wir nicht in der Lage sein uns Material für den Hausausbau liefern zu lassen – zumal es an der Straße keine Möglichkeit zur Lagerung für Sand oder Steine gibt und Zulieferer unter Umständen nur per LKW beliefern können?

Ich hoffe Ihnen alle nötigen Informationen für eine präzise Antwort gegeben zu haben.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Wie Sie schreiben, ist im Grundbuch ausdrücklich ein "Fahrrecht" eingetragen worden. Soweit hierzu keine näheren Angaben im Grundbuch stehen umfaßt dieses Fahrrecht auch das Befahren mit Kraftfahrzeugen in dem Umfang, wie es für das herrschende Grundstück (also Ihr Grundstück) aufgrund der bei der Bestellung maßgeblichen Grundstücksnutzung (Einfamilienhaus) üblich und erforderlich ist. Hierzu gehört sicherlich auch die gelegentliche Anfahrt mit einem LKW, sei es zu Ein-/Umzugszwecke, zum Zwecke der Anlieferung sperriger Möbel oder auch zur Anlieferung von Baumaterial für übliche Baumaßnahmen. Nach Ihrer Schilderung dürfte "Ihre" LKW-Nutzung von 4 LKW-Anfahrten in 18 Monaten noch bei weiten in diesem Rahmen liegen, so daß Ihr Nachbar die Anfahrt des LKWs nicht verbieten kann.
Geschieht dies gleichwohl, können Sie Ihren Anspruch gegen den Eigentümer des dienenden Grundstücks (also Ihren Nachbarn) gerichtlich geltend machen. Auch macht Ihr Nachbar sich in diesem Fall insoweit schadensersatzpflichtig, wie Ihnen durch die verweigerte Durchfahrt ein Schaden entstanden ist (etwa durch eine erforderliche zweite Anfahrt etc.).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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