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Geh- und Fahrrecht – Wie breit muss der Weg sein?


17.09.2004 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Eine Frage habe ich noch – ich hoffe, dann sind alle Details zu diesem Thema geklärt. :o)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe im letzten Jahr ein Einfamilienhaus mit Grundstück gekauft, das in zweiter Reihe liegt, ca. 60m von der Straße entfernt. Um zu unserem Grundstück zu gelangen benutzen wir einen knapp 2,90m breiten Sandweg, der über das Nachbargrundstück führt und für den wir ein Wegerecht haben.
• In einem Protokoll haben sich die damaligen Eigentümer 1949 für die Zufahrt auf einen 2,50m breiten Streifen mit dem Recht zum Gehen und Fahren geeinigt und mit Bezug auf den Vertrag ins Grundbuch eintragen lassen.
• Das Wegerecht wurde 1987 um ein Gasleitungsrecht erweitert.

Nun möchte unser Nachbar den Weg auf 2,50m verschmälern, damit LKW ihn nicht passieren können, da sie den Weg verdichten und angeblich Schlaglöcher produzieren. Ich möchte, dass der Weg auf mindestens 3m verbreitert wird, damit auch gelegentliche LKW-Zulieferer unser Grundstück ohne Risiko erreichen können. Wer hat recht: Müssen wir nicht in der Lage sein uns Material für den Hausausbau liefern zu lassen – zumal es an der Straße keine Möglichkeit zur Lagerung für Sand oder Steine gibt und Zulieferer unter Umständen nur per LKW beliefern können? Wie verbindlich sind die 1949 bestimmten 2,50m heute noch?
4 LKW haben den Weg übrigens in den vergangen 18 Monaten befahren, um uns z. B. Sand oder Steine für Baumaßnahmen zu liefern.


Ich hoffe Ihnen alle nötigen Informationen für eine präzise Antwort gegeben zu haben. Bitte schreiben Sie auch, auf welche Gesetze / Paragraphen Sie sich beziehen.

Vielen Dank und herzliche Grüße

18.09.2004 | 10:00

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Wegerecht hat zu den 1949 vereinbarten und im Grundbuch eingetragenen Konditionen nach wie vor Bestand.

Eine Verbreiterung auf 3 Meter wird daher rechtlich nicht durchsetzbar sein.

Soweit bisher stets ein Weg von 2,90m Breite zur Verfügung gestellt worden ist, kann man darüber streiten, ob durch die Übung der Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Jedoch wäre wohl am ehesten von einer unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Mehrfläche auszugehen, die kündbar ist. Zu Ihren Gunsten spricht aber auch, dass nach Sinn und Zweck des Wegerechtes hierdurch die bestimmungsgemäße Nutzung Ihres Grundstückes sichergestellt werden soll, wozu von Zeit zu Zeit auch die Durchführung von baulichen Maßnahmen zur Modernisierung und Erhaltung gehört.
Ein Anspruch, den Weg zumindest für die Anfahrt insoweit erforderlicher Baumaterialien zu nutzen kann darüber hinaus aus dem Notwegerecht gem. § 917 BGB folgen. Hierauf könnte man sich jedoch allenfalls dann stützen, wenn die Zuwegung in der vereinbarten Breite tatsächlich nicht mehr geeignet ist die Anlieferung zu ermöglichen.

Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe geht es vorliegend tatsächlich nicht um 10 oder 40 cm Wegbreite, sondern vielmehr darum, dass sich Ihr Nachbar an den Bauarbeiten stört oder aus sonstigen Gründen Konflikte zwischen Ihnen und Ihrem Nachbar bestehen. In solchen Fällen ist es generell am sinnvollsten eine einvernehmliche Lösung zu treffen, indem man sich mit dem Nachbarn zusammensetzt, Durchführung und Dauer der Arbeiten bespricht und sich „im Guten“ einigt. Schließlich ist der Umfang (4 LKWs in 18 Monaten) der Beeinträchtigungen durch die monierte Nutzung.

Ist dies nicht möglich, hat sicher Ihr Nachbar im Falle eines Rechtsstreites im Hinblick auf die Verbreiterung/Verkleinerung des Weges aufgrund der im Grundbuch festgehaltenen Konditionen die besseren Erfolgsaussichten.
Sollte Streit über die Nutzung des Weges für LKW (z.B. eine entsprechende Unterlassungsklage Ihres Nachbarn) entstehen, gehe ich wiederum davon aus, dass aufgrund meiner Ausführungen zum Zweck des Wegerechtes Ihrerseits gute Chancen bestehen.

Die Rechte und Pflichten ergeben sich vorliegend im wesentlichen aus den getroffenen Vereinbarungen, hinsichtlich der Dienstbarkeit (Wegerecht) sind §§ 1018, 1027 BGB anwendbar. Eine Beeinträchtigung der Dienstbarkeit ist grundsätzlich erst dann anzunehmen, wenn diese nicht in der eingetragenen Form zur Verfügung steht.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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