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Geh- und Fahrrecht: Was darf der Eigentümer bestimmen?


05.09.2004 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe im letzten Jahr ein Einfamilienhaus mit Grundstück gekauft, das in zweiter Reihe liegt, ca. 60m von der Straße entfernt. Um zu unserem Grundstück zu gelangen benutzen wir einen ca. 2,90m breiten Sandweg, der über das Nachbargrundstück führt und für den wir ein Wegerecht haben.
• In einem Protokoll haben sich die damaligen Eigentümer 1949 für die Zufahrt auf einen 2,50m breiten Streifen mit dem Recht zum Gehen und Fahren geeinigt und mit Bezug auf den Vertrag ins Grundbuch eintragen lassen.
• Das Wegerecht wurde 1987 um ein Gasleitungsrecht erweitert.

Nun möchte unser Nachbar den Weg wieder auf 2,50m verschmälern und Lieferanten mit LKWs die Durchfahrt zu unserem Grundstück verbieten, da sie den Weg verdichten und Schlaglöcher produzieren. Ist er rechtlich dazu in der Lage? 4 LKW haben den Weg übrigens in den vergangen 18 Monaten befahren, um uns z. B. Sand oder Steine für Baumaßnahmen zu liefern. Beim letzten Mal war es eine Dusche, die wir bestellt haben und die mit einem übertrieben großen Lieferwagen geliefert wurde. Diesem verwehrte unser Nachbar die Durchfahrt.
• Muss nicht die Zufahrt trotz Vertrag von 1949 nach Niedersächsischer Bauordnung als Rettungsweg mindestens 3m breit und befestigt sein?
• Müssen wir nicht in der Lage sein uns Material für den Hausausbau liefern zu lassen – zumal es an der Straße keine Möglichkeit zur Lagerung für Sand oder Steine gibt und Zulieferer unter Umständen nur per LKW beliefern können?

Außerdem interessiert mich noch sehr, welche Rechte unser Nachbar noch hat um die Nutzung des Weges einzuschränken. Zum Beispiel:
• Darf unser Besuch den Weg befahren (an der Straße gibt es keine Parkbuchten o.ä.)?
• …..

Ich hoffe Ihnen alle nötigen Informationen für eine präzise Antwort gegeben zu haben.

Vielen Dank und herzliche Grüße

05.09.2004 | 11:50

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider fehlt uns die Information, wie groß Ihr Haus ist. Außdem müßte geklärt sein, ob der Zuweg "linear" läuft oder eine Kurve etc. hat. Denn davon hängt es ab, wie breit die Zufahrts-/Rettungswege sein müssen.

Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen folgende HInweise geben:
Um die Feuerwehrfahrzeuge und - geräte einsetzen zu können, werden Feuerwehrzufahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen benötigt.

Dafür müssen die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) mit der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung (DVNBauO) und die DIN 14090 "Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken" beachtet werden.

Grundsätzlich haben Sie Recht:
Zu Gebäuden müssen von öffentlichen Verkehrsflächen mindestens 3,00 m breite Zu- und Durchfahrten vorhanden sein. Die lichte Höhe der Durchfahrten muß mindestens 3,50 m betragen.

Aber davon gibt es auch Ausnahmen:
Zu Gebäuden geringer Höhe ( = Gebäude bis 7m Höhe) genügen von öffentlichen Verkehrsflächen mindestens 1,25 m breite Zu- oder Durchgänge.

Aber auch davon gibt es wieder eine Ausnahme:
Liegen diese Gebäude mehr als 50 m von öffentlichen Verkehrsflächen entfernt, so können (!) an Stelle von Zu- oder Durchgängen Zu- oder Durchfahrten mit der Breite 3 m verlangt werden. Es ist daher möglich, daß eine solcher Zufahrtsweg verlangt werden könnte. Es ist aber nicht verpflichtend.

Ich gehe aber davon aus, daß diese Frage von Ihrem damaligen Hausverkäufer geklärt wurde.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort einige Hinweise gegeben zu haben. Wenn Sie für Ihren Fall eine klare Antwort haben wollen, fragen Sie einfach bei der Feuerwehr nach.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
-----------------------------------
Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147- 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2004 | 14:04

Vielen Dank für ihre prompte Antwort!
Unser haus ist höher als 7m und wie beschrieben weiter als 50m von der Straße entfernt. Der Weg verläuft gerade entlang der Grundstücksgrenze. Wer könnte also einen (befestigten) 3m breiten Zuweg verlangen, obwohl im Protokoll von 1949 auf den sich die im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit bezieht von einem 2,50m breitem streifen die Rede ist: wir oder die Feuerwehr?

Kann unser nachbar dann auf diesem 3m breiten Weg unseren Zulieferverkehr (für seltene LKW) oder Besuch verbieten?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2004 | 16:25

Dies wird er m.E. nicht verhindern können.

ANTWORT VON

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