Gegenstandswert bei GbR Vertrag

Antwort

von
Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
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Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Höhe der Vergütung bemisst sich gem. § 2 RVG nach dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Der Gegenstandswert ist jetzt in §§ 22 bis 33 RVG geregelt.

Bei der Erstellung oder Überprüfung eines Gesellschaftsvertrages ergibt sich der Gegenstandswert, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem zugrunde liegenden Vermögen oder vorhandenen Kapital der Gesellschaft. Andere Faktoren für die Bestimmung des Verkehrswertes sind hierbei nicht ersichtlich. Insoweit ist der angesetzte hohe Gegenstandswert anhand des Immobilienvermögens durch den Kollegen durchaus gerechtfertigt.

Die anzusetzenden Geschäftsgebühr ergibt sich aus § 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG und sollte in Ihrem Falle mit dem Faktor 1,3 nicht überschreiten.

Allerdings wird hier zu berücksichtigen sein, dass der beauftragte Kollege nach Ihren Angaben nicht die erforderliche Beratungsleistung, Erstellung eines GbR-Vertrages, erbracht hat, sondern einen Vermögensverwaltungsvertrag erstellt hat, welcher von Ihnen nicht beauftragt wurde.

Inwieweit hierbei erhebliche Differenzen bei der Vertragsgestaltung vorhanden sind, was ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen kann, ist der Vergütungsanspruch des Kollegen, da der Auftrag gem. § 8 RVG nicht erledigt wurde, nicht fällig.

Da der Kollege hinsichtlich der Erbringung seiner Beratungsleistung sicherlich anderer Auffassung sein wird, sollte hierbei ein möglicher Kompromiss angestrebt werden und noch mal das Gespräch mit dem Kollegen gesucht werden, um die entsprechende Problematik –hoher Gegenstandswert, vermeintlich niedriger Aufwand – zu beseitigen.

Soweit eine Einigung nicht erfolgreich ist und der Kollege den Honoraranspruch gerichtlich einfordert, muß er entsprechend den Nachweis bringen, dass seine Tätigkeit entsprechend erbracht und beendet wurde. Gelingt Ihm dies hat er neben seinen Honoraranspruch auch Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beitreibung seines Honorars.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter