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Gegenstände zu Werbezwecken überlasssen


28.11.2014 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Kommissionsgeschäfts.


Hallo, ich bin Gewerbetreibender, der Gegner auch. Ich habe ihm im guten Glauben 6 Sachen im Wert von 2500€ überlassen. Angeblich hat er nun 3 verkauft, ist jedoch mit der Zahlung im Verzug, und sendet auch die 3 anderen nicht zurück. Immer wieder leere Versprechungen, Mahnungen meinerseits, aber weder Geld noch Ware kommen zurück. Was tun? Anzeigen wegen Unterschlagung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Wichtig ist zuvorderst die Klarstellung, was mit

"im guten Glauben 6 Sachen im Wert von 2500€ überlassen"

...unter Gewerbetreibenden, also nicht Endverbrauchern gemeint war.

Nach § 383 HGB könnte es sich um ein Kommissionsgeschäft mit gesonderten Regeln handeln.

Danach hätte Ihr Gegner als Kommissionär den Kaufpreisanspruch dabei zunächst selbst erworben, wäre jedoch verpflichtet, ihn an Sie, also den Kommittenten abzutreten (§ 384 Abs. 2 HGB).

Das Ausführungsgeschäft ist ein vom Kommissionsgeschäft unabhängiger schuldrechtlichen Vertrag. Bei der Verkaufskommission wird dem Kommissionär nicht das Eigentum, sondern der Besitz am Kommissionsgut durch den Kommittenten übertragen. Zur Übertragung des Eigentums an den Dritten beinhaltet die Verkaufskommission eine Ermächtigung zur Übertragung des Eigentums.


Dies vorangeschickt, kündigen Sie – soweit erforderlich – den Vertrag mit Ihrem Gegner mit Begründung fristlos und fordern die noch nicht verkauften „3 anderen Sachen" nach § 985 BGB zurück, denn die sind in Ihrem Eigentum.

Bezüglich der 3 verkauften Sachen gilt für das Abwicklungsgeschäft Folgendes:

Sofern vereinbart zahlen Sie als Kommittent eine ggf. vereinbarte Provision an den Gegner als Kommissionär, der sodann im Gegenzug den Kaufpreis an Sie, den Kommittenten herauszugeben hat.

Bleiben außergerichtliche Mahnung und Fristsetzung ohne Erfolg, ist Klage oder gerichtlicher Mahnbescheid das Mittel der Wahl.

Nur wenn Sie anhand weiterer Fakten den Verdacht hegen, der Gegner habe von Anfang an bewusst und gewollt sie betrügen wollen, oder Ihr im anvertrautes Eigentum – ggf. auch im Nachhinein – unterschlagen wollen, kann eine Strafanzeige ins Auge gefasst werden, wobei ich anwaltliche Beratung bzw. Vertretung empfehle.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2014 | 11:36

Wir haben eine Leihstellung gemacht. Der Gegner konnte unsere Sachen für einen Zeitraum von 3 Monaten nutzen und sollte sie danach zurück geben. Mahnungen mit Fristsetzung haben wir schon versendet. Es erfolgten nur vertröstende (verarschende) Rückmeldung wie "machen wir", "gebe ich der Buchhaltung" etc. Ausschließlich mit dem Ziel uns hin zu halten, jedoch kaum mit dem Ziel etwas heraus zu geben oder zu bezahlen. Daher möchte ich als erstes mit dem Gerichtsvollzieher anhand einer einstweiligen Verfügung, mein Eigentum sicher stellen. Oder dann eben die Unterschlagung beweisen wenn er das nicht heraus geben kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2014 | 12:20

Wenn es eine Leihe war, können Sie nach Beendigung des Leihverhältnisses direkt auf Herausgabe Ihre (verbliebenen) Eigentums klagen und hinsichtlich der verkauften Sachen auf Zahlung klagen bzw. Mahnbescheid erwirken. War die Rückgabe für einen bestimmten Termin vereinbart oder hat Ihr Schuldner Rückgabe und Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert, ist er bereits in Verzug, § 286 Absatz 2 BGB. Er muss dann auch Schadensersatz wegen Verzuges leisten, § 280 BGB, also u.a. die Anwaltskosten.
Sie können per Sicherungsverfügung nach § 935 ZPO Ihren Herausgabeanspruch aus § 985 sichern und ggf. mittels dinglichen Arrest nach § 916 ff. ZPO den Zahlungsanspruch sichern.
Viel Erfolg,
Ihr
W. Burgmer, RA

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